OLG Brandenburg: Urteilsgründe bei standardisiertem Geschwindigkeitsmessverfahren ohne Besonderheiten

Veröffentlicht am 14.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Viele Entscheidungen im Blog betreffen Einze-/Sonderfragen. Da freut man sich schon richtig, wenn es mal Entscheidungen gibt, die den einfachen "Normalfall" in den Fokus bringen: Auf die ... Weiterlesen

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Die gute Nachricht für den Verjährungsfan! Keine Rechtsbeugung! Freispruch!

Veröffentlicht am 14.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon ein sehr befremdlicher Sachverhalt, der sich aus dem Urteil des LG Rostock bzw. dem Bericht bei Spiegel Online entnehmen lässt: Ein Amtsrichter, der 2 mal pro Woche nur 2 Stunden OWis ... Weiterlesen

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Nach dem ARUG II ist vor dem…?

Veröffentlicht am 15.11.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Entlang der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses hat der Bundestag gestern das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) beschlossen . Die neuen Vorschriften zum ... Weiterlesen

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Der „Intimarzt“ im Kreuzfeuer des Datenschutzes

Veröffentlicht am 15.11.2019 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Der „Intimarzt“ befriedige ein akutes Bedürfnis, schreibt die F.A.Z. vom 13.11.2019. Nämlich: „Den Wunsch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn etwa, Gesundheits-Apps wie diese möglichst auf ... Weiterlesen

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ARUG II: Der letzte Akt

Veröffentlicht am 16.11.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Es ist geschafft: Rechtsausschuss und Bundestag haben in dieser Woche nach langem Ringen das ARUG II über die Ziellinie gebracht – mit reichlicher Verspätung auf die Umsetzungsfrist der 2. ... Weiterlesen

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"Widerspruch" gegen Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde kann einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch das OLG sein!

Veröffentlicht am 16.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hatte das Amtsgericht als unzulässig verworfen. Der Betroffene "widersprach" dem. Das OLG Brandenburg meinte dazu: Das ist als Antrag nach § 346 ... Weiterlesen

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ArbG Berlin bestätigt Kündigung des stellvertretenden Direktors der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Veröffentlicht am 16.11.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Fall hatte für Schlagzeilen weit über Berlin hinaus gesorgt: Es geht um die Entlassung von Helmuth F., dem stellvertretenden Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Er sieht sich ... Weiterlesen

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Grüne für höheren Mindestlohn

Veröffentlicht am 18.11.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der gesetzliche Mindestlohn gilt in Deutschland seit bald fünf Jahren. Mittlerweile ist er ein fester Bestandteil der deutschen Arbeits- und Sozialordnung und ist trotz anfänglicher Widerstände ... Weiterlesen

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OLG München: Zur Durchsetzbarkeit des Auskunftsanspruchs eines Sonderprüfers gegen Aufsichtsratsmitglieder

Veröffentlicht am 18.11.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Nach dem LG München I verneint auch das OLG München mit Beschluss vom 4. November 2019 (7 W 1118/19, BeckRS 2019, 26861) eine Möglichkeit für den Sonderprüfer, den Anspruch auf notwendige ... Weiterlesen

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Verteidiger aufgepasst: Keine eigenhändige Vollmachtserklärung mehr durch den Verteidiger in der Sitzung

Veröffentlicht am 18.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer nicht OWi-Rechtler ist, fand das sicher ohnehin komisch. Erschien der Betroffene nicht und wollte der (nicht mit einer schriftlichen Vollmacht ausgestattete) Verteidiger nicht eine ... Weiterlesen

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Augenblicksversagen - oder jedenfalls so ähnlich: Noch nicht tot!

Veröffentlicht am 20.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das so genannte Augenblicksversagen ist noch nicht tot - auch wenn in den letzten Jahren Entscheidungen, in denen ein solches angenommen wurde deutlich seltener geworden sind. Im nachfolgenden ... Weiterlesen

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BAG: Saisonarbeitsverhältnis im Freibad ist zulässig

Veröffentlicht am 21.11.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

An Deutschlands Beckenrändern fehlen mindestens 2500 ausgebildete Bademeister. Mit diesen alarmierenden Worten berichtete Spiegel-Online (15.6.2019) im Sommer diesen Jahres über die Situation in ... Weiterlesen

