Veröffentlicht am 27.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vielleicht haben Sie es bereits woanders gelesen oder im Radio gehört: Zu einem wirklich schlimmen Unfall ist es am Donnerstag auf der A 2 im Bereich Peine gekommen. Nachdem eine 26-jährige ... Weiterlesen

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UnfallA 2PeineVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gegen den Richter am Amtsgericht aus Rinteln, der - wie berichtet - sowohl gegen die Berufsrichter als auch gegen den Staatsanwalt im Hells-Angels-Prozess Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und ... Weiterlesen

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RechtsbeugungHells AngelsStrafvereitelung im AmtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Landessozialgericht Baden Württemberg hat mit Urteil vom 21. November 2008 - Az.: L 4 KR 4098/06 über die Sozialversicherungspflicht eines selbstständigen LKW-Fahrers entschieden. Das ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSozialversicherungsbeiträgeCoraxLKW-FahrerLSGLSG Baden-WürtembergMietfahrerScheinselbstständigkeitSelbstständigkeitSozialversicherungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 29.12.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ab dem 1. Januar 2009 sinkt der Beitrag zur Bundesagentur für Arbeit von derzeit noch 3,3% auf nur noch 2,8%. Damit werden die Versicherten und ihre Arbeitgeber, die noch bis Ende 2006 Beiträge ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitslosenversicherungBeiträge
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Veröffentlicht am 29.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Was darf man glauben/was muss man glauben, wenn ein Radfahrer nachts von zwei Polizisten offensichtlich krankenhausreif geschlagen wird...nachdem er ohne Licht durch die Stadt fuhr? " Diese ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenWiderstandPoizeiRadfahrertazStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.12.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am 14.1.2009 verhandelt der 3. Senat des BAG über die Revision gegen das Urteil des LAG München vom 15.3.2007 (4 Sa 1152/06, NZA 2007, 813 ). Umstritten ist u.a., ob eine im Wege der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebliche AltersversorgungEntgeltumwandlungZillmerung
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Veröffentlicht am 30.12.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am 14.1.2009 verhandelt die Dritte Kammer des EuGH die (luxemburgische) Rechtssache Pontin ( C-63/08 ), die Auswirkungen auch auf das deutsche Recht haben könnte. Das Arbeitsgericht Esch-sur- ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungKlagefristMutterschutz
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Veröffentlicht am 30.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Den Bericht der Forschungsgruppe Täter-Opfer-Ausgleich über Stand und Entwicklung zum Jahr 2005 (mit 2004 und 2003) sowie mit einem Rückblick auf die Entwicklung seit dem ersten ... Weiterlesen

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Täter-Opfer-Ausgleich§ 46a StGBMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 30.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bundespräsident Köhler hat während der Weihnachtsfeiertage das umstrittene BKA-Gesetz unterschrieben. Damit gilt das zweifelsohne problembehaftete Gesetz mit Beginn des neuen Jahres. Erst kurz ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungBKA-GesetzStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 31.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wenige Tage vor Ende des Zweiten Weltkriegs erschossen Rotarmisten am 23. April 1945 nahe dem brandenburgischen Städtchen Treuenbrietzen im Zuge einer Massenexekution zahlreiche Männer. Die ... Weiterlesen

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VölkerstrafrechtKriegsverbrechenMassenexekutionRote ArmeeTreuenbrietzenVerbrechen gegen die MenschlichkeitVStGMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 31.12.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Kurz vor Ende des ersten Kalenderjahres für das beck-blog Vergütungs- und Kostenrecht ist es Zeit für einen kleinen Rückblick. Neben vielen interessanten Entscheidungen, teils zu begrüßen, teils ... Weiterlesen

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ErfolgshonorarAnrechnungGeschäftsgebührGebührenerhöhungVergütungs- und Kostenrecht
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