Compliance

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Bundesgesetzgeber schafft Klarheit - Anforderungen an den Erwachsenenversandhandel seit 1.4.2016

Veröffentlicht am 04.11.2016 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Beim Versandhandel mit FSK/USK 18-Bildträgern (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG) sowie mit Tabakwaren (§ 10 Abs. 3 JuSchG) ist nach § 1 Abs. 4 JuSchG "durch technische oder sonstige Vorkehrungen" ... Weiterlesen

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Mindestlohn und Ehrenamt: Unbestimmte Rechtsbegriffe – oder: wie lügt der Staatsmann nicht?

Veröffentlicht am 27.09.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Unbestimmte Rechtsbegriffe sind immer eine Herausforderung für die Rechtsanwendung. Der Begriff des "Ehrenamtlich tätigen" wird die Vereine noch vor große Auslegungsfragen stellen.Weiterlesen

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USA: Weißes Haus kündigt Sanktionen gegen chinesische Unternehmen an. Ziehen die Europäer da mit?

Veröffentlicht am 01.09.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Im April hat es hier ein Washington einen immensen Hacker-Skandal gegeben. Hacker waren in US-Regierungscomputer des Office Personal Management (OPM), eine dem Weißen Haus zugeordneten Behörde, ... Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutz - politische Kompromissfindung.

Veröffentlicht am 15.01.2013 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Will man sich schnell vergewissern, ob ein Handbuch oder eine Kommentierung zum Arbeitnehmerdatenschutz eher arbeitgeber- oder arbeitnehmerfreundlich ausgerichtet ist, braucht man bisher nur ... Weiterlesen

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FATCA und Datenschutz – zwei Fliegen mit einer Klappe.

Veröffentlicht am 09.02.2012 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Der US-amerikanische Hiring Incentives to Restore Employment (HIRE) Act ( Publ.L. 111-147, 124 Stat. 71 , in Kraft getreten am 18. März 2010) enthält u.a. datenschutzrechtlich relevante ... Weiterlesen

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EU-weite Regulierung der Corporate Governance?

Veröffentlicht am 05.08.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Europäische Kommission startete mit einem „ Grünbuch Europäischer Corporate Governance-Rahmen“ eine Konsultation zur Corporate Governance in EU-Unternehmen. Dieses Grünbuch gilt für ... Weiterlesen

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Genügt Ihre Unterschrift den Anforderungen des § 126 BGB?

Veröffentlicht am 20.07.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Kündigung eines Arbeitsvertrags bedarf gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB der Schriftform, also auch der eigenhändigen Namensunterschrift des Kündigenden. Ohne Unterschrift ist die Kündigung ... Weiterlesen

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SchriftformUnterschriftUnwirksamkeit KündigungCompliance
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Geschäftsführerhaftung für Abschluss einer Rechtsanwaltshonorarvereinbarung

Veröffentlicht am 06.07.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Und wieder ein Beispiel für Geschäftsführerhaftung. Aus dem Leitsatz des Kammergerichts Berlin vom 24.02.2011, 19 U 83/10 : „Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH verletzt die von ihm gemäß ... Weiterlesen

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GeschäftsführerhaftungBusiness Judgment RuleRechtsanwaltshonorarSchadensersatzhaftungCompliance
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Ein Fall von Korruption in der Automobilbranche

Veröffentlicht am 09.06.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Das Landgericht Bochum hat einen ehemaligen Einkäufer von BMW wegen Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt (so berichtet Der Westen vom 27.05.2011 ). Der ... Weiterlesen

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KorruptionBestechungAutomobilindustrieBestechlichkeitHaftstrafeEinkaufCompliance
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Verdacht der Bestechlichkeit rechtfertigt Kündigung

Veröffentlicht am 07.06.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits der dringende Verdacht der Bestechlichkeit rechtfertigt die außerordentliche Kündigung seitens des Arbeitgebers. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden (Urteil vom 06.06.2011 - 10 ... Weiterlesen

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