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Zurückverweisung nach § 69 Abs. 5 OWiG im OWi-Verfahren: Die Verwaltungsbehörde muss schon was ermitteln!

Veröffentlicht am 18.08.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine Entscheidung aus dem OWi-Recht, die StVZO-Probleme zum Gegenstand hat. Das AG Landstuhl hielt die Sache nicht ausermittelt und gab sie an die Verwaltungsbehörde zurück. Die schickte sie ... Weiterlesen

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Verhinderte Akteneinsicht: Keine Hilfe vom VerfGH NRW

Veröffentlicht am 16.08.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der wesentliche Teil der Entscheidung des VerfGH NRW dürfte so auch von anderen Verfassungsgerichten gesehen werden: Subsidiarität wird dort großgeschrieben - der Beschwerdeführer muss darlegen ... Weiterlesen

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Einstweilige Anordnung des VerfGH NRW wegen drohenden Fahrverbots? Härten darlegen!

Veröffentlicht am 14.08.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Landesverfassungsbeschwerden sind in OWi-Sachen in den letzten Jahren mordern geworden. Schön wäre es da für die Beschwerdeführer, wenn wenigstens während der Dauer des Verfahrens keine ... Weiterlesen

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Der PHK ist Alki....54 Monate weniger Ruhegehalt

Veröffentlicht am 12.08.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja. Der PHK trinkt. Er kommt davon nicht los. Und natürlich fährt er dann auch noch betrunken. Er musste deshalb ein Disziplinarverfahren über sich ergehen lassen: I. Gegen den Beklagten wird ... Weiterlesen

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Klimakleber: Erkennungsdienstliche Behandlung

Veröffentlicht am 11.08.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein wenig Verständnis habe ich ja doch schon für diese Klimakleber*innen. Immerhin haben sie regelmäßig was vor. Ideale haben sie auch und kennen das Leben nicht nur von Tiktok! Aber natürlich ... Weiterlesen

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Verjährungsprobleme nach Wiedereinsetzung und nach Aufhebung des Verwerfungsurteils

Veröffentlicht am 10.08.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits vor zwei Tagen war diese Entscheidung des BayObLG aus anderen Gründen Gegenstand des Blogs. Heute geht es um Verjährungsfragen. Der Verteidiger hatte das Verfahren wohl "schön" in die ... Weiterlesen

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Erscheinenspflicht bei hohem Fieber, Erbrechen, Durchfall und schweren Erkältungssymptomen?

Veröffentlicht am 08.08.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Erlangen hatte HVT anberaumt. Der Betroffene erschien nicht. Er hatte COVID mit hohem Fieber, Erbrechen, Durchfall und schweren Erkältungssymptomen. Ich denke, dass das AG Erlangen wohl ... Weiterlesen

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Betriebswirtschaftliche Auswertung in einem Monat negativ? => "DAS SAGT DOCH NICHTS AUS!"

Veröffentlicht am 06.08.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene wollte berufliche Härten geltend machen. Er berief sich auch eine betriebswirtschaftliche Auswertung des von ihm geführten Betriebs. Die war (natürlich) negativ. Das AG hat ... Weiterlesen

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BVerfG: "Rohmessdaten braucht keine*r"

Veröffentlicht am 04.08.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Urlaub bekam ich die Nachricht, dass das BVerfG nun endlich zu der Akteneinsicht in Rohmessdaten entschieden habe. Gut erholt habe ich mir dann einmal die Entscheidung angesehen. Irgendwie ... Weiterlesen

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Revision über fremden beA-Zugang?

Veröffentlicht am 02.08.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nein. Das geht nicht. So jedenfalls der BGH. Mir scheint so etwas doch sehr, sehr formalistisch....immerhin bekam der Angeklagte Wiedereinsetzung: Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und auf ... Weiterlesen

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