Cannabis-Plantagen und die rechtliche Beurteilung verschiedener Anbauvorgänge sind immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. In einer aktuellen Entscheidung des BGH werden die ... Weiterlesen

Arbeitnehmer haben während der Elternzeit unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 4 bis 7 BEEG Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihrem Wunsch nach Teilzeitbeschäftigung entspricht. Der Arbeitgeber darf das Verlangen ua. dann ablehnen, wenn ihm dringende betriebliche Gründe entgegenstehen (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG). Er muss dann innerhalb einer Frist von vier bzw. acht Wochen (§ 15 Abs. 7 Satz 5 Nr. 1 bzw. Nr. 2 BEEG) den Antrag schriftlich ablehnen.Weiterlesen

Heute mal kein Urteil aus Erfurt, sondern ein Beschluss des III. Zivilsenats des BGH aus Karlsruhe: Der Beklagte hat durch seine Prozessbevollmächtigte gegen ein Urteil des LG Stuttgart Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung erfolgte am letzten Tag der Frist per Telefax. Auf der bei Gericht eingegangenen Telefaxkopie ist die Unterschrift der Rechtsanwältin nicht lesbar.Weiterlesen