Fall Mollath - die Wiederaufnahmeanträge unter der Lupe
von , veröffentlicht am 26.03.2013Nachdem in der letzten Woche auch der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft und eine Stellungnahme zum Antrag des Verteidigers Gerhard Strate zum Fall Gustl Mollath ans Licht der Öffentlichkeit gekommen sind, möchte ich hier eine Einschätzung zu diesen Dokumenten abgeben. Natürlich kann ein Blogbeitrag nicht die Anforderungen erfüllen, die man sonst an eine wissenschaftliche Anmerkung anlegt. In diesem Fall, der seit Monaten in der Öffentlichkeit und auch im Landtag diskutiert wird, halte ich es aber für legitim, eine solche Kommentierung zu versuchen, insbesondere weil durch die vorherige Verfahrensweise von Justiz und Politik nicht immer eine offene Debatte gewährleistet war.
Es ist schwierig, sich in den beiden jeweils weit über 100 Seiten langen Schriftsätzen mit komplexen Begründungen und eingeschobenen Zitaten zu orientieren. Die jeweilige Gliederung ist unübersichtlich. Im Folgenden werde ich mich deshalb an meiner eigenen durchnummerierten Aufstellung orientieren (V1-V12=WA-Antrag RA Strate, zit. nach Seitenzahlen des Antrags, S1-S4=WA-Antrag der Staatsanwaltschaft, zit. nach Blattzählung der Akte).
Überblick Strate-Antrag
Herr Strate führt insgesamt zwölf Sachverhalte an, davon sieben (V1 – V6 und V11), die eine Rechtsbeugung des VorsRiLG Brixner begründen sollen und damit den absoluten Wiederaufnahmegrund nach § 359 Nr. 3 StPO, drei „neue Tatsachen“ i.S. d. § 359 Nr.5 StPO (V7, V8, V9), ein WA-Grund nach § 79 BVerfGG (V10), sowie eine Bemerkung zu den Gutachten im Vollstreckungsverfahren (V12).
Im Einzelnen:
V1. Die Nichteinräumung einer Erklärungsfrist nach § 225 a II 1 StPO (S. 6 ff., S. 34-36),
V2. Das Versäumnis, Herrn Mollath nach Festnahme unverzüglich einem Richter vorzuführen (S. 6 ff., 37-43)
V3. Nichtbearbeitung von Beschwerden in der Vollstreckung der vorl. Unterbringung (S. 6 ff., 44 – 48)
V4. Nichtbearbeitung der Beschwerde gegen den Unterbringungsbefehl (S. 6 ff., 49 – 51)
V5. Verweigerung des Widerrufs der Verteidigerbestellung ( S. 52 – 90)
V6. Manipulation der Gerichtsbesetzung (S. 91 – 94)
V7. Hauptverfahren ohne Eröffnungsbeschluss durchgeführt, als neue Tatsache nach § 359 Nr.5 StPO (S. 95 – 105)
V8. Der Sonderrevisionsbericht der Hypo-Vereinsbank vom 17.03.2003, als neue Tatsache nach § 359 Nr.5 StPO (S. 106 – 113)
V9. Der Sachverhalt um Dr. Wörthmüller und seinen Nachbarn, als neue Tatsache nach § 359 Nr.5 StPO (S. 114 – 128)
V10. Beweisverwertung nach verfassungswidriger Anordnung der Unterbringung zur Beobachtung im Ermittlungsverfahren vom 16.09.2004 als WA-Grund nach § 79 I BVerfGG (S. 129 – 133)
V11. Sachverhaltsverfälschungen in den Urteilsgründen als Wiederaufnahmegrund nach § 359 Nr. 3 StPO (S. 134 – 135)
V12. Mängel in den Gutachten von Prof. Kröber und Prof. Pfäfflin (S. 136 – 139).
Überblick Antrag der StA
Die StA führt vier Sachverhalte an, die aus ihrer Sicht die Wiederaufnahme begründen:
S1. Die Unechtheit des ärztlichen Attests als Grund nach § 359 Nr.1 StPO (Bl. 202 – 207).
S2. Die Tatsache des Zustandekommens des Attests als Grund nach § 359 Nr. 5 StPO (Bl. 208)
S3. Tatsachen, die die Glaubwürdigkeit der Zeugin Petra M. in Zweifel ziehen, als Grund nach § 359 Nr. 5 StPO (Bl. 209 – 243)
S4. Die unter falschen Annahmen im Urteil behauptete Wahnausweitung als Grund nach § 359 Nr. 5 StPO (Bl. 243 – 254)
Zu den von Strate angeführten Gründen nimmt die Staatsanwaltschaft in einem weiteren Schriftsatz Stellung, der dem Wiederaufnahmegesuch beigefügt ist.
Kommentar zu den Wiederaufnahmeanträgen
Nur ein Teil der Fehler in diesem Verfahren kommen als Wiederaufnahmegründe in Betracht. Deshalb finden sich auch nur wenige Ausführungen zum psychiatrischen Gutachten des Dr. Leipziger, in denen m. E. Fehler schlummern, die aber unmittelbar in der Wiederaufnahme keine Rolle spielen. Wenn also sowohl im Antrag Strates als auch in demjenigen der StA bestimmte Fehler unerwähnt bleiben, die bei Kenntnis der Akten auf der Hand liegen, dann heißt das nicht, dass sie nicht existieren – sie sind eben nur nicht rechtlich bedeutsam für die Wiederaufnahme. Das gilt auch für einen Teil der Gründe, die Herr Strate angeführt hat: Ihm ist ausdrücklich bewusst, dass etwa seine Bemerkungen zu den Gutachten Kröber und Pfäfflin (V12) zur Wiederaufnahme formal nichts beitragen, sondern eher colorandi causa Bedeutung haben (S. 134). Zudem muss ein Verteidiger auch solche Sachverhalte vortragen, die die Rechtsfolge zwar nicht mit Sicherheit begründen, aber die eine Chance haben, in der gerichtlichen Entscheidung zugunsten seines Mandanten berücksichtigt zu werden. Insofern ist auch klar, dass nicht alle von Strate vorgetragenen Sachverhalte und Würdigungen juristisch gleichermaßen überzeugen für eine Wiederaufnahme. Dies ist aber keine Kritik am Verteidigungsvorbringen, im Gegenteil.
