Das vor dem US Supreme Court anhängige Verfahren zum Datenzugriff in Irland hat in der Presse und Literatur viel Wellen geschlagen (s. Jansen , Editorial in ZD 2018, 149 und zum Hintergrund von ... Weiterlesen

Eigentlich das tägliche Brot: Der Angeklagte ist wirtschaftlich eher nicht auf Rosen gebettet. Kann man ihm auch irgendwie glauben. Unterlagen, die seine wirtschaftliche Situation prüfbar machen ... Weiterlesen

Zieht ein Patient bei Arztbesuchen einen Dolmetscher hinzu, muss die gesetzliche Krankenkasse nicht für die dessen Kosten aufkommen. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen- ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 2. Februar 2018 (Az. I-3 Wx 169/17 ) entschieden, dass Aktionäre nicht die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Beschlusses des Registergerichts, eine ... Weiterlesen

Seit vielen Tagen findet der Fall Skripal in den Medien starke Beachtung (aktuell hier der Bericht heutigen Tagesthemen). Vieles spricht dafür, dass die Auftraggeber für den Anschlag in Moskau ... Weiterlesen

Im Rahmen einer Revision, in der es u.a. um § 316a StGB ging hat der BGH einmal wieder klargestellt, dass ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung nicht strafmildernd zu berücksichtigen ... Weiterlesen

Der BGH hat im Urteil vom 22.02.2018 - IX ZR 115/17 eine wichtige Abgrenzungsfrage des Anwendungsbereichs der Geschäftsgebühr einerseits und der beratenden Tätigkeit des Anwalts andererseits ... Weiterlesen

Dürfen Ausländer von "Tafeln" ausgeschlossen werden? Die Antwort auf diese Frage beschäftigte die Öffentlichkeit bis hinauf zur Bundeskanzlerin. In einer jetzt veröffentlichten Befragung zeigten rund zwei Drittel der Befragten Verständnis für die Entscheidung der Essener Tafel vom Anfang dieses Jahres, vorläufig keine Ausländer mehr als Kunden aufzunehmen. Stellt sich die Frage: Verstößt dieses Auswahlkriterium des gemeinnützigen Trägervereins nicht gegen das Gemeinnützigkeitsrecht? Wenn ja, muss der Ausschluss bestimmter Bedürftiger nicht von der zuständigen Finanzbehörde mit dem Entzug der Steuerbegünstigung sanktioniert werden? Denn die Förderung von Bestrebungen i.S.d § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes schließt die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft grundsätzlich aus (§ 51 Abs. 3 Satz 1 AO). In § 4 Abs. 2 Bst. g) Bundesverfassungsschutzgesetz zählt die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zum Schutzbereich der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Nach Art. 3 Abs. 3 GG darf niemand aufgrund seiner Heimat oder Herkunft benachteiligt werden.Weiterlesen

Von einem "Boom" kann man sicher noch nicht sprechen, aber ein gewisser Trend ist erkennbar: Immer mehr Unternehmen weisen ihren Mitarbeitern kein eigenes Büro, ja nicht einmal mehr einen eigenen Schreibtisch, zu, sondern lassen mehrere Beschäftigte an demselben räumlichen Arbeitsplatz arbeiten. Das spart natürlich Büroraum und damit Kosten und kann vor allem bei vielen Teilzeitkräften oder in einem Mehrschicht-System (etwa in Callcentern) durchaus sinnvoll sein. Arbeitnehmer aber, die traditionell ihren eigenen Schreibtisch gewohnt sind, beklagen die fehlende Privatsphäre am Arbeitsplatz und die mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit.Weiterlesen

In Neu England, USA, wo ich ursprünglich herkomme und wo meine Frau und ich gerade ein paar schöne Tage verbracht haben, hat das Wort bathroom zwei Bedeutungen: Toilette und Badezimmer. Hier mal ... Weiterlesen

Ein BMW 525 d war auf den Ehemann zugelassen. Versicherungsnehmerin für die Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung des Fahrzeugs war jedoch die Ehefrau. Er kündigte am 22.12.14 die Vollkasko zum ... Weiterlesen