Veröffentlicht am 23.01.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

EU-Datenschutzverordnung - Verhandlungen auf Sommer verschoben In der Antike sagte man von einem weit aufgeschobenen, unliebsamen Projekt, es sei bis zu den „Griechischen Kalenden“ (ad Kalendas ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.01.2014 von Fabian ReinholzBild von freinholz

Der BGH hält die Benutzung der Domain wetteronlin.de für wettbewerbswidrig (Pressemitteilung: hier ). Wer die Domain aufrief, wurde auf eine Internetseite mit Werbung für Krankenversicherer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.01.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die heutige wichtige Rede von Präsident Obama (im Originaltext hier ) sollte die Debatte weiter befeuern. Die Adressaten der Rede waren natürlich die US-Amerikaner, nicht die Deutschen. Aus ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.01.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Den in Berlin kursierenden Begriff eines „No-Spy-Abkommens“ haben sich die Amerikaner nie zu eigen gemacht. Dennoch vertrauten viele in Deutschland bis vor kurzem noch darauf, dass die USA sich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.01.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Derzeit ist in Brüssel und anderswo unter den Datenschützern eine Diskussion im Gange, ob ein Unternehmen einfach persönliche Daten Rahmen der neuen Vorschriften der Datenschutz-GVO ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.12.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

„Alexander Dobrindt wird Internet-Minister - und ein Aufschrei geht durch die Netzgemeinde“ - kommentierte die FAZ gestern - Ist es wirklich „so schlimm“? Ist es nicht lobenswert, dass es nun ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungKoalitionsvertragDatenschutzrechtInternet-MinisteriumUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 11.12.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Heute hat das New Yorker TIME Magazine Edward Snowden nach Papst Franziskus zur" zweitwichtigsten Person" des Jahres 2013 gekürt. Hier bei uns in den USA wird diese Entscheidung teils gefeiert, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.12.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Laut einem Bericht der " Washington Post " die speichert der US-Geheimdienst die Aufenthaltsorte hunderter Millionen Handy-Nutzer (Amerikanern und Ausländern). Pro Tag würden weltweit rund fünf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.11.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Heute hat die Europäische Kommission ein MEMO zu „Restoring Trust in EU-US data flows“ veröffentlicht und sich, wie hier schon diskutiert, u.a. für die Beibehaltung der EU/US Safe Harbor ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.11.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Koalitionsvertrag wurde letzte Nacht abschließend verhandelt. Neben den allseits schon bekannten „Knackpunkten“ (Maut etc.) befinden sich darin auch einige weniger bekannte Pläne zum ... Weiterlesen

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