Für den Antrag der Staatsanwaltschaft gelten etwas andere Maßstäbe. Die Regensburger Staatsanwälte hatten hier die durchaus heikle Aufgabe, Gründe für eine Wiederaufnahme zu finden und dazu auch Ermittlungen anzustellen, die zugleich möglicherweise gravierendes und rechtswidriges Fehlverhalten der Justizbehörden (Strafkammer des LG Nürnberg und verfahrensbeteiligte Staatsanwaltschaft) im Fall Mollath aufdecken. Insofern hat es die Regensburger Staatsanwälte in gewisser Weise „entlastet“, dass Herr Strate einige ganz wesentliche Verfahrensfehler bereits in seinem Antrag als Wiederaufnahmegründe nach § 359 Nr.3 StPO herausgestellt hat. Die von Strate selbst berichtete Arbeitsteilung (S. 5) hat die Staatsanwaltschaft insofern teilweise davon befreit, als „Nestbeschmutzer“ auftreten zu müssen. Denn natürlich haben die Staatsanwälte erkannt, was sie da vor sich haben: Eine geradezu skandalöse Verfahrensweise, an der nicht nur der VorsRiLG Brixner sondern auch Staatsanwälte beteiligt sind, die ihre gesetzliche Aufgabe nicht erfüllt haben, für ein ordnungsgemäßes Verfahren zu sorgen. Denn nicht nur die Strafkammer, auch die beteiligten Nürnberger Staatsanwälte waren offensichtlich der Ansicht, bei einem „Irren“ brauche man es mit den Verfahrensrechten nicht so genau zu nehmen, selbst wenn es um eine zeitlich unbefristete Einsperrung in der Psychiatrie und damit der zweitschärfsten Sanktion der Justiz geht. Dahinter steckt eine erschreckende Mentalität, deren Grundlage hoffentlich angesichts dieses Falls schon erschüttert worden ist. Vor diesem Hintergrund sind die Regensburger Staatsanwälte dafür zu loben, dass sie in ihrer Chronologie des Verfahrensablaufs bis zum Urteil (Bl. 164 – 170) und in ihrer Stellungnahme (Bl. 256 ff.) die Fehler, die Strate z.T. als Rechtsbeugung rügt, durchweg in der Sache bestätigen, wenn sie auch nicht in jedem Fall dieselbe Rechtsfolge daraus schließen. Wenn – wie Strate ausgeführt hat – und wie es jetzt auch durch die beiden Anträge bestätigt wird, die Anträge sich im wesentlichen gegenseitig ergänzen also nicht überschneiden sollten, dann kann man auch nicht kritisieren, die Staatsanwaltschaft habe sich auf die Gründe nach § 359 Nr. 5 StPO konzentriert.
Auch das, was in Kommentaren hier und im Blog von Frau Wolff zu lesen ist, dass der StA-Antrag alle Schuld auf Frau M. ablade und die Justiz bewusst verschone (als Plan B bezeichnet), ist m. E. nicht berechtigt. Im Rahmen eines staatsanwaltlichen Wiederaufnahmeantrags war eine Generalkritik der bayerischen Justiz samt Fehlereingeständnissen und eine Entschuldigung bei Herrn Mollath nicht zu erwarten – all dies ist der Zeit nach einer gerichtlichen Entscheidung vorbehalten, und auch darauf kann man derzeit nur hoffen.
Im Ergebnis stimmen die StA Regensburg und RA Strate insoweit überein: Das rechtskräftige Urteil gegen Mollath, also die Entscheidung, ihn nach § 63 StGB unterzubringen, ist aufzuheben.
Enttäuschend für viele Beobachter des Verfahrens ist, dass die Staatsanwaltschaft nicht beantragt, die Vollstreckung zu unterbrechen und Herrn Mollath sofort freizulassen (Bl. 255). Das wäre zwar insofern konsequent, wenn die Staatsanwaltschaft trotz der auch von ihr gesehenen Wiederaufnahmegründe dem Ergebnis einer neuen Hauptverhandlung nicht vorgreifen wollte. So erscheint es aber, als hielte sie es für möglich, dass eine neue Hauptverhandlung erneut eine Unterbringung des Herrn Mollath zum Ergebnis hätte. Dies ist aber nach derzeitigem Stand kaum zu erwarten. Denn die Beweismittel für zwei der Anlasstaten (Körperverletzung, Freiheitsberaubung) sind durch die Staatsanwaltschaft selbst derart in Zweifel gezogen, dass man eine erneute zweifelsfreie Feststellung derselben kaum annehmen kann, denn weitere Beweismittel sind nicht ersichtlich und ohne diese Straftaten lässt sich auch keine Unterbringung begründen. Mit der Beweiswürdigung hinsichtlich der dritten Anlasstat setzt sich keiner der beiden Anträge auseinander. Denn auch diese bietet Anlass für erhebliche Skepsis, ob die Sachbeschädigungen (Reifenstechereien) Herrn Mollath nachgewiesen werden können. Der Videofilm, der immerhin Anlass für eine Durchsuchung und zwei indizielle Feststellungen im Urteil war, wurde in der Hauptverhandlung gar nicht als Beweismittel eingeführt und wurde zudem an einem Datum aufgenommen, zu dem gar keine der angeklagten Taten begangen wurde. Diese „Sachverhaltsverfälschung“ erscheint mir sogar gravierender als diejenigen, die Strate (V11) anführt.
Zu der Stellungnahme der StA zum Strate-Antrag
Die StA nimmt hier zu jedem einzelnen Punkt Stellung, macht aber nur nähere Ausführungen, soweit sie anderer Ansicht ist als Strate.
Wer genau liest (Bl. 256 ff.), erfährt, dass die StA die Punkte V2, V3, V4 und V5 in der Sache genauso sieht wie Herr Strate. Lediglich hinsichtlich der subj. Begründetheit des Rechtsbeugungsvorwurfs äußert sich die StA nicht – hiervon ist sie ja auch quasi „entlastet“ (s.o.). Bei Punkt V1 (Verstoß gegen § 225 a StPO) wendet die StA Regensburg ein, hierin liege kein so bedeutsamer Verstoß, dass dies eine Rechtsbeugung begründe (Bl. 257). D.h. aber im Umkehrschluss: Die StA Regensburg hält die von Strate vorgetragenen Gründe V2, V3, V4 und V5 für so bedeutsam, dass der Sache nach eine vorsätzliche Rechtsbeugung Brixners auch aus ihrer Sicht naheliegt! Insbesondere dass Brixner entgegen Menschenrechten, Grundgesetz, Bay. Verfassung und Strafprozessordnung Mollath wochenlang „schmoren“ lässt, bevor er ihn richterlich vorführen lässt bzw. einvernimmt, ist wohl auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft Regensburg ein so klarer Verstoß gegen richterliche Pflichten, dass objektiv Rechtsbeugung vorliegt.
Hinsichtlich V6 wendet die StA ein, eine vorsätzliche Manipulation der Gerichtsbesetzung aus sachfremder Motivation und damit ein vorsätzlicher Verfassungsverstoß lasse sich nicht nachweisen (Bl. 260).
Juristisch sicherlich am interessantesten ist die Diskussion um die Frage, ob ein Eröffnungsbeschluss und damit eine Prozessvoraussetzung fehlt (V7, S. 95 ff.). Tatsächlich belegen die Akten, dass die Strafkammer ohne entsprechenden Antrag der StA ein „Sicherungsverfahren“ durchzuführen gedachte und demzufolge ein regulärer Eröffnungsbeschluss hinsichtlich der Sachbeschädigungsvorwürfe fehlte. Strate wertet diesen Aktenfund als „neue Tatsache“, die belege, dass das Hauptverfahren insgesamt nichtig sei. Die StA bestätigt den von Strate dargestellten Sachzusammenhang (Bl. 265) ausdrücklich(!), meint aber trotzdem, die Kammer sei nicht der irrigen Ansicht gewesen, ein Sicherungsverfahren durchzuführen (Bl. 266 f.) – es soll also praktisch ein Fall der falsa demonstratio vorliegen. Die dafür angeführten Gründe überzeugen mich allerdings nicht. Das Hauptargument – nämlich dass der BGH schließlich auch nicht das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses bemerkt habe (Bl. 267) – ist jedenfalls zurückzuweisen: Dieses Argument geht contra factum von einem „unfehlbaren“ BGH aus. Der BGH hat aber dieselben Akten vorliegen wie die StA Regensburg und hat offenbar nicht genau hingeschaut und deshalb das Verfahrenshindernis (wie alle Richter und Staatsanwälte vorher) „übersehen“. Insofern liegt die StA Regensburg falsch: Es hat keinen Eröffnungsbeschluss gegeben, ein Verfahrenshindernis lag vor! Jedoch habe auch ich Zweifel daran, ob dieses Fehlen des Eröffnungsbeschlusses bzw. der gerichtliche Irrtum als „neue Tatsache“ im Sinne des § 359 Nr.5 StPO zu werten ist. Ohnehin ist umstritten, ob Prozesstatsachen überhaupt als Tatsachen i. S. d. § 359 Nr.5 StPO anzusehen sind. Ob „neu“ etwas sein kann, was allen Verfahrensbeteiligten zum Zeitpunkt der Urteilsfindung aus den Akten erkennbar war, kann zudem durchaus bezweifelt werden – dies ist der Stellungnahme der StA Regensburg einzuräumen (Bl. 267).
