FamilienrechtInhalt abgleichen

VKH vor Ablauf des Trennungsjahres - Strenge Sitten in Celle

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

21.02.2014

Er beantragt im Mai 2013 VKH für einen Scheidungsantrag. Zur Begründung trägt er vor, er sei zum 01. April 2013 aus der Ehewohnung ausgezogen. Zuvor habe man innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt gelebt. Härtegründe werden nicht vorgetragen. mehr

Bitte klare Ansage: Zahlung oder Auszug

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

20.02.2014

Die Eheleute sind Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Sie zog Ende 2003 im Rahmen der Trennung aus, er verblieb in der Wohnung.

Nach der Scheidung verlangte sie von ihrem Ex für die Nutzung der Wohnung in den Jahren 2008 und 2009 ein Nutzungsentgelt von monatlich 200 €.

 

Abgelehnt: mehr

Der Friseur aus Delmenhorst vor dem BGH

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

19.02.2014

Voreilig hatte ich zusammen mit dem OLG Oldenburg angenommen, der Friseur aus Delmenhorst habe alles getan, um seine Kinder von einer Unterhaltspflicht ihm gegenüber freizustellen.

 

Weit gefehlt.

 

Der BGH (Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12) sagt:

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Gut so: Keine Akteneinsicht der StA in Betreuungsakten - Kopien der ärztlichen Bescheinigungen reichen nämlich!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.01.2014

Die StA wollte die Betroffene auf ihre Schuldfähigkeit prüfen. Da helfen natürlich Betreuungsakten in der Regel weiter. Das OLG Köln hat die Überlassung von Betreuungsakten in Gänze für rechtswidrig erachtet. Es reichen nämlich Kopien der ärztlichen Bescheinigungen, die sich in der AKte befinden. mehr

Vom Tiger zum Bettvorleger

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

06.01.2014

Die von den Ländern initiierte und am 01.01.14 in Kraft getretene Reform der PKH/VKH hat im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ihre schlimmsten Schrecken verloren. mehr

Die Düsseldorfer Tabelle 2014

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

01.01.2014

...gibt es (noch) nicht.

 

Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder ist gemäß § 1612 a I 2 BGB an den doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) des EStG gekoppelt. An diesem Mindestunterhalt orientieren sich dann die weiteren Stufen der Düsseldorfer Tabelle. mehr

Glatteisscheidung

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

28.11.2013

09:30 Scheidungstermin

08:20 Anruf der Ehefrau/Antragegnerin, sie kann wegen Eisregen nicht zum Termin kommen.

Geschäftsstelle gibt Ehemann und dessen Rechtsanwalt Bescheid

08:40 Anruf Ehemann, er will heute geschieden werden. Er wird seine Frau zum Termin abholen.

09:40 Ankunft der Beteiligten bei Gericht mehr

GroKo zur Justiz

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

28.11.2013

Zitat: mehr

Das indische Kind

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

27.11.2013

Das VG Köln hat entschieden, dass ein in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborenes Kind nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biologischen Vaters besitzt. mehr

Analphabetismus für sich ist keine Behinderung

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

25.11.2013

Der Betroffene ist Analphabet, weswegen er wünscht, dass für ihn eine Betreuung eingerichtet werde. Er könne seine Angelegenheiten selbst nicht sachgerecht besorgen, weil er nicht lesen könne und fürchte, dass ihm dies zum Nachteil gereiche, insbesondere befürchte er, dass seine geschiedene Ehefrau dies ausnutzen werde. mehr