Die Entbindung des Angeklagten von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen ist immer wieder gerne Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Hier hatte der Betroffene eine Drogenfahrt nach § ... Weiterlesen

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kündigte diese Woche eine Bundesratsinitiative für ein Verbot von Leiharbeit in der Pflege an. Hintergrund sind neuere Entwicklungen, die als ... Weiterlesen

In seinen beiden Urteilen vom 25.09.2019 hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Erbe persönlich für Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Mietwohnung des Erblassers ... Weiterlesen

Die Frage, ob bei einer Beschwerde gegen eine grundbuchamtliche Zwischenverfügung nach VV 3200 RVG oder nach VV 3500 RVG zu vergüten ist, hat das OLG München im Beschluss vom 28.10.2019 - 34 Wx ... Weiterlesen

Im deutschen Fußball sind in allen Klassen Spieler unterschiedlichster Nationalität vertreten. Das führt mitunter dazu, dass auch Konflikte aus den Herkunftsländern dieser Spieler in die Vereine ... Weiterlesen

Voreilige anwaltliche Tätigkeit lohnt sich nicht, dies zeigt der Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 15.10.2019 - 17 Ta (Kost) 6079/19. Denn der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte des ... Weiterlesen

Im Rahmen der Strafzumessung kommt der Art des Rauschgifts und seiner Gefährlichkeit eine eigenständige Bedeutung zu. Es wird unterschieden zwischen „weichen“ Drogen (Haschisch und Marihuana), „ ... Weiterlesen

Die Rechtsprechung arbeitet sich weiter an der Traffistar-Entscheidung des SaarlVerfGH ab. Das OLG Düsseldorf hatte sich etwa gerade damit zu befassen und hat das Problem weitgehend formal ... Weiterlesen

Der Deutschland-Chef der Schnellrestaurantkette McDonalds, Steve Easterbrook, ist wegen einer Beziehung mit einer ihm dienstlich unterstellten Person entlassen worden. Easterbrook arbeite nicht ... Weiterlesen

Irgendwie nicht erstaunlich, dass die Polizei auf solche einen Anwärter "keinen Bock" hat. Und erstaunlich, welch ein Fahrverhalten der Anwärter ohne Grund an den Tag legte - er veranstaltete ... Weiterlesen

Slator , an online news site for the language services industry, bills itself as “Language Industry Intelligence.” I don’t know what that means. So when Slator published an article entitled “ ... Weiterlesen