Zu V8 (Bl. 268 ff.) führt die StA aus, der Sonderrevisionsbericht der HVB sei zwar eine neue Tatsache, aber er begründe nicht die Wiederaufnahme, da weder der Gutachter noch das Gericht den Wahn des Herrn Mollath allein auf die Schwarzgeldverschiebungen, an denen seine Frau beteiligt war, bezogen hätten (Bl. 291). Mit dieser Wertung stimme ich nicht überein: Ich bin sicher, dass die Kenntnis des Revisionsberichts sowohl dem Gutachter als auch dem Gericht (objektiv) eine andere Wertung nahegelegt hätte. Daher stimme ich in diesem Punkt Herrn Strate zu: Der Sonderrevisionsbericht ist als erhebliche neue Tatsache zu werten!
Allerdings legt die StA mit ihrer eigenen Würdigung des Komplexes „Dr. Wörthmüller“( S4, Bl. 243 ff. bei Strate V9, S. 114 ff.) dar, dass die Wahnbeurteilung an einem anderen bedeutsamen Mangel leidet. Die Darlegung in S4 (Bl. 243 ff.) erscheint mir eine mustergültige Wiederaufnahmebegründung der Staatsanwaltschaft.
Hinsichtlich V10 (Bl. 291 ff.) schließt sich die Regensburger StA zunächst der Wertung der Augsburger StA an: Eine verfassungswidrige Anordnung der Unterbringung zur Beobachtung habe nicht vorgelegen, deshalb auch kein Verwertungsverbot hinsichtlich der während der Beobachtung erzielten Erkenntnisse (Bl. 301). Ich bin hierzu anderer Auffassung: Es muss nicht erst ausdrücklich eine „Totalbeobachtung“ angeordnet werden. Eine (subjektiv empfundene, und darauf kommt es an!) Totalbeobachtung liegt dann vor, wenn ohne Einwilligung des Beobachteten und ohne dessen Wissen jegliche seiner Lebensäußerungen für das Gutachten verwertet werden können (!). Denn darüber, ob dies tatsächlich verwertet wird, hat der Untergebrachte keine Kontrolle. Ob dies allerdings als WA-Grund durchschlägt, ist eine andere umstrittene Frage, zu der ich mich ggf. später noch äußere.
Hinsichtlich V11 räumt die Staatsanwaltschaft ein, dass es die von Strate geschilderten (und mittlerweile jedem Interessierten bekannten) Sachverhaltsverfälschungen im Urteil gibt (Bl. 305). Allerdings würdigt sie dies anders als Strate nicht als Beleg für eine vorsätzliche Rechtsbeugung (Bl. 306). Der Vortrag Strates sei lediglich eine „Meinung“, eine „monströse Verfälschung“ sei in den Urteilsgründen nicht zu erkennen. Richtig ist, dass die Sachverhaltsverfälschungen für sich genommen einen Rechtsbeugungsvorwurf wohl nicht begründen könnten. Jedoch sind sie als Indizien dafür, wie der Vors. Richter in dieser Sache insgesamt verfahren ist, durchaus relevant: Der Richter war in der Sachverhaltsdarstellung nicht neutral, sondern hat sich hier offenbar von seiner schon längst vor der Hauptverhandlung bestehenden Vorfestlegung leiten lassen. Auch das wäre – wenn auch nicht allein mit diesen Gründen beweisbar – objektiv Rechtsbeugung.
Nun ist schon gleich am nächsten Tag ein Update fällig. Vielen Beobachtern (zum Beispiel Oliver Garcia) war schon aufgefallen, dass der Fall Mollath Mittte des Jahres 2005 gleichsam "zum Stillstand" gekommen war - und dies, obwohl das psychiatrische Gutachten dem in Freiheit befindlichen Herrn Mollath eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit attestierte. Aber das AG leitete die Sache monatelang nicht an das nunmehr zuständige LG weiter. Dies geschah erst zum Jahreswechsel 2006. Dann verging zwischen Ausgangsstempel AG und Eingangsstempel StA (im Nachbargebäude) wiederum einige Zeit, bevor die Sache in der 7. Strafkammer des LG auf den Tisch kam und plötzlich auch Eile geboten war. Für die erstaunliche Verzögerung hatte bisher keiner eine plausible Erklärung. Wenn sich nun die Erklärung bestätigt, die RA Strate anführt, dann ist dies nicht nur ein weiterer "handwerklicher Fehler", sondern dann zeigt sich eine (weitere) schlimme Manipulation in der Nürnberger Justiz. Nach Herrn Strates Deutung hängt die Verzögerung der Sache Mollath im Jahr 2005 damit zusammen, dass der RiAG den neuen Geschäftsverteilungsmodus, der ab 1. Januar 2006 gelten sollte, abwarten wollte, um dann punktgenau den Fall Mollath der 7. Strafkammer unter Vorsitz Brixner zuzuspielen. Nachzulesen hier, ab Seite 33.
UPDATE vom 09.04.2013/11.04.2013
Das LG Bayreuth hat in einer Pressemitteilung angekündigt, über die (weitere) Vollstreckung der Maßregel im Fall Mollath noch im Verlauf des April zu entscheiden.
In dieser Entscheidung geht es NICHT um die Aufhebung des früheren Urteils, sondern darum, ob die Maßregel weiter zu vollstrecken ist oder ob sie für erledigt erklärt wird. Letzteres kann deshalb geschehen, weil das Gericht Herrn Mollath nicht (mehr) als gefährlich ansieht, weil es schon die ursprüngliche Einweisung als fehlerhaft oder weil es eine weitere Vollstreckung für nicht mehr verhältnismäßig ansieht. Die zuständige Strafvollstreckungskammer des LG Bayreuth kann (theoretisch) auch zu dem Ergebnis kommen, Herr Mollath sei weiterhin unterzubringen.
In der Stellungnahme der Anstalt und in derjenigen der Staatsanwaltschaft wird eine weitere Unterbringung befürwortet, da sich seit der letzten positiven Gefährlichkeitsprognose (Gutachter Pfäfflin) nichts geändert habe. Die in den Wiederaufnahemanträgen der StA Regensburg und von RA Strate aufgeführten Fakten (s.o.) sind in diesen Stellungnahmen allerdings nicht berücksichtigt.
(11.04.) Ich möchte noch kurz zur Gefährlichkeitsprognose Stellung nehmen, soweit sie durch das Urteil und den Inhalt weiterer Gutachten und Stellungnahmen bekannt geworden ist. Sie wird auch in der bevortsehenden Entscheidung des LG bayreuth eine wichtige Rolle spielen:
Das entscheidende erste Gutachten enthielt die Feststellung, Herr Mollath leide zum Beurteilungszeitpunkt unter einem Wahn, der sich u.a. (und ausschlaggebend) darin manifestiere, dass er "beliebige Personen" mit den Schwarzgeldkreisen seiner Frau in Verbindung bringe und sie in sein "Wahnsystem" einbeziehe. Dieses Wahnsystem beeinträchtige ihn mit Sicherheit schon seit Jahren in zunehmender Weise. Es liege ein "schweres zwingend zu behandelndes Krankheitsbild" vor.
