EU-weite Regulierung der Corporate Governance?
von , veröffentlicht am 05.08.2011Die Europäische Kommission startete mit einem „Grünbuch Europäischer Corporate Governance-Rahmen“ eine Konsultation zur Corporate Governance in EU-Unternehmen. Dieses Grünbuch gilt für Unternehmen allgemein und nicht lediglich für Finanzinstitute.
Im Mittelpunkt des Grünbuchs stehen die Themen:
1. Funktionsweise und Zusammensetzung des Verwaltungsrats
2. die Bedeutung der Aktionäre für Corporate Governance-Fragen
3. Überwachung und Umsetzung der nationalen Corporate Governance Kodizes, Art und Anwendung des Grundsatzes „comply or explain“
Stellungnahmen zu den in diesem Grünbuch genannten Vorschlägen konnten bis zum 22. Juli 2011 übermittelt werden. Nun wird die Kommission über die nächsten Schritte entscheiden.
Sind einheitliche EU Corporate Governance-Regelungen sinnvoll?
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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1 Kommentar
Kommentare als Feed abonnierenNein, sind sie jedenfalls dann nicht, wenn die EU nicht zur Kenntnis nimmt, dass in Deutschland der Aufsichtsrat das relevante Überwachungsorgan ist. Der Verwaltungsrat ist in Deutschland regelmäßig fakultativ.
Genau wegen dieser Ignoranz schafft die EU keine Rechtsvereinheitlichung, sondern im Gegenteil zerstört sie in den Staaten bestehende Rechtskultur. Eine neue Rechtskultur wird wegen mangelnder Akzeptanz nicht entstehen. Und so wird EU Recht in den Staaten unterschiedlich angewandt oder ignoriert oder faktisch unterlaufen.
Übrigens: das cep, centrum für europäische politik, bewertet alle EU Rechtsetzungsvorhaben wissenschaftlich unter ordnungspol. Gesichtspunkten. Ich schätze, dass die Gutachten in ca 70 % der Vorhaben die EU für unzuständig halten und im übrigen einen weiteren großer Anteil entweder für überflüssig oder zweckwidrig einstufen.