Gesetzentwurf

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SPD-Gesetzentwurf sieht Streichung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB vor

Veröffentlicht am 28.02.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die SPD-Fraktion hat einen "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C-555/07) - Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25jährigen" vorgelegt ( BT-Drs. 17/775 ). Mit diesem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHGesetzentwurfKündigungsfristSPD-FraktionKücikdeveci§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
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SPD legt Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes vor

Veröffentlicht am 29.11.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich für strengere Regelungen Schutz der Beschäftigten vor dem Mißbrauch persönlicher Daten ausgesprochen und einen Entwurf für ein ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDatenschutzGesetzentwurfSPDBeschäftigtendatenschutzgesetz
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Internetüberwachung durch das BKA: Löschen statt sperren? Ist das ein gutes Argument?

Veröffentlicht am 08.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In der intensiven Diskussion um Netzsperren, angeregt durch den umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin von der Leyen, wird ein Argument prominent vorgetragen: Die bloße Sperre ... Weiterlesen

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GesetzentwurfKinderpornographieBKAvon der LeyenNetzsperren§ 184 b StGBcarechildAlvar FreudeStaatsrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Die große Kronzeugenregelung - eine beschlossene Sache?

Veröffentlicht am 25.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In dieser Woche noch soll der Bundestag (zusammen mit dem Gesetzentwurf zum "Deal") über die weitestgehende Kronzeugenregelung beschließen, die das deutsche Strafrecht und Strafverfahrensrecht ... Weiterlesen

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GesetzentwurfDealKronzeugeKronzeugenregelung§ 46b StGBKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Unternehmensmitbestimmung soll flexibler werden

Veröffentlicht am 11.05.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Mitbestimmungsordnung der Europäische Aktiengesellschaft (SE) gestattet es, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Wege einer Vereinbarungslösung zu regeln und die Größe des Aufsichtsrats zu ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGesetzentwurfAufsichtsratMitbestimmungSEBaums
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Stärkere Förderung der Mitarbeiterbeteiligung

Veröffentlicht am 28.08.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesregierung will die Beteiligung von Mitarbeitern an ihren Unternehmen stärken und auf diese Weise - so Bundesarbeitsminister Olaf Scholz - mehr Gerechtigkeit schaffen und die Akzeptanz ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGesetzentwurfMitarbeiterbeteiligungMitarbeiterbeteiligungsfonds
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Besserer Schutz für Arbeitszeitkonten

Veröffentlicht am 14.08.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesregierung will Arbeitszeitkonten attraktiver machen und Rechtsunsicherheiten beseitigen. Insbesondere soll der Schutz der Wertguthaben im Falle der Unternehmensinsolvenz verbessert ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGesetzentwurfInsolvenzschutzArbeitszeitkontenLangzeitkonten
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Gesetzlicher Schutz von whistleblowing auch in Deutschland?

Veröffentlicht am 10.07.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

von Bernd Frischhut, Rechtsreferendar Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Der angloamerikanische Begriff des whistleblowing hat auch in deutschen Unternehmen immer mehr Bedeutung gewonnen. Ein ... Weiterlesen

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612a n.F. BGBArbeitsrechtGesetzentwurfSarbanes-Oxley ActSOXwhistleblowingCompliance
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