Revisionsverwerfung nach § 349 StPO: Noch keine Verletzung rechtlichen Gehörs

Veröffentlicht am 28.09.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Aus Sicht eines Betroffenen verständlich. Er legt eine Revision (oder im OWiG eine Rechtsbeschwerde) ein und erhofft sich weitschweifende Ausführungen zur Rechtslage. Und dann: Zack! Es gibt nur ... Weiterlesen

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Zeit für einen „Irrational-Choice-Ansatz“? – Kriminologie im Falle Volkswagen

Veröffentlicht am 29.09.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der VW AG Martin Winterkorn, so lesen wir, ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Betrugs . Wahrscheinlich sind auch Ermittlungen gegen ... Weiterlesen

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Kein Mindestlohn für Strafgegangene

Veröffentlicht am 29.09.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Wie flächendeckend ist eigentlich der neue Mindestlohn? Einige Ausnahme und Übergangsregelungen enthält bereits das neue Mindestlohngesetz selbst. Unselbständig beschäftigt sind allerdings nicht ... Weiterlesen

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Nun endgültig: "Ich fahre schwarz"-Mütze nimmt nicht die Strafbarkeit!

Veröffentlicht am 29.09.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 265a StGB ist ja ein doch sehr umstrittenes Delikt. Der Streit geht dabei zum einen in die rechtspolitische Ebene ("Soll die Norm nicht abgeschafft oder zur OWi gemacht werden?"). Zum anderen ... Weiterlesen

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Missglückte Generalprobe für das deutsche Völkerstrafrecht

Veröffentlicht am 30.09.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach den Äußerungen des Gerichtsvorsitzenden im Rahmen der Urteilsverkündung sowie der ersten Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft wie der Verteidigung nach der Urteilsverkündung war der erste ... Weiterlesen

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