Veröffentlicht am 14.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mehr als 30 Jahre nach dem Mordanschlag vom 7. April 1977 auf Generalbundesanwalt Siegfried Bubak und seine beiden Begleiter werden auch die neuen Ermittlungsverfahren gegen die früheren RAF- ... Weiterlesen

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RAFBrigitte MohnhauptChristian KlarKnut FolkertsRainer GriesbaumSiegfried BubackGeneralbundesanwaltGünter SonnenbergMichael BubackPeter-Jürgen BoockSiegfried WisniewskiVerena BeckerStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Obwohl am 15.8.2007 in Duisburg sechs Italiener Opfer der `Ndrangheta wurden, interessiert das Thema Mafia hat die öffentliche Diskussion nicht mehr. Die Mafia ist aber nicht nur ein ... Weiterlesen

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organisierte KriminalitätDuisburg`ndranghetaMafiaarteCamorraCosa NostraStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Heutzutage stehen nicht nur Unternehmen im Wettbewerb, sondern auch Rechtsordnungen und insbesondere die in einem Land verfügbaren Gesellschaftsformen. So ist es ein Ziel des Gesetzes zur ... Weiterlesen

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MoMiGFirmaKomplementärLimitedpersönlich haftender GesellschafterUnternehmergesellschaftWettbewerb der RechtsordnungenCompliance
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Veröffentlicht am 15.12.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der BGH hat mit einer am 03.12.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 139/05) klargestellt, dass die Werbung „Telefonieren für O Cent" gegen die Grundsätze der ... Weiterlesen

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TelefonwerbungTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die im DAX 30 notierten Unternehmen haben angeboten, im kommenden Jahr auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Das berichtet Spiegel Online am 15.12.2008. Am Vortag hatten sich 32 ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtbetriebsbedingte KündigungDAXKonjunkturkrise
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Veröffentlicht am 15.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Schmiergeldskandal muss Siemens den USA 450 Millionen US-$ Bußgeld zahlen plus 350 Millionen US-$ an den US-Börsenaufsicht SEC. Damit werden die Ermittlungen nun eingestellt. Als Auflage muss ... Weiterlesen

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KorruptionSiemensBörsenaufsichtCompliance MonitorSchmiergeldskandalSECTheo WaigelMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Laut Anklage überfielen die 14 Angeklagten im Alter zwischen 32 und 47 Jahren als Mitglieder der Bremer Gruppe der "Hells Angels" am 22. März 2006 die "Bandidos" in der benachbarten Ortschaft ... Weiterlesen

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BandidosHells AngelsStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Vergangenen Freitag wurde in Frankfurt am Main der „ Hays Legal Excellence Award 2008 “ vergeben. Ich sprach mit dem Preisträger Malte Krohn ( MK ) sowie mit Bina Brünjes ( BB ) von Hays und ... Weiterlesen

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Frankfurt am MainPreisverleihungAwardHaysLL.M.Verlag
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Veröffentlicht am 15.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Pendler-Pauschalen-Entscheidung des BVerfG war bereits hier Gegenstand des Blog. Hierzu nun der Nachtrag aus der Beck-aktuell-Redaktion : "Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung ... Weiterlesen

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BVerfGPendlerpauschaleSteuerrechtBund der SteuerzahlerMusterbriefÖffentliches RechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hat sich das Strafverfahren länger hingezogen, als (staatlicherseits) gewünscht, so kann u.U. die erzieherische Wirkung einer Fahrverbotsanordnung entfallen. Folge: Ein eigentlich angesichts der ... Weiterlesen

