Die Beschwerdeführerin macht in zahlreichen Verfahren Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG geltend. Sie bewirbt sich regelmäßig erfolglos auf Stellen im IT-Bereich und sieht sich dann wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Alters und ihres Geschlechts diskriminiert. 2012 hatte sie es schon einmal bis zum EuGH geschafft (EuGH, Urt. vom 19.4.2012 - C-415/10, NZA 2012, 493). Seitdem bleiben ihre Klagen weithin erfolglos.Weiterlesen

Das Weiterleben eines Patienten, der bei pflichtgemäßem Verhalten des Arztes früher verstorben wäre, stellt keinen ersatzfähigen Schaden in der Person des Patienten dar, urteilte der BGH heute, ... Weiterlesen

Gem. § 219a Abs. 1 StGB macht sich strafbar, „ wer öffentlich ... seines Vermögensvorteils wegen … eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs … ... Weiterlesen

Der Achte Senat des BAG hat seine - sehr langen - Entscheidungsgründe im Revisionsverfahren von Frau Egenberger nach dem Rücklauf aus Luxemburg (EuGH, Urt. vom 17.4.2018 - C-414/16, NZA 2018, 569) veröffentlicht (zur Pressemitteilung bereits hier im BeckBlog ). Das Gericht begründet seine Entscheidung, der Klägerin zwei Monatsgehälter (knapp 4.000 Euro) Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zuzusprechen, kurz zusammengefasst wie folgt:Weiterlesen

Ein Diebstahl von 6.100 DM im Jahr 1992 zu Lasten eines Erblassers kann geeignet sein, die Pflichtteilsentziehung wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens zu rechtfertigen (§ 2333 Abs. 1 Nr ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18, BeckRS 2019, 4455 ) entschieden, dass für die Übertragung des ganzen Vermögens einer GmbH ein Zustimmungsbeschluss der ... Weiterlesen

Ein Pflichtverteidiger hatte mit seinem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren und in der ersten Instanz mit einer über den Sätzen des RVG liegenden ... Weiterlesen

Durch eine Anfrage im Thüringer Landtag wurde bekannt, dass gegen das „Zentrum für politische Schönheit“, ein Verein von Aktionskünstlern, seit 16 Monaten ein Ermittlungsverfahren wegen "Bildung ... Weiterlesen

In Kürze beginnt an den Universitäten das Sommersemester 2019. Mit an Bord: Ein Reigen unterschiedlicher Formate im Bereich Legal Tech. Inzwischen gibt es an den meisten juristischen Fakultäten ... Weiterlesen

Ich möchte hier im Blog den lesenswerten FAZ-Artikel zur Diskussion stellen: “ Das sagt das Grundgesetz über Enteignungen" (Von Hendrik Wieduwilt , Berlin) Hier ein Auszug: „ Deutlich einfacher ... Weiterlesen

Die Normsetzung der Europäischen Union ist nicht immer konsistent, verfolgt sie doch unterschiedliche Ziele und Zwecke. Mit der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1) sollen vornehmlich die Unternehmen vor Schäden und ihre geschäftlichen Geheimnisse vor unbefugter Preisgabe geschützt werden. Die Richtlinie will "im gesamten Binnenmarkt ein(en) ausreichende(n) und kohärente(n) zivilrechtliche(n) Schutz für den Fall des rechtswidrigen Erwerbs oder der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses" gewährleisten (Erwägungsgrund 10).Weiterlesen