Ein Beitrag von Prof. Dr. Stephan Breidenbach 1. Legal Tech – auch dieser Hype geht vorbei. Stimmt. Soweit es sich um die plötzliche Aufmerksamkeit für ein bestimmtes Thema handelt, geht jeder ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 4. Mai 2021 ( II ZR 38/20 ) die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung bestätigt, dass bei einer Herabsetzung der Hafteinlage die Außenhaftung des Kommanditisten für ... Weiterlesen

Ein Beitrag von Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a. D. und Autor des Werks "Geld im Sog der Negativzinsen" Geldwirtschaft ist ein System des Vertrauens. Der ... Weiterlesen

Die Verpflichtung von Arbeitnehmern, während der Corona-Pandemie jedenfalls in bestimmten Situationen bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, hat für viel Streit und manche ... Weiterlesen

In Köln klagte ein Wohnungseigentümer nach § 21 Abs.8 WEG a.F. auf eine Beschlussersetzung . Es kam die WEG-Reform. Jetzt sind Beschlussersetzungsklagen nach § 44 Abs. 1 S. 2 WEG gegen die ... Weiterlesen

Einkopieren ist bequem. Aber auch falsch. Die nachfolgende Entscheidung des KG war bereits aus anderen Gesichtspunkten heraus Gegenstand des Blogs. Heute geht es aber um das Einkopieren von ... Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen für Beamte wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein müssen – bloße Verwaltungsvorschriften bzw. Richtlinien reichen hierfür nicht aus (BVerwG 7.7.2021 – 2 C 2.21). Eine Grundsatzentscheidung mit großer Auswirkung.Weiterlesen

Im Bundesgesetzblatt vom 30. Juni 2021 sind zwei Gesetze veröffentlicht worden, die vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen sowie des Verkaufs von Sachen ... Weiterlesen

Am 7.7.2021 startete der staatliche Verkauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland. Damit können Apotheken nun medizinisches Cannabis in pharmazeutischer Arzneimittelqualität zur ... Weiterlesen

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Johannes Weberling zum Werk Handbuch des Presserechts . In seinem Spiegel-Urteil hat das BVerfG die grundlegende Rolle der Medien in der freiheitlichen ... Weiterlesen

Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. sprachlich durch ... Weiterlesen