Veröffentlicht am 01.09.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Gemäß § 1626 a BGB überträgt das Gericht beiden Elternteilen eines nichtehelichen Kindes die gemeinsame elterliche Sorge, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 01.09.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Im April hat es hier ein Washington einen immensen Hacker-Skandal gegeben. Hacker waren in US-Regierungscomputer des Office Personal Management (OPM), eine dem Weißen Haus zugeordneten Behörde, ... Weiterlesen

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USAHackerChinaComplianceInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 02.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Hamburg hat im Beschluss vom 30.7.2015 – 3 Ta 19/15 – betont, dass der Wert für den Streit um ein qualifiziertes Zeugnis auch dann mit einem (vollen) Bruttomonatseinkommen zu bewerten ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.09.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Wer die Kommentierungen zu § 1 KSchG und § 626 BGB - etwa in den Großkommentaren „KR“ oder „Ascheid/Preis/Schmidt“ – zur Hand nimmt und den Blick über die möglichen Gründe für eine ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungArbG BonnSchlangenMuseum Koenig
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Veröffentlicht am 02.09.2015 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Nach der Rechtsprechung – etwa BGH und OLG Brandenburg – sind bei Stufenklagen auch Teilurteile mit einer Mindestsumme möglich. In der 1. Stufe hat das Gericht gleichzeitig über diesen ... Weiterlesen

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StufenklageErbrecht
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Veröffentlicht am 02.09.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Meldung lief schon durch einige Blogs. Es geht um eine Entscheidung des AG München aus Mitte August. Der Beklagte hatte aus Ärger gegen ein falsch parkendes Auto getreten. Zahlen wollte er ... Weiterlesen

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MünchenTrittVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.09.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat in ihrem Kampf für ein Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen vor dem BVerfG eine Niederlage erlitten. Die von ihr eingelegte Verfassungsbeschwerde ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGKircheStreikDritter Weg
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Veröffentlicht am 04.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 152 I VwGO können Entscheidungen eines Oberverwaltungsgerichts nur in den dort enumerativ aufgezählten Fällen mit der Beschwerde angefochten werden. Der BGH hat im Beschluss vom 13.7.2015 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.09.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Wissenschaftszeitsvertragsgesetz ist seit dem Jahre 2007 in Kraft und regelt die Bedingungen für befristete Arbeitsverträge wissenschaftlicher Mitarbeiter während der Qualifizierungsphase. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungWissenschaftszeitvertragsgesetzMitarbeiter
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Veröffentlicht am 04.09.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas Verkehrsverwaltungsrecht, heute vom VG Gelsenkirchen: "Wann ist eigentlich von wiederholt alkoholisiert fahrenden Kfz-Führern eine MPU zu verlangen? Das VG: Mit Rücksicht auf ... Weiterlesen

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MPUVG GelsenkirchenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.09.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klingt auf den ersten Blick sehr hart - die Entscheidung des BGH ist aber sicher nicht zu beanstanden. Wiedereinsetzungsanträge müssen ja bekanntlich gut begründet sein: Gegen dieses in seiner ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBGHWiedereinsetzungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.09.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Abgaben an andere Gerichte sind bei den Gerichten, die übernehmen sollen natürlich nicht so beliebt. Das AG Berlin-Tiergarten hatte dann auch eine Sache dem BGH vorgelegt, die im Ursprung vom AG ... Weiterlesen

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BGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 13.8.2015 – 5 UF 222/14 – der Auffassung angeschlossen, dass bei der Berechnung des Verfahrenswertes für Beschwerden in Unterhaltssachen der Stichtag ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.09.2015 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

„Zu befürchten“ heißt jetzt „anzunehmen“, „Kommission für Jugendmedienschutz“ wird jetzt „KJM“ abgekürzt. Die neuste Version eines Neuregelungsversuchs zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird ... Weiterlesen

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JugendschutzJMStVJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 07.09.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im aktuellen Heft 17 der GmbH-Rundschau (S. 909-918) findet sich ein auch für Arbeitsrechtler interessanter Beitrag von Bayer und Hoffmann. Vorgestellt wird eine empirische Studie, die am ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtStudieBayerUnternsmitbestimmungDrittelbeteiligung
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Veröffentlicht am 08.09.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder einige Lesetipps. Diesmal drei Aufsätze, die im Volltext umsonst gelesen werden können: Burhoff : Anwaltsvergütung für die Verteidigung in Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahren ... Weiterlesen

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LesetippStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.09.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Versuch der Lufthansa, den angekündigten Ausstand der Piloten in letzter Minute noch auf dem Rechtsweg zu verhindern, ist in erster Instanz vor dem ArbG Frankfurt a.M. gescheitert. Das ArbG ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtLufthansaStreikArbG Frankfurt
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Veröffentlicht am 09.09.2015 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Der Konferenztitel kommt etwas sperrig daher, Zielsetzung und Inhalte der Konferenz sind es keineswegs. Denn die Kombination von Schiedsverfahren, Mediation und anderen Methoden der Alternativen ... Weiterlesen

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MediationADRSchlichtungSchiedsgerichtMediation
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Veröffentlicht am 10.09.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Katholische Ehen können künftig leichter für ungültig erklärt werden. Der Vatikan stellte dazu am 08.09.2015 zwei Apostolische Schreiben (Motu Proprio) von Papst Franziskus vor. ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 10.09.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein mutiges OLG. Das OLG Oldenburg legt nämlich dem BGH vor. Es geht dabei um die fahrlässige Drogenfahrt, § 24a Abs. 2 StVG. Dabei ist die Rechtsprechung was den subjektiven ... Weiterlesen

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OLG OldenburgStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.09.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH (Urteil vom 10.9.2015 - C ‑ 266/14 -) hat ein wichtiges Urteil zum Umfang der vergütungspflichtigen Arbeitszeit nach der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gefällt. Im Ausgangsfall ging ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHArbeitszeitAußendienstFahrten
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Veröffentlicht am 11.09.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Europäische Kommission hat heute sehr umfangreiche Fragebögen zu Bandbreitenbedarf und Internetqualität sowie zu den TK-Vorschriften , die über 2020 hinaus die Entwicklung des TK-Marktes ... Weiterlesen

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EU ReviewRahmenrichtlinieTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 12.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bislang war es ganz herrschende Meinung, dass das Wort „Rückstand“ in § 124 I Nr. 5 ZPO wie „Verzug“ zu lesen ist, sodass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung zugunsten einer Partei, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.09.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Überschrift sagt alles. Der Geschädigte hat keine Möglichkeit, nach einer Einstellung nach § 154 StPO die Wiederaufnahme des Verfahrens durchsetzen zu können: Die Generalstaatsanwaltschaft ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenEinstellungStrafrechtVerkehrsrecht
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