Geldbuße

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Hohe Strafe für Airline-Kartell

Veröffentlicht am 25.11.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Europäische Union hat gegen 11 Fluggesellschaften wegen illegaler Preisabsprachen in den Jahren 1999 - 2006 eine Geldbuße in Höhe von insgesamt EUR 799,4 Millionen verhängt (siehe hierzu den ... Weiterlesen

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LufthansaGeldbußeKronzeugenregelungAirline-KartellEuropäische UnionLuftfracht-KartellCompliance
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Jetzt wohl wirklich: Vollstreckung ausländischer Geldstrafen und Geldbußen in Deutschland

Veröffentlicht am 02.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen wurde vor etwa zwei ... Weiterlesen

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EUGeldstrafeRahmenbeschlussGeldbußeGeldsanktionenUmsetzungStrafrechtVerkehrsrecht
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OLG Koblenz: Zur Systematik der Geldbußenzumessung und des Fahrverbots

Veröffentlicht am 02.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Koblenz, Beschluss vom 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10 hat eine aus juristischer Sicht echt schön zu lesende Entscheidung zur Geldbußenzumessung und Fahrverbotssystematik veröffentlicht. Es ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotVorsatzGeldbußeAugenblicksversagenOLG KoblenzVerkehrsrecht
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Hartz IV = geregeltes Einkommen

Veröffentlicht am 12.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Koblenz hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden gegen ein Urteil, in dem der Betroffene wegen Verstoßes gegen das FPersG verurteilt wurde. Es ging um eine Geldbuße von 1000 Euro ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHartz IVGeldbußeFPersGOLG KoblenzDarstellungsanforderungenVerkehrsrecht
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Gumpalm - Kein Erfolg beim OLG, jetzt gehts zum BVerfG

Veröffentlicht am 18.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Gumpalm (Satire-)Rennen auf dem Autobahnkreuz A 3/ A 5 in Frankfurt a.M. zu dem auf www.gumpalm.com aufgerufen wird hat schon zwei Mal das Blog bereichert. Zunächst gab`s einen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeldbußeFrankfurtgumpalmRennenIordanovAutobahnkreuzOLG FrankfurtSatireVerkehrsrecht
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Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Fahrerlaubnisentziehung und Fahrverbot

Veröffentlicht am 30.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder lohnt auch ein Blick in andere Blogs. In dem aus Richtersicht sicher besonders interessanten Blog "Im Namen des Volkers" berichtet "ballmann" ( Beitrag vom 30.3.09 ): "Ein Bekannter ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotFahrerlaubnisentziehungGeldbuße§ 25 StVG§ 69 StGB§ 4 BKatVballmannIm Namen des VolkersStrafprozesse und andere UngereimtheitenRechtsanwalt Werner SiebersVerkehrsstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Schade, aber natürlich richtig: Kein Wegfall der Punkte durch Bußgelderhöhung möglich

Veröffentlicht am 22.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Neben drohenden Fahrverboten sind die Punkte im Verkehrszentralregister nach einem Verkehrsverstoß der Hauptgrund für die Einlegung eines Einspruchs. Immer wieder bitten Betroffene, die Punkte " ... Weiterlesen

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KBAVZRGeldbußePunkteVerkehrszentralregisterOLG HammWechselwirkungGeldbußenerhöhungAG RecklinghausenVerkehrsrecht
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Der neue Bußgeldkatalog: So sieht er aus!

Veröffentlicht am 15.01.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich wusste es bis vor wenigen Tagen nicht: Der Bundesanzeigerverlag veröffentlicht das komplette Bundesgesetzblatt im www. Hier findet sich nun auch die Verordnung zur Änderung der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenErhöhungBKatGeldbußeBKatVBGBlBundesanzeigerverlagBundesgesetzblattVerkehrsrecht
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Geldbuße in Umweltzonen - Abstimmung beim ADAC

Veröffentlicht am 01.11.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der ADAC führt gerade eine Abstimmung durch: "Sind 40 Euro Bußgeld bei Fahrten in Umweltzonen zu viel - was halten Sie davon?" Man kann hier wählen zwischen drei Antworten: Ja, ich befürworte ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBußgeldBKatGeldbußeFeinstaubTatbestandskatalogUmweltzoneVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Der erste Schritt ist gemacht - Bußgeldverdoppelung für TrunkenheitsOWis

Veröffentlicht am 09.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nicht nur die im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbußen werden erhöht - auch die Trunkenheitsfahrt wird teurer. Der Bußgeldrahmen des § 24a StVG wird auf bis zu 3000 Euro erhöht, so der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBußgeldTrunkenheitsOWiBKatTrunkenheitsfahrtBußgelderhöhungGeldbußeVerkehrsrecht
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