Mittwochabend im Ersten: Der Fall Harry Wörz

Veröffentlicht am 27.01.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Dreizehneinhalb Jahre wurde Harry Wörz der versuchten Tötung an seiner Frau beschuldigt, bis er nach 11 Prozessen endlich den "Freispruch" in Händen hatte. Viereinhalb Jahre saß er in Haft. ... Weiterlesen

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JustizirrtumThomas DarnstädtHarry WörzPeggyFehlurteileStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Der Liquidator haftet für Schulden der GmbH

Veröffentlicht am 28.01.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das OLG Köln hat bestätigt, dass ein Liquidator nach §§ 823 BGB, 73 GmbHG persönlich haftet, wenn er die Schlussverteilung durchführt, obwohl noch Mietansprüche (hier: vermeintliche ... Weiterlesen

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Liqidationpersönliche Haftung des LiquidatursMietschulden der GmbHMiet- und WEG-Recht
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187 km/h statt 80 km/h mit dem Motorrad ist dann doch schon vorsätzlich...

Veröffentlicht am 28.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Oft tun sich OLGe damit schwer, Vorsatzannahmen der Amtsgerichte bei Geschwindigkeitsverstößen für rechtsfehlerfrei anzusehen. Hier war es aber mal andersrum. Das AG hatte Fahrlässigkeit ... Weiterlesen

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VorsatzStrafrechtVerkehrsrecht
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BGH zu § 315b StGB: "kritische Situation" und "Schädigungsvorsatz" sind erforderlich!

Veröffentlicht am 28.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas zu § 315b StGB vom BGH. Man sieht daran schön, dass § 315b StGB oft von Tatrichtern vorschnell bejaht wird: 1. Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagte am Tattag mit seinem ... Weiterlesen

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BGHGefährlicher EingriffStrafrechtVerkehrsrecht
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Morgen beginnt der Verkehrsgerichtstag...

Veröffentlicht am 28.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...da lohnt sich nochmals ein Blick auf die Themen hier . Ich tippe mal, dass - auch wenn die anderen Arbeitskreise gar nicht so uninteressant, weil praxisnah klingen - das Thema MPU im ... Weiterlesen

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VerkehrsgerichtstagStrafrechtVerkehrsrecht
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Starre Altersgrenze von 65 Jahren für den Richterdienst in Hessen ist gerechtfertigt

Veröffentlicht am 29.01.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Altersgrenzen im öffentlichen Dienst beschäftigen vermehrt die Verwaltungsgerichte. Denn auch die Altersgrenzen für Beamte, Richter usw. müssen vor dem europäischen Richtlinienrecht bestehen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtRichterAltersgrenzeHessenHessischer VGH
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Demnächst wird der BGH das Institut der "ungleichartigen Wahlfeststellung" vermutlich kippen

Veröffentlicht am 29.01.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Demnächst wird das Institut der "ungleichartigen Wahlfeststellung" (auch echte Wahlfeststellung genannt; genauer: gesetzesalternative Verurteilung, weil damit sprachlich schon das Problem nicht ... Weiterlesen

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UnschuldsvermutungWahlfeststellungGesetzlichkeitsgrundsatzGesetzmäßigkeit von StrafgesetzenArt. 103 Abs. 2 GrundgesetzMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Was ist eigentlich ein Zusammenschluss? Was uns die OECD dazu lehrt.

Veröffentlicht am 29.01.2014 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Verschiedene Fusionskontroll- und Gerichtsverfahren haben mich im Januar vom Bloggen abgehalten, aber jetzt ist es mal wieder soweit. Was ist eigentlich ein Zusammenschluss bzw. welche Art von ... Weiterlesen

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KommissionKartellrechtBundeskartellamtKartellrechtFusionskontrolleOECDRoundtableZusammenschlusstatbestand
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EU-Kartellrecht verlangt Haftung für Schäden durch Preisschirmeffekte?

Veröffentlicht am 31.01.2014 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Diese spannende Frage im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen hat die Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 30. Januar 2014 in der Sache KONE u.a. bejaht. ... Weiterlesen

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HaftungKokottEuGHKartellrechtSchadensersatzGeneralanwältinKartellrechtprivate enforcementPreisschirmeffektumbrella pricingOGHKoneAufzugskartell
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Verkehrsgerichtstag 2014 ist zu Ende: Die Empfehlungen stehen

Veröffentlicht am 31.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Empfehlungen des VGT sind jetzt online. Ich denke, dass diese diesmal recht unaufgeregt ausgefallen sind. Erfreulich: Der Wunsch nach verwaltungsgerichtlicher primärer Kontrolle der MPU- ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVGT 2014Verkehrsrecht
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LAG Düsseldorf: Keine Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds durch Abhaltung gewerkschaftlicher Seminare

Veröffentlicht am 31.01.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied ist nach § 15 KSchG, § 103 BetrVG grundsätzlich nur als außerordentliche möglich. Voraussetzung ist insoweit, dass der Betriebsrat seine ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSeminarKündigungBetriebsratLAG Düsseldorf
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