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Keine 7% für gemeinnützige Gastronomie und Toilette

Veröffentlicht am 21.11.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG gehört zu den "Kopfschmerzregelungen" im Steuerrecht: dreimal gelesen, dann immer noch unsicher, welcher Steuersatz im konkreten Fall anzuwenden ist? Der Bundesfinanzhof ( ... Weiterlesen

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LAG Berlin-Brandenburg: Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

Veröffentlicht am 22.11.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist ein Thema, dessen Aktualität sich in zahlreichen Pressemeldungen und Fachveröffentlichungen widerspiegelt. Seltener fällt der Blick auf ... Weiterlesen

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Transparenzregister: Bundestag beschließt Umsetzungsgesetz zur Fünften Geldwäscherichtlinie

Veröffentlicht am 22.11.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 14. November 2019 entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses (sep. Bericht/Begründung des Ausschusses ) das Gesetz zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie ... Weiterlesen

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Überladung: Fahrlässigkeit - Fahrer - Halter - Einziehung

Veröffentlicht am 22.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schon ein paar Monate zurückliegende Entscheidung ist mir gerade bei anderen Recherchen "in die Quere gekommen". Es geht um typische Probleme im Rahmen einer ÜberladnungsOWi. Das OLG ... Weiterlesen

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Mitverschulden bei nichtangeschnalltem PKW-Fahrer bei Knieverletzungen: 30 %

Veröffentlicht am 24.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Kläger erlitt schwere Knieverletzungen beim Unfall....denn er war nicht angeschnallt. Wieviel Mitverschulden muss er sich anrechnen lassen? 30 % meint das OLG München. Hier die Leitsätze: 1 ... Weiterlesen

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Aufgeworfene Rechtsfrage zu den Rechtsfolgen einer Verzichtserklärung bei der Einziehung ist geklärt!

Veröffentlicht am 24.11.2019 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In meinem Blog-Beitrag vom 11.8.2019 habe ich auf einen Anfragebeschluss des 3. Strafsenats des BGH hingewiesen zu der Frage, ob der Tatrichter noch eine Einziehungsentscheidung bezüglich ... Weiterlesen

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften

Veröffentlicht am 25.11.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Anforderungen an die Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen sind seit jeher umstritten und stellen im Hinblick auf die in Art. 9 Abs. 3 GG verbürgte Koalitionsfreiheit eine ... Weiterlesen

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Messdaten im tuff-Format beigezogen -> Verteidiger beantragt Terminsverlegung zur AE -> Ablehnung der Verlegung -> Rechtsbeschwerde erfolgreich

Veröffentlicht am 26.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Akteneinsicht in Messdaten treibt die Rechtsprechung weiter um. Im nachfolgenden Fall war das AG großzügig gewesen. Es hatte die Daten beigezogen. Der Verteidiger konnte diese Daten vor dem ... Weiterlesen

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EU Company Law Package: NRW-Entwurf eines Umsetzungsgesetzes zur Richtlinie über den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

Veröffentlicht am 26.11.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur teilweisen Umsetzung der Richtlinie 2019/1151 (d. h. des ersten, bereits in Kraft getretenen Teils des Company Law Package) vorgelegt. ... Weiterlesen

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Kostenhaftung bei Streitantrag durch den Antragsgegner des Mahnverfahrens

Veröffentlicht am 27.11.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, wer für die weiter anfallenden Gerichtskosten haftet, wenn in einem Mahnerfahren nicht der Antragsteller, sondern der Antragsgegner Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens ... Weiterlesen

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ISS Proxy Voting Guidelines 2020

Veröffentlicht am 28.11.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Die nächste HV-Saison rückt bereits in greifbare Nähe. Dem entspricht es, dass die wichtigen Stimmrechtsberater allmählich die Updates ihrer Voting Guidelines veröffentlichen – so auch ... Weiterlesen

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Auslagenerstattung der Nebenklage im Urteil vergessen: Kostenfestsetzungsantrag kann auch Beschwerde sein...ist es aber nicht immer!

Veröffentlicht am 28.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute mal eher allgemeines strafprozessrecht. Das AG Hamm hatte den Angeklagten verurteilt. Der Angeklagte ging in Berufung. Diese Berufung nahm er dann zurück. Das LG Dortmund musste dann noch ... Weiterlesen

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