Ausschlaggebend sei, dass Herr Mollath "fast alle Personen, die mit ihm zu tun haben, völlig undifferenziert" mit diesem Skandal in Verbindung bringe. "Die Störungen dürften sich verschlimmern". "Eine Besserung sei nicht zu erwarten".
Alle diese Zitate stammen aus dem Urteil. Sie geben das wieder, was das Gericht dem Gutachten von Dr. Leipziger entnommen hat und dem Urteil zugrundelegte. Diese Ausführungen sind bis heute die Grundlage für die Unterbringung.
Was wissen wir heute über diese Erwägungen aus dem Gutachten, die zur Grundlage der Entscheidung gem. § 63 StGB wurden?
1. Dass er "beliebige" Personen mit dem Schwarzgeldskandal in Verbindung gebracht hätte, wird im Urteil allein mit Dr. Wörthmüller belegt. Es steht heute fest, dass die dem zugrundeliegende Tatsache schlicht nicht zutrifft - Herr Mollath hat eine "Verbindung" zwischen Dr. Wörthmüller und dessen Nachbarn zutreffend erkannt, sie war Grund für die Befangenheitserklärung Dr. Wörthmüllers, der eben nicht "beliebig" und "undifferenziert" mit den Operationen seiner Frau in Verbindung gebracht wurde. Dies ist seit der Vernehmung Dr. Wörthmüllers durch die Staatsanwaltschaft Regensburg bekannt, denn weder die Nürnberger Staatsanwaltschaft noch das LG Nürnberg, noch der Pflicht-"Verteidiger" haben es damals für nötig befunden, Dr. Wörthmüller als Zeugen zu dieser Tatsache zu vernehmen.
Ergänzung: Zu diesem Punkt siehe auch die Stellungnahme von RA Strate vom heutigen Tage (12.04.), hier.
2. Dass der Gutachter die von ihm festgestellte wahnhafte Störung auf die Ehekonflkt-Tat, die sich mehrere Jahre zuvor ereignet haben sollte, zurückdiagnostiziert, ist m. E. mit keiner medizinischen Theorie oder ärztlichen Kunst belegbar. Auf bloße Vermutungen darf aber eine Entscheidung nach § 63 StGB nicht gestützt werden.
3. Die Prognose, Herrn Mollaths Zustand werde sich ohne Behandlung nicht bessern und Herr Mollath würde "fast alle" Personen, die ihm begegnen mit dem Schwarzgeldskandal in Verbindung bringen, kann nach sieben Jahren Unterbringung in mehreren Anstalten und vielen nicht immer konfliktfreien Begegnungen mit vielen verschiedenen Menschen (Mitpatienten, Ärzten, Pflegepersonal, Anwälte, Richter als Briefadressaten) ohne Weiteres überprüft werden. Ich bin auch sicher, dass in den Berichten, die in den sieben Jahren erstellt worden sind, solche wahnhaften Beschuldigungen des Herrn Mollath erwähnt worden wären. Offenbar hat Herr Mollath aber gerade nicht beliebige Personen beschuldigt, den Schwarzgeldkreisen seiner Frau anzugehören. Auch andere wahnhafte Beschuldigungen gegen beliebige Personen sind nicht bekannt. Diese Prognose ist also als widerlegt anzusehen. Selbst wenn zum Zeitpunkt des ersten Gutachtens also eine Wahnsymptomatik vorgelegen haben sollte, dann hat sich ganz offenbar deren diagnostizierte Schwere und prognostizierte Entwicklungstendenz nicht bestätigt. Eine Begründung der weiteren Gefährlichkeit allein damit, dass Herr Mollath sich nicht behandeln lässt, erscheint daher ausgeschlossen.
UPDATE vom 15.04.2013
Nun ist allgemein bekannt geowrden, dass am Donnerstag, 18.04. ein Anhörungstermin im Vollstreckungsverfahren in der Sache Mollath stattfindet. Da ich von Vielen gefragt wurde, was dieser Termin zu bedeuten hat und ob Herr Mollath möglicherweise an diesem Tag freikommt, möchte ich ein paar Dinge dazu klarstellen:
Es handelt sich um einen Anhörungstermin in einem ansonsten schriftlichen Verfahren. Der Termin, bei dem Herr Mollath "angehört" wird, ist keine Hauptverhandlung und ist auch nicht "so etwas ähnliches". Der Termin ist nicht öffentlich. An ihm nehmen nur Gericht (Strafvollstreckunsgkammer), Staatsanwaltschaft, Herr Mollath und seine Verteidiger teil. Das Gericht kann weitere Personen (als Vertrauenspersonen o.ä.) zulassen, muss dies aber nicht. Am Ende dieses Termins könnte das Gericht theoretisch seine Entscheidung treffen, wenn die Sache entscheidungsreif ist, muss dies aber nicht tun. Es ist auch eher unwahrscheinlich, dass das Gericht sofort eine Entscheidung trifft, insbesondere, wenn in der Anhörung etwa noch Punkte (z.B. von Herrn Mollath oder von der Verteidigung) genannt werden sollten, die das Gericht dann noch prüfen will. Eine Entscheidung wird erst getroffen, wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält. Und sie wird dann schriftlich bekannt gemacht, nicht öffentlich verkündet.
Das Gericht wird m. E. nicht umhin kommen, auch mittlerweile bekannt gewordene Fakten aus dem WA-Verfahren bei der Entscheidung zu berücksichtigen, ob Herr Mollath gefährlich ist (siehe mein vorheriges Update oben). Dennoch wage ich keine Prognose, wie die Entscheidung ausfällt.
UPDATE vom 29.04.2013
Das Wochenblatt gibt soeben eine Mitteilung der StVK des LG Bayreuth wieder. Jetzt auch als Pressemitteilung (pdf) bei Justiz.Bayern Zitat:
Pressemitteilung Mit Beschluss vom 26. April hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth beschlossen, eine ergänzende Stellungnahme des zuletzt mit der Begutachtung des Untergebrachten befassten psychiatrischen Sachverständigen einzuholen.
Der Sachverständige soll die Fragen beantworten, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Untergebrachte erneut Straftaten begehen wird, welcher Art diese Straftaten sein werden, welche Häufigkeit und welchen Schweregrad sie haben werden.
Die Kammer erachtet es im Interesse einer sorgfältigen Aufklärung und verantwortungsvollen Abwägung und unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten umfangreichen Anhörung vom 18. April für geboten, noch einmal einen externen Sachverständigen zu Rate zu ziehen. Da der Untergebrachte die von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth beantragte Begutachtung durch einen neuen Sachverständigen im Januar abgelehnt hatte greift die Kammer auf den psychiatrischen Sachverständigen zurück, der den Untergebrachten bereits in der Vergangenheit ausführlich exploriert hat.
Die Strafvollstreckungskammer und der Sachverständige haben dabei weiterhin davon auszugehen, dass der Untergebrachte die Taten, wegen derer das Landgericht Nürnberg-Fürth am 08.08.2006 rechtskräftig die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet hat, begangen hat.
Die Strafvollstreckungskammer hat gleichzeitig von Gesetzes wegen die Beiordnung der bisherigen Pflichtverteidigerin des Untergebrachten zurückgenommen. Nachdem für diesen nunmehr ein Wahlverteidiger tätig ist, folgt diese Entscheidung unmittelbar aus § 143 StPO.
Weitergehende Auskünfte zu dem Strafvollstreckungsverfahren können wegen dessen Nichtöffentlichkeit nicht erteilt werden.
