Veröffentlicht am 22.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Ab dem 01.01.2015 gelten für die PKH/VKH neue Freibeträge, nämlich: für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 210 Euro, für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Das Bundesverfassungericht hat entschieden (Beschluss vom 11. Dezember 2014 1 BvR 1485/12) Die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1. September 2009 in Kraft ... Weiterlesen

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Familienrecht1204 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass das Fehlen eines Rechtsbehelfs zur Beschleunigung überlanger Verfahren in Umgangssachen gegen die Europäische ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Die Kindeseltern sind gemeinsam sorgeberechtigt. Sie leben getrennt. Sie praktizieren ein echtes Wechselmodell, indem der gemeinsame, zehn Jahre alte Sohn abwechselnd sieben Tage bei der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Monika Maron, Schriftstellerin aus der ehemaligen DDR, schreibt in der Welt vom 04.01.2015: Von Burkinis, Klassenfahrten, Riesenmoscheen, Gebetsräumen in Schulen oder von der absurden Milde ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab 01.01.2015 18,7 % des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 72.600 €/jährlich (West; Ost: 62.400 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Das OLG Stuttgart hat seiner Entscheidung vom 02.12.2014 ( 11 UF 173/14) folgenden amtlichen Leitsatz beigefügt: § 1626a BGB enthält keine gesetzliche Vermutung oder ein Leitbild ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

als Warnung und Trost für alle Kerzenanzünder Dem Versicherungsnehmer, der am Morgen des ersten Weihnachtsfeiertages die Kerzen eines Adventskranzes auf dem Wohnzimmertisch angezündet und den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Erstmals hat der BGH einer im Ausland mit Hilfe einer Leihmutter erfolgten Geburt rechtliche Wirkungen beigegeben. Die PM des BGH: Im August 2010 schlossen die beteiligten Lebenspartner mit Frau ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Der Vater hatte vorgetragen, sein Betreuungsanteil für die Kinder liege bei 46,67%. Deshalb liege ein „echtes“ Wechselmodell vor, weshalb er keinen Barunterhalt zu leisten habe. ... Weiterlesen

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