Veröffentlicht am 26.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Kindesvater war vorgerichtlich aufgefordert worden, den Unterhalt für seine beiden minderjährigen Kinder in dynamischer Form über jeweils 100 % des Mindestunterhalts nach der jeweils ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ab dem 01.01.2015 gelten für die PKH/VKH neue Freibeträge, nämlich: für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 210 Euro, für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 21.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Bundesverfassungericht hat entschieden (Beschluss vom 11. Dezember 2014 1 BvR 1485/12) Die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1. September 2009 in Kraft ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 20.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass das Fehlen eines Rechtsbehelfs zur Beschleunigung überlanger Verfahren in Umgangssachen gegen die Europäische ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Kindeseltern sind gemeinsam sorgeberechtigt. Sie leben getrennt. Sie praktizieren ein echtes Wechselmodell, indem der gemeinsame, zehn Jahre alte Sohn abwechselnd sieben Tage bei der ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 09.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Monika Maron, Schriftstellerin aus der ehemaligen DDR, schreibt in der Welt vom 04.01.2015: Von Burkinis, Klassenfahrten, Riesenmoscheen, Gebetsräumen in Schulen oder von der absurden Milde ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab 01.01.2015 18,7 % des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 72.600 €/jährlich (West; Ost: 62.400 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das OLG Stuttgart hat seiner Entscheidung vom 02.12.2014 ( 11 UF 173/14) folgenden amtlichen Leitsatz beigefügt: § 1626a BGB enthält keine gesetzliche Vermutung oder ein Leitbild ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

als Warnung und Trost für alle Kerzenanzünder Dem Versicherungsnehmer, der am Morgen des ersten Weihnachtsfeiertages die Kerzen eines Adventskranzes auf dem Wohnzimmertisch angezündet und den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Erstmals hat der BGH einer im Ausland mit Hilfe einer Leihmutter erfolgten Geburt rechtliche Wirkungen beigegeben. Die PM des BGH: Im August 2010 schlossen die beteiligten Lebenspartner mit Frau ... Weiterlesen

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