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FahrverbotVerfahrensdauerOLG HammfahrverbotsfeindlichelangeVerfahrensdauer§ 44 StGBVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.12.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In einem Unternehmen kann auch dann ein mitbestimmter Aufsichtsrat nach den Vorschriften des MitbestG zu bilden sein, wenn lediglich das Schwesterunternehmen über mehr als 2000 Arbeitnehmer ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAufsichtsrat Mitbestimmungsgesetz
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Veröffentlicht am 16.12.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching
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IT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtInformationsrecht
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Veröffentlicht am 16.12.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zwei wichtige Fragen bei der Abgrenzung des Bereichs des Arbeitsrechtsschutzes hat das AG Viersen im Urteil vom 13.06.2008 - 23 C 340/06 - behandelt. So hat das Gericht die Streitfrage, ob ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtschutzVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Staatsanwaltschaft München I am 15.12. 2008 gegen die Siemens AG eine Bußgeldbescheid in Höhe von 395 Millionen € erlassen. Der Bescheid ahndet die Verletzung der Aufsichtspflicht des ... Weiterlesen

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KorruptionSiemens§ 130 OWiGSchmiergeldaffäreVerletzung der AufsichtspflichtComplianceMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das LG München I hatte die Angeklagten Andreas Sch. und Andreas G. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sechs Jahren bzw. zwei Jahren verurteilt, wobei die ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungVIP Medienfond 3Materielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde die Frage, wie es zu falschen Geständnissen kommt, für die strafrechtliche Praxis ebenso bedeutsam wie spannend. Deshalb zu diesem Thema eine ... Weiterlesen

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GeständnisLeif G. W. PerssonSture Ragnar BergwallThomas QuickStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.12.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Einen etwas ungewöhnlichen AGG-Hopper-Fall hat unlängst das ArbG Krefeld verhandelt. Die Parteien haben sich im Kammertermin dahingehend verglichen, dass der abgelehnte Stellenbewerber die ihm ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEntschädigungAGG-HopperAltersdiskriminierung
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Veröffentlicht am 17.12.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den Vergütungstatbeständen, die aus anwaltlicher Sicht am schwersten zu verdienen sind, gehört die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 bzw. 1005 VV RVG. Dies liegt insbesondere an der ... Weiterlesen

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ErledigungsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der theoretischen Prüfung zum Erwerb der Fahrerlaubnis steht ein Wandel bevor: Nicht mehr die "seit Generationen" bekannten Papierbögen sollen in Zukunft ausgefüllt werden, sondern vielmehr das ... Weiterlesen

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FührerscheinprüfungNRWOliver WittkePapierformularetheoretische PrüfungTÜVVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.12.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das VG Köln hat eine Pressemitteilung zu einem aktuellen Gerichtsbeschluss zu einem Antrag der DTAG gegen Verfügungen der BNetzA herausgegeben (Az. 21 L 1398/08): Im Kern heisst es in der ... Weiterlesen

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InternetadressenIP-AdresseVG KölnIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 18.12.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Prozess um eine behauptete Benachteiligung wegen des Geschlechts und der ethnischen Herkunft hat das Arbeitsgericht Wiesbaden die Klage überwiegend abgewiesen. Die Beklagte wurde lediglich ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzAGGArbeitsgericht WiesbadenEntschädigungethnische HerkunftGeschlecht
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Veröffentlicht am 18.12.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Post-Mindestlohn-Verordnung für rechtswidrig erklärt (Urteil vom 18.12.2008 - OVG 1 B 13.08 ). Die Anwendung des Mindestlohns auf die gesamte Briefzusteller- ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnPost
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Veröffentlicht am 19.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich muss es ehrlich gestehen: Die Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin war mir bis heute kein Begriff. Dabei führt sie im kommenden März bereits zum 35 (!) Mal einen Kongress zu ... Weiterlesen

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DGVMFahreignungGoslarInterlockVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Aus Hannover sind schon einige bahnbrechende Entscheidungen gekommen. Die neueste Erkenntnis besteht darin, dass eine Kleinreparaturklausel unwirksam ist, die eine Gesamtbelastung von mehr als 7 ... Weiterlesen

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HöchstgrenzeKleinreparaturenKostenbeteiligungMiet- und WEG-Recht
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