Übertragung der Räumpflicht durch die Stadt auf Anwohner: Haftet die Stadt, wenn sie die Wahrnehmung der Räumpflicht nicht kontrolliert?

Veröffentlicht am 28.07.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Antwort: Nein. Das meint das OLG Hamm. Und es hat m.E. auch recht. Ich selbst bin aber auch der Ansicht, dass die Städte auf die Überwälzung der Räumpflicht gänzlich verzichten sollten. Hier die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Wahlprogramm der Partei "Die Linke" Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 29.07.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am 26. September finden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag statt. In den kommenden Wochen möchte ich an dieser Stelle auszugsweise die arbeitsrechtlich relevanten Aussagen aus den ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Doppelt isoliert: Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtiger Quarantäne

Veröffentlicht am 29.07.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

So hatte er sich das mit der Selbstisolation sicher nicht vorgestellt. Das Arbeitsgericht Kiel (ArbG Kiel, 11.3.2021 – 6 Ca 1912 c/20) hat eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung ... Weiterlesen

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Werden Bitcoin und andere Kryptowährungen demnächst verboten?

Veröffentlicht am 29.07.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Ein Verbot von Kryptowährungen auch nur zu erwägen, erscheint ein provokativer Vorschlag, aber ist derzeit Ausdruck einer echten Besorgnis und der Hintergrund ist ein kriminologischer. Es geht ... Weiterlesen

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Der Spion im MRT

Veröffentlicht am 30.07.2021 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Medizinische Geräte gelten als Risiko für die IT-Sicherheit im Krankenhaus. Alle vernetzten Geräte, ob Elektronenmikroskop im Kliniklabor oder Infusionsgerät am Patientenbett können von Hackern ... Weiterlesen

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Bündnis 90/Die Grünen Wahlprogramm Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 30.07.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am 26. September finden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag statt. In den kommenden Wochen möchte ich an dieser Stelle auszugsweise die arbeitsrechtlich relevanten Aussagen aus den ... Weiterlesen

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Busunternehmer repariert in eigener Werkstatt: Schadensersatz auch für Fremdwerkstattkosten?

Veröffentlicht am 30.07.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute einmal etwas aus dem Bereich des Schadensrechts. Der geschädigte Busunternehmer hatte in seiner eigenen Werkstatt repariert. Günstig. Er hätte gerne Schadensersatz in Höhe einer "regulären ... Weiterlesen

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