Zitat Ende.
Kommentar
Bei dem angesprochenen Sachverständigen handelt es sich um Prof. Pfäfflin, der Gustl Mollath im Jahr 2011 exploriert und begutachtet hatte. Die damalige Begutachtung kam zwar zum Ergebnis, Herr Mollath sei weiterhin gefährlich, die Gründe für diese Schlussfolgerung waren im Gutachten selbst aber wenig überzeugend dargestellt.
Wenn die StVK dem Sachverständigen nun vorschreibt, er habe die rechtskräftig festgestellten Straftaten zu unterstellen, dann verpflichtet sie ihn, Tatsachen anzunehmen, deren Wahrheitsgehalt erheblich infrage gestellt ist. Wissenschaftlich wäre das kaum zu rechtfertigen.
Allerdings erinnert man sich, dass selbst bei Unterstellung dieser Straftaten die Gefährlichkeitsprognose dieses Sachverständigen zunächst „wacklig“ schien – damals hat er sie dann mündlich "nach oben" korrigiert, nachdem er darauf hingewiesen wurde, dass eine „normale“ Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer Straftaten nicht ausreiche, um Herrn Mollath weiterhin unterzubringen.
Faktisch führt aber dieser Aufschub der Entscheidung der StVK am LG Bayreuth wohl dazu, dass das Wiederaufnahmeverfahren zeitlich wieder weiter nach vorn rückt. Denn bis Herr Pfäfflin den Gutachtenauftrag erledigt hat, wird möglicherweise das LG Regensburg schon über die Wiederaufnahme entscheiden.
Nun erreicht mich eine gemeinsame Presseerklärung der beiden Verteidiger (Frau Lorenz-Löblein und Herrn Dr. Strate) zu dieser Entscheidung des LG Bayreuth. Zitat:
Presseerklärung der Verteidigung zum Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth hat am 26.4.2013 beschlossen, eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme des Psychiaters Prof. Dr. Friedemann Pfäfflin einzuholen. Die Strafvollstreckungskammer sieht sich zu diesem Schritt motiviert" im Interesse einer sorgfältigen Aufklärung und verantwortungsvollen Abwägung".
Obwohl der Beschluss bereits am 26.04.2013 getroffen wurde, wurde Herr Mollath bis Montag morgen hierüber im Unklaren gelassen. Dies zeigt, dass nach wie vor kein Verständnis für die Situation von Herrn Mollath besteht.
Im Gegensatz zu dem behaupteten Interesse an einer sorgfältigen Aufklärung steht allerdings die Vorgabe an den Sachverständigen, es "möge arbeitshypothetisch nach wie vor davon ausgegangen werden. dass die Anlasstaten so, wie sie in dem Urteil des Landgerichts NürnbergFürth vom 08.08.2006 beschrieben worden sind, stattgefunden haben", obwohl der Strafvollstreckungskammer aus dem ihr überlassenen Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg bekannt ist, dass ein wesentliches Beweismittel für eine der angeblichen Anlasstaten ein gefälschtes ärztliches Zeugnis gewesen ist. Auch hätte die Strafvollstreckungskammer nicht schlicht ignorieren dürfen, dass die Staatsanwaltschaft Regensburg aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel die Glaubwürdigkeit der ehemaligen Ehefrau Mollaths als" tiefgreifend erschüttert" sieht.
Der Strafvollstreckungskammer ist weiterhin bekannt, dass eine wesentliche Annahme des seinerzeit angeblich festgestellten Wahnsymptoms, nämlich die angebliche Wahnausweitung auf unbeteiligte Dritte, sich als falsch herausgestellt hat. Dies hätte die Strafvollstreckungskammer ebenfalls dem ihr vorliegenden Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg entnehmen können, dort den BI. 243 -254:
http://www.strate.net/de/ dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-StA-Regensburg 2013-03-18.pdf
Diesen unzweifelhaft feststehenden Tatsachen begegnet die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth mit verschlossenen Augen. Ihr Beschluss dient nicht der sorgfältigen Aufklärung, sondern perpetuiert das Gustl Mollath zugefügte Unrecht.
Die allein auf die "Gefährlichkeit" Mollaths abstellenden Fragen der Straf vollstreckungskammer haben außerdem die Unterstellung einer psychischen Erkrankung Mollaths und deren Fortbestehen sowie eine damit (zum Urteilszeitpunkt) einhergehende Gefährlichkeit zur Voraussetzung. Wie sehr sich die Strafkammer von den im Strafvollstreckungsverfahren geltenden Maßstäben der Sachverhaltsaufklärung entfernt, kann mit dem Hinweis auf eine jüngst ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt vom 24.10.2012 (1 Ws 442/12) erläutert werden, in der es heißt:
"Bei der Beauftragung eines externen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens nach § 463 Abs. 4 StPO hat die Strafvollstreckungskammer eine ergebnisoffene Begutachtung sicherzustellen. Dem widerspricht die Bezugnahme auf eine als vorhanden vorausgesetzte psychische Erkrankung des Untergebrachten im Gutachtenauftrag. "
Zur Klarstellung sei mitgeteilt, dass Frau Rechtsanwältin Lorenz-Löblein Herrn Gustl Mollath weiterhin - ebenfalls als Wahlverteidigerin - vertritt.
Rechtsanwältin Erika Lorenz-Löblein, München
Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate, Hamburg
Zitat Ende.
UPDATE vom 02.05.2013
Bisher haben mich Gesprächspartner aus der Justiz immer mal wieder darauf hingewiesen, dass zwar die Urteilskritik im Hinblick auf die Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei den (angeblichen) Straftaten Mollaths gegen seine Ehefrau berechtigt sei, dass aber doch die auf "gefährliche Weise" durchgeführten Reifenstechereien wohl tatsächlich stattgefunden hätten und Herr Mollath dessen wohl zu Recht beschuldigt worden sei. Meine Hinweise darauf, dass auch die Feststellungen zu den Sachbeschädigungen keineswegs als "bewiesen" anzusehen seien, wenn man in die Akten schaut und diese mit den Urteilsgründen vergleicht, hat dann meist Achselzucken hervorgerufen. Leider hat das Schweigen der beiden Wiederaufnahmeanträge zu diesen Tatkomplexen nicht dazu beigetragen, den Eindruck meiner Gesprächspartner zu zerstreuen.
Nun hat RA Strate gerade in dieser Beziehung "nachgelegt": Wenn man die neue Stellungnahme Strates vom gestrigen Tage liest, wird man nicht umhin kommen, auch in Beziehung auf die Sachbeschädigungen zu der Auffassung zu gelangen: Hier wurde eine kaum mit Indizien belegte polizeiliche Hypothese ("Der Molllath könnte ein Motiv haben") vom Gericht trickreich zu einer Tatfeststellung ausgebaut, einzig und allein dazu, eine Grundlage für Herrn Mollaths "Gemeingefährlichkeit" zu schaffen.
Einige Einzelpunkte:
Tatsache ist, es gab ein Schreiben Mollaths, in dem einige der von Reifenstechereien betroffenen Personen genannt wurden. Jedoch: Weder alle in den Schreiben genannten Personen waren betroffen, noch alle in der Anklage Herrn Mollath zugerechneten Taten trafen die im Brief genannten.
Tatsache ist: Die meisten Reifenschäden wurden vor der Fahrt von den Betroffenen entdeckt. Im Urteil steht, sie seien meist erst während der Fahrt entdeckt worden.
