beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Dürfen Kassenärzte sich zusammentun und ihre Praxen schließen, um ihrer Forderung nach einer höheren Vergütung gegenüber den Krankenkassen und der kassenärztliche Vereinigung Nachdruck zu ... Weiterlesen

Irgendwie schon erstaunlich, was es so alles gibt. Da wird eine Stellungnahme einer Psychologin verlesen, um den Inhalt in das Verfahren einzuführen. Tatsächlich kann man ja derartiges etwa über ... Weiterlesen

Bundesjustizminister Maas ist diese Woche mit dem Vorschlag an die Presse ( Zeit-Online ) gegangen, § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) erneut zu verschärfen. Grund ist die Klage ... Weiterlesen

Gerade läuft es durch die Tagespresse . Die Regelgeldbußen des BKat sollen wohl auf absehbare Zeit deutlich anziehen. Nicht wirklich neu. Kann man drüber denken was man will. Mancher sieht eher ... Weiterlesen

Nach dem im Jahre 2014 neu eingefügten § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens ... Weiterlesen

Vor ein paar Tagen lief bereits eine Entscheidung des OLG Düsseldorf hier. Es ging um die Einspruchsbeschränkung nach Drogenfahrt. Heute will ich mal den 2. Teil der Entscheidung beleuchten. ... Weiterlesen

Heute teilt die Bundesrechtsanwaltskammer mit, dass ab heute das besondere elektronische Anwaltspostfach in Betrieb gegangen ist. Der Termin war mehrfach verschoben worden. Zuletzt stand eine ... Weiterlesen

Frankfurt a.M. hat offenbar gute Chancen, vom britischen EU-Austritt zu profitieren. Derzeit werden vielfältige Überlegungen angestellt, wie man Frankfurt als Standort für Finanzinstitute ... Weiterlesen

Der Inhaber eines Genussscheins hat Anspruch auf die Vorlage eines Jahresabschlusses , um seine Zinsansprüche überprüfen zu können, entschied der BGH mit Urteil v. 14.06.2016 - II ZR 121/15. Einen weitergehenden Auskunftsanspruch bei einzelnen Bilanzpositionen kann er nur bei einem begründeten Verdacht eines Rechtsmissbrauchs haben. Die Anwendung der Bilanzierungsvorschriften und Ermessensspielräume bei der Rechnungslegung müsse er jedoch hinnehmen .Weiterlesen

§ 41 V GKG enthält eine Begrenzung des Streitwerts aus sozialen Gründen, insbesondere um den Zugang zur gerichtlichen Klärung von Streitfragen bei Miterhöhungen nicht durch hohe Kostenlasten zu ... Weiterlesen

Das OLG Naumburg hat sich im Beschluss vom 22.6.2016 - 12 Wx 32/16 (KFB) - mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Verfahrensgebühr VV 3500 RVG entsteht. Im konkreten Fall hatte ... Weiterlesen

Das Thema der „Legal Highs“ beschäftigt mich hier im Blog schon seit dem Jahr 2011. Damit ist hoffentlich nun endlich Schluss, denn gestern ist das Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer ... Weiterlesen

Aus meiner Sicht ganz ok. Da hat sich der Angeklagte wohl schon etwas stärker erregt. Und bekam ein Ordnungsgeld deshalb. Kommt bei Strafrichtern nicht so ganz vor. Wahrscheinlich deshalb hat ... Weiterlesen

Steuerberater müssen ihre Mandanten in Schriftform auf die Möglichkeit hinweisen, eine niedrigere als in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) vorgesehene Vergütung zu vereinbaren (§ 4 Abs. 4 StBVV n.F.). Der Gesetzgeber hat allerdings gleichzeitig normiert, dass die niedrigere Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung, zur Verantwortung und zum Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen muss (vgl. § 4 Abs. 3 StBVV n.F.).Weiterlesen

Die Verbraucherminister von Bund und Ländern dringen auf klare deutsche Datenschutzregeln für neue vernetzte Geräte (steuerbaren Fernsehern, Lichtschaltern oder Heizungsanlagen). Das Ziel ist, ... Weiterlesen

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 18,7 % des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 76.200 €/jährlich (West; Ost: 68.400 €). Die Beiträge werden ... Weiterlesen

Eine "diskriminierende Abrechnungspraxis“ haben die Kläger, der Landesverband Private Rettungsdienste e.V. und 17 Krankentransportunternehmen, der beklagten Krankenkasse vorgeworfen. Jetzt muss ... Weiterlesen

Meist sind Verfahrensbeteiligte froh, wenn ein Einspruch auf die Rechtsfolge beschränkt wird. Alle sparen sich dann eine größere Beweisaufnahme, da die Feststellungen im Bußgeldbescheid dann ... Weiterlesen

Der aktuelle Tarifkonflikt zwischen der Fluggesellschaft Lufthansa und ihren mehr als 5000 Piloten dreht sich um verschiedene Punkte. Derzeit sind eine Reihe von Tarifverträgen offen, etwa zur ... Weiterlesen

Na, das wäre zu komisch. Der Angeklagte vermisste aber die strafmildernde Berücksichtigung der Tatsache, dass er Ausländer ist, in seinem Urteil. Das OLG hatte damit keine Probleme: Der ... Weiterlesen