Veröffentlicht am 24.09.2014 von Dr. Philippe RollinBild von Philippe.Rollin

Einem Darlehensgeber stehen aus einem Darlehensvertrag Forderungen gegen eine KG zu. Diese Forderungen macht der Darlehensgeber (=Kläger) nicht gegen die KG geltend, sondern gegen einen ... Weiterlesen

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KGHandels- und GesellschaftsrechtKommanditistenhaftung
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Veröffentlicht am 24.09.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Über manche Sachverhalte wundert man sich schon - da bekommt einer ein Verwarnungsgeld und legt sich mit dem Mitarbeiter des Ordnungsamtes an. Schließlich äußert er sich wohl dahin, dass der ... Weiterlesen

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VerwarnungKorintheStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.09.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nicht nur vom Fahrdienst-App Uber sieht sich das Taxigewerbe bedroht, auch der am 1. Januar 2015 in Kraft tretende Mindestlohn wird als existenzgefährdend empfunden. Der Deutsche Taxi- und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungMindestlohnTaxi
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Veröffentlicht am 25.09.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das nachfolgende Urteil des LG Berlin (Urteil v. 05.06.14 - 14 O 395/13, nicht rechtskräftig, Berufung ist eingelegt) macht deutlich, welches Risiko ein Anwalt eingeht, der sogenannte " Online"- ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 26.09.2014 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.9.2014 (Az. 13 K 4674/13, BeckRS 2014, 56576) einem Privatsammler einen Anspruch auf die Fertigung und Herausgabe einer Kopie eines indizierten ... Weiterlesen

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PornoBPjMBundesprüfstelleSefilmindiziertIFGInformationsfreiheitsgesetzInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.09.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch so eine Art Klassiker - diesmal aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts. Kommt es zu einer vorläufigen FE-Entziehung und beschwert sich der Beschuldigte, so kommt es (falls zwischenzeitlich ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenLG ArnsbergStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.09.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Kopftuch als Zeichen der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben hatte vor einigen Jahren schon den Kündigungssenat des BAG befasst (BAG 10.10.2002, NZA 2003, 483 ). Damals ging es um eine ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKircheBAGKopftuchAnnahmeverzugIslamReligionszugehörigkeit
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Veröffentlicht am 28.09.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schneidige Rechtsfolge: Da fährt der Angeklagte besoffen einen Radfahrer tot. Rechtlich recht einfach: § 315c StGB, 222 StGB, 53 StGB. Das AG mach noch zwei Jahre auf Bewährung draus. Die ... Weiterlesen

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fahrlässige TötungOLG HammBewährungTrunkenheitStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 29.09.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Anfang des Jahres ist an dieser Stelle über den Kampf einer Toilettenfrau (sog. „Sitzerin“) um Anteile an den Sammelteller-Einnahmen im Oberhausener Einkaufszentrum Centro berichtet worden ( ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTrinkgeldArbG GelsenkirchenToilettenfrau
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Veröffentlicht am 30.09.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 30.07.2014 – 11 WF 965/14 - entsteht im Versorgungsausgleichsverfahren keine Terminsgebühr nach I Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG, wenn das ... Weiterlesen

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TerminsgebührVersorgungsausgleichsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.09.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die zulässig erhobene Rüge, das Amtsgericht habe den mit Einwendungen gegen das Messverfahren begründeten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Unrecht gemäß § 77 Abs. 2 ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenOLG DüsseldorfStrafrechtVerkehrsrecht
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