Tatsache ist: Wie genau die Reifen beschädigt wurden, wurde gar nicht aufgeklärt; bei den Reifen, in denen es von der Polizei überhaupt Ermittlungen dazu gibt, deutet sich als "Tatwaffe" eher ein Messer an. Im Urteil heißt es, sie seien alle in derselben Art und Weise und zwar in irgendeiner "sachverständigen" Form (vom ehemaligen Reifenhändler Mollath) mit einem dünnen spitzen Gegenstand beschädigt worden. Tatsache ist: Keiner der Reifen wurde überhaupt näher inspiziert. Der dazu vernommene Polizeizeuge hat keinen der Reifen persönlich gesehen, sondern nur Ermittlungen der Kollegen zusammengetragen.
Tatsache ist: Auf einem Video, das die Polizei extra zur Ermittlung der Reifenstechereien aufgenommen haben soll, soll eine Täterperson zu sehen sein, die Mollath nach Auskunft seiner Frau zumindest ähnelt. Jedoch: weder das Video wurde gezeigt, noch wurde Frau M. dazu im Gerichtssaal vernommen (obwohl anwesend!). Die Angabe stammt wiederum von einem Polizeibeamten (als Zeuge vom "ungefähr"-Hören-Sehen-Sagen?). Und hinzu kommt: Das Video stammt von einer (angeblichen) Tat, die gar nicht angeklagt war.
Das ist noch nicht alles - bitte lesen Sie den Schriftsatz Strates, der im Übrigen noch weitere Sachverhaltsverfälschungen des Gerichts aufdeckt und damit den Vorsatz der Rechtsbeugung (als Wiederaufnahmegrund) zu untermauern sucht.
UPDATE 28.05.2013
Die Entscheidung* des LG Regensburg (Bericht der SZ), Herrn Mollath vorerst nicht nach § 360 Abs. 2 StPO aus der Unterbringung zu befreien, hat mich und alle, die den Fall näher kennen, enttäuscht. Denn einige Monate nachdem sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft je auf mehrere Gründe basierende Wiederaufnahmeanträge gestellt haben, die zum größeren Teil nach meiner Überzeugung die WA auch begründen, wäre dieser Schritt ein wichtiges Signal gewesen - ein Hoffnungsschimmer nicht nur für Herrn Mollaths(endgültige) Freiheit, sondern auch für das Ansehen der Justiz. Nun verfestigt sich leider der Eindruck, dass die bayrische Justiz nicht in der Lage ist, in angemessener Weise und gehöriger Schnelligkeit bei einem Fall mit (für mich) offenkundiger unrechtmäßiger Inhaftierung eines Bürgers Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Natürlich kann man weiterhin hoffen, dass die Prüfung des komplexen Falls und der umfangreichen WA-Gründe doch am Ende zu einem für Mollath - und für das Vertrauen in die bayerische Justiz - positiven Ergebnis kommt.
*(Ergänzung 30.05.): Bei der Äußerung des LG Regensburg handelt es sich um einen Aktenvermerk, in dem begründet wird, warum eine Entscheidung gem. § 360 Abs.2 StPO derzeit (noch) nicht getroffen wird. Die Verteidigung (RA Strate) hat gegen diese (Nicht-)Entscheidung dennoch Beschwerde eingelegt, da "der Sache nach" eine Herrn Mollath belastender Beschluss, die Vollstreckung der Unterbringung nicht zu unterbrechen vorliege.
UPDATE 19.06.2013
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De Legibus-Blog (Oliver Garcia)
Internet-Law (Thomas Stadler)
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1618 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenErgänzung zu # 20
Ich finde die Punkte könnten das hergeben.
S1. Die Unechtheit des ärztlichen Attests als Grund nach § 359 Nr.1 StPO (Bl. 202 – 207).
S2. Die Tatsache des Zustandekommens des Attests als Grund nach § 359 Nr. 5 StPO (Bl. 208)
S3. Tatsachen, die die Glaubwürdigkeit der Zeugin Petra M. in Zweifel ziehen, als Grund nach § 359 Nr. 5 StPO (Bl. 209 – 243)
S4. Die unter falschen Annahmen im Urteil behauptete Wahnausweitung als Grund nach § 359 Nr. 5 StPO (Bl. 243 – 254)
Oder sind nur die Gutachter und die Richter für die Unterbringung veranwortlich.
Die SZ zum Untersuchungsausschuss:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/vorwuerfe-an-regierung-und-justiz-land...
@ Herrn Deeg
erstmal Respekt für Sie, Herr Deeg. Polizeibeamter a.D.!
Ist es eigentlich komisch oder absurd, dass die vielen a.D's. die m.E. aufklärerisch besten Beiträge liefern?
Jedenfalls, die Causa Mollath ist doch bewiesenermassen ein juristisch-psychiatrieforensich-politischer Skandal.
Der Untersuchungsausschuss hätte keine Zeit für die Aufarbeitung, meint die SZ? Doch, hat er. Hier geht es nicht um Legislativperioden, hier geht es um Grundrechte. Innerhalb und auch für die nächste Legislativperiode liegt dieser Fall an. Ganz klar.
Ein Portrait über Wilhelm Schlötterer, Mollaths Person des Vertrauens: http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen-lk-sued/gruenwald/mollaths-...
@Dr. Sponsel
"Ich versuche nicht den Ruf zu retten, ich beschädige ihn gerade nachhaltig mit meinen Arbeiten, die, so hoffe ich, an Klarheit, Deutlichkeit und Begründetheit nichts zu wünschen übrig lassen.
Sie unterscheiden nicht zwischen Psychiatrie und Psychologie. Ob allerdings meine, die psychologische Zunft besser wäre, wenn sie die Praxismacht hätte, steht dahin (ca. 5-10% der Schuldfähigkeitsgutachten werden von Psycholog- , 90-95% von PsychiaterInnen gemacht."
Sehr geehrter Herr Dr. Sponsel,
da Sie offenbar über große eigene Erfahrung als Gutachter in strafrechtlichen Erkennungs- und Vollstreckungsverfahren verfügen, würde es sich doch empfehlen anonymisierte "Mustergutachten" aus Ihrem eigenen Schaffen auf Ihrem Blog zu veröffentlichen.
Ich habe früher mal gelesen, dass positive Vorbilder nachhaltiger wirken als negative Kritik. So könnte auch der Nachwuchs auf dem Gebiet der psychiatrisch-psychologischen Begutachtung gefördert werden.
Sehr geehrter Praktiker,
Ihre Aussage beinhaltet ein gewisses Erheiterungspotential. Denn als damals der Spiegel den deutschen Richtern leichte Trotelligkeit unterstellt hatte, sich von einem Hochstapler wie Postel hinters Licht zu führen lassen, erwiderte dieser in einem Leserbrief folgendes:
"Meine Gerichtsgutachten sind leider kein gutes Beispiel, um die These von den leicht zu täuschenden deutschen Richtern zu belegen. Denn meine Gutachten erfüllten die von den Professoren Leygraf und Kröber (auch zum eigenen Machterhalt) propagierten Mindesstandards für Schuldfähigkeits- und Prognosegutachten allemal. Das lag u.a. daran, daß sich in der Zschadrasser Klinikbibliothek ein Muttergutachten befand, das ich in Gliederung und Klarheit der Diktion mir immer wieder zum Vorbild nahm. Verfasser dieses Muttergutachtens war - wen wundert´s - Prof. Dr. Norbert Leygraf. Als ich aufflog, wurden alle meine Gutachtenfälle nachbegutachtet, ohne dass eine einzige Beurteilung geändert werden mußte. Es geht nämlich bei der Begutachterei weniger um die Einhaltung formaler Kriterien als um das untrügliche Gespür dafür, was die Zeitläufe gegenwärtig von den führenden Psychiatern des Landes erwarten.
