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Meine Kommentare
Prof. Dr. Thomas Hoeren kommentiert am Permanenter Link
M.E. sollte der CCC auch noch einmal weitere Details liefern. IM FAS-Bericht heißt es nur:
"Einige der von der Spionagesoftware Betroffenen wollten nun offenbar genauer wissen, was auf ihren Computern eigentlich geschehen war und was genau alles überwacht wurde. So trafen im Verlauf der letzten Wochen diverse Festplatten in den berühmten braunen Umschlägen anonym beim Chaos Computer Club ein."
Was heißt hier "Betroffene"? Wovon betroffen? Wie kann man wirklich den Nachweis führen, daß das der Staatstrojaner o.ä ist?
Ohne den Nachweis ahnt man schon jetzt, was kommt: Das BKA wills nicht gewesen sein. Andere Stellen waren es auch nicht Und irgendwann stehen sich wieder Kritiker und Befürworter des Online-Durchsuchungs-System unversöhnt gegenüber und beschuldigen sich der Verschwörungs-/Beschwichtigungsmethoden.
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Lieber Herr Richard,
besten Dank für Ihren Kommentar, Wir sollten in der Tat differenziert diskutieren. Mich interessiert auch die IP-Adresse 207.158.22.134, ein Rechner in Ihio. Ist das eigentlich mit Art. 25 der EU-Datenschutzrichtlinie konform? Wieso darf der Staat (unterstellt es waren staatliche Behörden) insgeheim personenbezogene Daten in die USA transferieren? Gruss TH
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Der EuGh hat in Entscheidung L´Oreal den Begriff des Hostings eng ausgelegt und die Hinweise des Generalanwalts im Hinblick auf die Prüfungspflichten nicht aufgegriffen. Auch unbeachtet blieben Zweifel an der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit einer Identifizierungspflicht der User.. Die Liga hat das ausführlich diskutiert und ist dann zum Leitbild der EC-Richtlinie zurückgekommenn: Hosting ist Hosting (auch bei weiteren Marketingfunktionalitäten) und unterfällt den Privilegien der EC-Richtlinie. Neu und vom EuGh nicht diskutiert sind die Begrenzung der Haftung auf Fälle offensichtlicher Rechtswidrigkeit und die Beschränkung der entstehenden Prüfungspflichten auf identische Fälle (so auch gefordert vom Generalanwalt vom EuGH; anderer Ansicht der BGH). Reicht das als Hinweise aus? Auf jeden Fall wird dieser Liga-Beschluiß für einige Diskussion gerade auch in Markenrechts- und JUrheberrechtskreisen sorgen. Schönen Sonntag TH
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Liebe Community,
nach vielen Mails und Anrufen noch einmal in aller Deutlichkeit: Der vorläufige Sieg der Deutschen Inkasso beim Verwaltungsgericht hat nichts mit der Frage zu tun, ob man die Rechnungen von Burat & Co. bezahlen muß. Man muß nicht und sollte nicht bezahlen und - wie vielfach betont - auf arglistige Täuschung, Widerruf nach Fernabsatzrecht, irreführende Werbung verweisen sowie ggf. Verbraucherschutzverbände und Staatsanwaltschaft einschalten. Das Urteil des VG Berlin betrifft nur die Frage der Zulassung der Deutschen Inkasso. Es ist ein klares Fehlurteil und wird hoffentlich mit Rechtsmitteln angegriffen.
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Lieber Herr Günther (115),
das ist aber eine peinliche Anfrage. Nun gut - ich gebe es zu, das Foto beim Blog hat auch schpon zwanzig Jahre auf dem Buckel. Aber ich hasse ohnehin eigene Porträtfotos - und daher gibts nicht viel Neues. Außerdem bin ich eben auch nicht jünger geworden. Vor Scham in Asche Ihr TH
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Sehr geehrter Careless (Nr. 110),
ich hatte mich schon deutlichst zum Sinn meines Grund-Textes geäußert und darauf hingewiesen, daß eine wissenschaftliche Diskussion um den sog. runden Tisch von mir an anderer Stelle geführt wird (aus den oben angegebenen Gründen). Ich kann es nicht verhindern, wenn die Diskussion über ein solch emotional aufgeheiztes Thema manchmal aufbricht und eine Richtung nimmt, die Ihnen nicht gefällt. Ich habe jedenfalls für das, was die weitere interne Diskussion über Instrumente des Schutzes vor "Internetabzockern" angeht, sehr viel aus obiger Diskussion (trotz und gerade wegen ihrer Emotionalität) gelernt.
Gruss TH
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Man sollte da wenig Worte darüber formulieren. Der Text steht für sich und dürfte der untaugliche Versuch sein, kurz vor Toresschluß noch mal "Kreide zu fressen". Dafür spricht auch die rührende Kampagne zugunsten der McDonalds Kinderhilfe auf der gleichen Website. Also: als Realsatire abheften. Gruss TH
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Lieber Herr Lustig,
ich habe da wirklich angerufen. Ich recherchiere zur Zeit mit einem Team im Umfeld Rodgau Gruss TH
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Lieber Herr Richter, liebe Kommentatoren,
besten Dank für die vielfältigen Rückmeldungen. Ich kann nicht auf alle Aspekt eingehen. Insbesondere will ich zum Thema P2P und Gewinnspiele nichts sagen, um das Thema meinerseits nicht ausufern zu lassen (das soll andere nicht daran hindern, hier weiter zu diskutieren). Ich danke vor allem Herrn Richter für die vielfältigen Anregungen rund um Internetabofallen. Ich lese daraus, daß Sie Herr Richter, auch eine deutlich konsequentere und härtere Anwendung der bestehenden Gesetze als weiterführend betrachten. Dem kann ich nur beipflichten. M.E. muß man daneben auch noch die Themen Zahlungsströme und Gewerberecht verfolgen. Das setzt eine Einbeziehung der wichtigsten Kreditinstitute und der BAFin in den sog Runden Tisch voraus, die ich auch derzeit vorbereitet wird.
Äußerst schwach reagiert m.E. die Gewerbeaufsicht. Ich habe zB kürzlich bei der Stadt Rodgau nachgehakt. Die Pressesprecherin der Stadt teilte mir mit: "Uns liegen in unserem Bereich einige ordentliche, nicht zu kritisierende Gewerbeanmeldungen vor, die sich mit Internetmarketing befassen. Diese nicht zu kritisierenden Anmeldungen sind der Sachverhalt, auf den wir uns als Kommune berufen müssen und der uns zum Handeln veranlassen würde. Im Moment (und das Verfahren ist vor Gericht wohl noch anhängig - wie ich lediglich aus Berichten im Internet schließen kann) gibt es keinen Anhaltspunkt für eine gewerberechtliche Handhabe. Aus diesem Grund gibt es auch keine politische Diskussion des Themas." Diese Antwort ist sehr erstaunlich.
Einen schönen Wochenstart IHr TH
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Nun macht auf die irische Datenschutzaufsicht Ärger
http://www.edri.org/edrigram/number9.12/irish-dpa-investigates-three-str...
