Strafverfahrensrecht

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BGH: Beweisverwertungsverbot (Beschlagnahme von 1,5 kg Marihuana, eines Schlagrings und eines Schlagstocks) wegen rechtswidriger Durchsuchungsanordnung durch Staatsanwalt

Veröffentlicht am 02.07.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH nimmt mit Beschluss vom 4.6.2020, 4 StR 15/20 (BeckRS 2020, 13990), ein Beweisverwertungsverbot wegen rechtswidriger Durchsuchungsanordnung durch einen Staatsanwalt aufgrund vom Gefahr ... Weiterlesen

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Regensburger Parteispendenaffäre: Ehemaliger Oberbürgermeister verurteilt

Veröffentlicht am 17.06.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gerade komme ich zurück aus dem Gerichtssaal 104 des Regensburger Landgerichts, in dem heute knapp ein Jahr nach dem ersten Urteil das zweite Urteil gesprochen wurde in der Regensburger Affäre ... Weiterlesen

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Corona und Strafprozess – Zum Einsatz von Videotechnik im Strafverfahren

Veröffentlicht am 10.05.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Eine Vielzahl bereits anberaumter Hauptverhandlungstermine wurde mit Blick auf die Corona-Pandemie wieder abgesetzt. Von Neuterminierungen wurde vorsorglich Abstand genommen. Bereits laufende ... Weiterlesen

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Historisch: Erste Entscheidung des neu eingerichteten 6. Strafsenats des BGH veröffentlicht

Veröffentlicht am 24.04.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Gestern hat der neu eingerichtete 6. Strafsenat des BGH auf der Homepage des BGH seine erste Entscheidung veröffentlicht, ein Beschluss zum Betäubungsmittelrecht (BGH, Beschl. v. 10.3.2020, 6 ... Weiterlesen

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Corona-bedingte Verfahrensverzögerungen und Untersuchungshaft – Blick auf die jüngste oberlandesgerichtliche Rechtsprechung

Veröffentlicht am 22.04.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

In den letzten Wochen hatten sich mehrere Oberlandesgerichte im Rahmen des besonderen Haftprüfungsverfahren gem. §§ 121, 122 StPO mit der Frage zu befassen, ob eine Verfahrensverzögerung ... Weiterlesen

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OLG Braunschweig zur Aussetzung einer (Über-)Haftsache "zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus"

Veröffentlicht am 16.04.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das OLG Braunschweig hat auf die Beschwerde eines Angeklagten einen Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts und einen Haftbefehl des Amtsgerichts vom 4.4.2019 aufgehoben (Beschl. v. 25.3.2020, 1 ... Weiterlesen

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BVerfG zur Pflicht zur Teilnahme an einer strafrechtlichen Hauptverhandlung trotz abstrakter Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus

Veröffentlicht am 16.04.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nach den vielen gesetzgeberischen Aktivitäten folgen nur die ersten Entscheidungen mit strafprozessualen Fragen zum Umgang mit der Corona-Krise. Ich beginne mit einer einstweiligen Anordnung des ... Weiterlesen

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Loveparade 2010 - Einstellung nach neuneinhalb Jahren steht offenbar bevor

Veröffentlicht am 07.04.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Direkt unter dem ursprünglichen Beitrag habe ich heute (18.04.) ein UPDATE angebracht. Weitere Updates am 20.4. und am 24.04. Laut Presseerklärung hat das LG Duisburg infolge der Corona- ... Weiterlesen

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„Ausgangsbeschränkungen“ vs. Öffentlichkeitsgrundsatz – ein Dilemma!

Veröffentlicht am 30.03.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Prozessmaxime des Öffentlichkeitsgrundsatzes Art. 6 I 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention und – im nationalen Recht damit inhaltlich korrespondierend – § 169 GVG verlangen, dass ... Weiterlesen

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Coronapandemie: Geplante Änderung im Strafverfahren

Veröffentlicht am 22.03.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ergänzend zum Beitrag des Kollegen Dr. Elzer hier noch ein paar Ausführungen zur geplanten Änderung im Strafverfahren: Es soll in § 10 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EGStPO), ... Weiterlesen

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