Dieses Gespür besitzt nicht jeder Psychiater, wohl aber Karl-Ludwig Kröber und Norbert Leygraf (und ich).
Gert Postel"
So gesehen widerlegt Postel die Wirksamkeit von formallen Kriterien bei der Gutachtenerstellung für deren Aussagekraft.
Wenn kein psychiatrisches Wissen existiert, kann auch kein Mindeststandard bei der Erstellung von Gutachten über dessen Inhaltleere hinwegtäuschen.
Gruss
Forensisch-psychiatrische Gutachtenkritik seit ca. 2 Jahren intensiviert
Damit keine falschen Meldungen durchs Netz gehen. Mit der forensisch-psychiatrischen Gutachtenkritik befasse ich mich erst seit ca. 2 Jahren intensiver. Auslöser: Falschgutachten hessische Steuerfahnder. Richtig eingestiegen bin ich mit dem Fall Mollath, flankiert von Ulvi Kulac und ein paar anderen. Da ging mir die Hutschnur hoch, da platzte mir der Kragen und der Rubikon war unwiderruflich überschritten. Mir war klar: jetzt muss konsequent, klar deutlich, kompromisslos gehandelt werden. So kann und darf es nicht weiter gehen.
Ich hätte es niemals für möglich gehalten, was die forensisch-psychiatrischen KollegInnen für einen Murks und Pfusch verzapfen. Und ich hätte auch niemals für möglich gehalten, dass dieser Murks von Pfusch von Richtern, die das Gesetz vertreten und Recht sprechen sollen, in diesem Ausmaß nicht nur gedeckt, sondern offenbar gewollt wird.
Weiteres zu meiner Gutachtertätigkeit bitte ich meiner Berufsbiographie oder meiner Sachverständigenhomepage zu entnehmen.
Anmerkung: ich betreibe keinen blog, sondern eine Internet-Zeitschrift:
www.sgipt.org
@Max Mustermann
"Wenn kein psychiatrisches Wissen existiert, kann auch kein Mindeststandard bei der Erstellung von Gutachten über dessen Inhaltleere hinwegtäuschen."
Wenn ich Sie richtig verstehe, halten sie die Psychiatrie nicht für einen seriösen Teil der Medizin.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass psychische Störungen nicht feststellbar sind, müssen Sie aber auch dafür eintreten, dass es zukünftig keine Krankschreibungen, Anerkennungen der Schwerbehinderung und vorzeitige Berentungen wegen psychischer Erkrankungen mehr geben darf.
Nächster und konsequenter Schritt wäre dann das Verbot aller Psychopharmaka.
... dann bleibt nur noch eine Lösung:
Eine rechtlich betrachtet aussichtslose aber medienwirksame Klage/Beschwerde gegen BVerfG wegen unterlassener Hilfeleistung - beim EGRM.
Stresstest - "Großraum Krefeld"
Sehr geehrte Herren Kolos und Garcia,
in der Tat hat die Anforderung an die Erschöpfung des Rechtswegs (zu dem auch die Anhörungsrüge gehören soll) die Frist für die VB durcheinander gebracht. Nach der unten zitierten Entscheodung wahrt die Anhörungsrüge die Frist dann nicht, wenn sie "offensichtlich unbegründet" ist - für mich eine ungute Vermischung formaler und materieller Kriterien ( - 1 BvR 730/07 -)
@Oliver Garcia
Ja, ich habe Sie schon verstanden. Weil mir aber keine Quelle präsent war und ich mir auch nicht sicher war, ob ich dazu etwas Genaueres finden werde, hätte ich Ihnen die so unglaublich überzeugende Antwort geben müssen: Ist halt so! Das habe ich versucht zu umschiffen.
Aber inzwischen habe ich da etwas gefunden über das "Parken im Allgemeinen Register", das sogar im Netz verfügbar ist:
Jahn in: Jahn/Kehl/u.a., Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen, Rn. 216
Darin unter Fn. 315 zitiert wird auch Kleine-Cosack, Verfassungsbeschwerden, Rn. 193
Danke für die Fundstelle. Das ist aufschlußreich.
Die dort vertretene Lösung der Zweigleisigkeit (Parken im Allgemeinen Register) finde ich gut, aber sie wird nur für die Fälle zweifelhafter Zulässigkeit der Anhörungsrüge vorgeschlagen, nicht im Allgemeinen. Die Anhörungsrüge im Fall Mollath war aber unzweifelhaft zulässig (falls nicht verfristet) und damit unzweifelhaft Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde insgesamt (der Meinung von Zuck in NVwZ 2005, 739 - http://www.wkdis.de/aktuelles/rechtsnews/71885 - ist das BVerfG nicht gefolgt). Denn Kleine-Cosack macht auch, und m.E. mit guter Argumentation, eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG geltend.
Daß die von Jahn in: Jahn/Kehl/u.a. vertretene Lösung aber nicht vom BVerfG praktiziert wird, entnehme ich aus dem schon genannten Grund der Entscheidung http://dejure.org/2008,28310.
"Justizirrtümer: Blind vor der Wahrheit. Justizirrtümer: Zu Unrecht verurteilt.
Horst Arnold und Harry Wörz - zwei Namen, die für fatale Justizirrtümer stehen: Fehlurteile zerstörten ihr Leben. Im Mordfall Peggy könnte ein Skandal bevorstehen, das Schicksal von Gustl Mollath empört seit langem. Glaubt man einem hohen Richter, ist die Zahl falscher Schuldsprüche riesig. ..."
Eine angenehme Überraschung:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/justizirrtuemer-wie-strafgerichte-...
Quantitative Bedeutung des Sicherungsverfahrens
Laut von der Kriminologischen Gesellschaft (KrimG) veröffentlicher Zahlen kam es im Jahr 2011 zu 508026 Anklagen zum AG und LG (und wohl in verschwindend geringer Anzahl zum OLG) und zu 492 Anträgen auf Eröffnung eines Sicherungsverfahrens mit dem Ziel einer Unterbringung nach § 63 StGB.
Es wird nicht übersehen, dass die Fälle der Kombination §21/§63 StGB unter die Anklagen fallen.
Dennoch handelt es sich bei Sicherungsverfahren um sehr seltene Verfahren im Bereich der Strafjustiz.
http://www.krimg.de/drupal/node/86
Der Beitrag enthält noch eine Vielzahl anderer lesenswerter Statistiken und weiterer Veröffentlichungen.
Wenn Sie den Hinweis auf diese Statistik so unvermittelt (?) in den Raum stellen, dann ist Ihnen aber bewußt, daß die Zahl 492 nichts darüber aussagt, wie oft § 63 StGB angewandt wurde? In den seltensten Fällen wird er aufgrund eines Sicherungsverfahrens angewandt (siehe dazu den kuriosen Streit zwischen RA Strate und der StA Regensburg, ob die Brixner-Kammer ein Strafverfahren oder ein Sicherungsverfahren geführt hat und ob sie sich des einen oder anderen bewußt war).
Die relevante Statistik finden Sie unter https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/Strafve... :
2011 wurde 4.833 mal § 63/§ 64 StGB angewandt (doppelt so oft gegenüber 1991), davon 1/3 in Bayern.
Dazu auch http://blog.delegibus.com/2013/03/03/der-fall-mollath-ein-mehrpersonenst...
Sehr geehrter Herr Garcia,
ich habe extra darauf hingewiesen, dass Verfahren, die zur Unterbringungen nach §§21/63 StGB geführt haben, sich unter den ca. 500.000 Anklagen finden.
Nicht redlich erscheint es mir, die Unterbringungen nach § 63 und § 64 StGB zu vermengen.
Die "Beliebtheit" des § 64 bei Anwälten und Angeklagten resultiert aus der relativ neuen Möglichkeit der Halbstrafenentlassung. § 64 StGB-Unterbringungen gegen den erklärten Willen eines Angeklagten sind eher selten.
Aufschlussreich wäre eine differenzierte Statistik der § 63 Unterbringungen nach Vorliegen von §20 oder §21, eventueller Begleitstrafe, Eingangsmerkmal, psychiatrischer Diagnose und Anlasstat. Mir ist nicht bekannt, ob es eine derartige bundesweite Statistik gibt.
Recht haben Sie, dass in Bayern überdurchschnittlich häufig untergebracht wird. In Bayern sind aber auch - z.B im BtMG-Bereich - die ausgesprochenen Freiheitsstrafen deutlich höher als im Rest der Republik.
Die Zunahme des "Bestands" im § 63 hat viel mit verlängerter Verweildauer und Angst vor Rückfällen bei allen Beteiligten zu tun. Die Rolle der Medien -bei spektakulären Verbrechen von aus dem MRV Entlassenen - darf hier auch nicht ausser Acht gelassen werden.
Es spricht viel dafür, dass eine Tendenz "hart hinzulangen" vorherrscht, auch bei jungen Richtern und Staatsanwälten. Streng (Erlangen) hat untersucht, dass das "Strafbedürfnis" bei Jurastudenten in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist.
Eine (gesteuerte?) Entwicklung, unliebsamen und für das "System gefährlichen" Mitbürgern mit den Mitteln des Strafrechts die Freiheit zu entziehen, kann ich dennoch nicht erkennen.
Es wäre doch die Aufgabe des BGH für eine Angleichung der Rechtsfolgen innerhalb Deutschlands zu sorgen. Die Mindest- und Höchststrafen sowie die materiellen und formellen Voraussetzungen sind ja überall gleich.
Entschuldigung, die Bedeutung des betreffenden Satzes hatte ich tatsächlich nicht erfaßt.
Das Verhältnis zwischen § 63 und § 64 StGB ist auf der selben Seite aufgeschlüsselt, leider ohne zeitlichen Verlauf. Es ist für 2011 ungefähr 1/3 zu 2/3 (die Fälle des § 126a StPO sind dabei nicht entsprechend aufgeschlüsselt, aber es dürfte dort ähnlich sein).
Eine differenziertere Statistik fände ich auch wünschenswert.
Ja. Die Zunahme des Bestandes beruht zum Teil auf der vermehrten Anwendung von § 63 StGB durch die erkennenden Gerichte und zum Teil auf längeren Aufenthaltszeiten, also darauf, daß die Krankhäuser und die Strafvollstreckungsgerichte die Betroffenen nicht mehr so schnell rauslassen. Beides wird ja mit dem berühmten "gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung" begründet (Medien, Politik). Wenn sich im Fall Mollath ein Dr. Leipziger und drei Richter der StVK Bayreuth schon nicht schämen, im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit einen Mann ohne jede nachvollziehbare Krankheitsdiagnose festzuhalten, wie wird es dann in anderen Fällen aussehen?
Was meinen Sie mit 'für das "System gefährlichen" Mitbürgern'?
Daß der BGH für eine Angleichung der Rechtsfolgen sorgen könnte, halte ich für sehr fraglich. Wie sollten denn entsprechende Vorlagefragen an den Großen Senat für Strafsachen lauten?
Ja, die SZ macht auch eine gute Arbeit.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-kuriose-volte-1.1659845
Darum haben wir die abboniert und geben dem Zeitungsträger auch was extra.
Jedenfalls "wundert" es uns immer noch, nicht wo, sondern warum Herr Mollath da seit über 7 Jahren in der forenischen Psychiatrie bayreuthischen Bayerns einsitzt. Worauf warten die Instanzen? Ihre Hände in Unschuld zu waschen?
Gustl Mollath muss freigelassen werden!
Richtermikado. Wer sich (zuerst) bewegt, der hat verloren.
Robert Stegmann
Die konferieren und beraten, auch in Abstimmung mit dem Justizministerium, wie sie am besten aus der Nummer herauskommen, ohne irgendeinen Justizjuristen und irgendeinen Auftraggeber zu belasten.
Und natürlich auch wie sie die Schuld am Skandal dem Opfer, Herrn Mollath, in die Schuhe schieben können.
Das dauert eben.
Hat Herr Przybilla vergessen, dass noch eine Entscheidung von Bayreuth aussteht?
Nach meinen Informationen war er sogar vor Ort.
Überhaupt, scheint die gesamte Presse vergessen zu haben, dass die Strafvollstreckungskammer sich bisher vor einer Entscheidung gedrückt hat.
Gustl Mollath hat im Termin sofortige Entlassung gefordert.
Seine Aussagen scheinen noch immer ungehört zu verhallen, es ist wichtiger, über die mögliche Ladung der Justizministerin zu berichten oder Regensburg zu einer schnellen Entscheidung anzumahnen, als diejenigen, die tatsächlich darüber entscheiden müssen.
Die Rechtsfertigung der Unterbringung ist stets zu überprüfen, eine Anhörung hat stattgefunden und das Gericht lässt sich mit der Entscheidung Zeit.
Und keinen stört es, dass Herr Mollath noch immer sitzt.
Wo leben wir eigentlich?
http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/zweifel_mollath_mehren_...
0,30 € sollte man für den Bezahlinhalt investieren.
30 Cent für "Schmutzeleien" ? Och nö....
Erst die Diffamierungen zur "Körperhygiene", die 'unerklärlichen' Auseinandersetzungen mit Klinikpersonal und jetzt der fast zwingende Angriff auf finanzielle Schwierigkeiten, die jede Trennung entweder nach sich ziehen aber diese oft auch verursacht? Geld weg, Frau weg...
Ist man so verzweifelt in Bayreuth?
Was ist denn mit dem "Angebot" über 500.000 Euro von Frau M. an Herr M.? Hat das Blatt das thematisiert?
@Heinz B.
Die Werte bei destatis sind sicher interessant, vor allem deshalb, weil es im Jahr 23 nach der Wiedervereinigung noch keine bundesweite Statistik gibt.
Ausgehend von rd. 65 Mio Einwohnern West und 12,6 Mio Einwohnern Bayern könnte man erwarten, dass in Bayern dann auch knapp 19,4 % der im Bundesgebiet (West) Untergebrachten sind.
Wenn man die reinen Neuzugänge 2011 vergleicht, wie Herr Garcia, kommt man zu der Zahl von knapp 29 % für BY (bezogen auf die Westländer). Das wäre aber eine etwas verkürzte Sichtweise. Denn der Gesamtbestand in Bayern liegt nach den destatis-Werten für 2011 und 2012 bei 2409/10423 = 23,11 %, für 2012 bei 2393/10276 = 23,28 % . Klingt lange nicht so erschreckend wie ein Drittel und sind auch glatt 10 % weniger als ein Drittel.
Ob der signifikant (? Statistiker, an die Arbeit) über dem Bevölkerungsanteil (bezogen auf Westländer) liegende Wert für Bayern auf rigide Unterbringerei zurückzuführen ist oder z.B. im Langzeitvergleich sonstige Ursachen hat (z.B. bei § 64 speziell für Nordbayern/Thüringen/Sachsen das in den letzten Jahren zunehmende Problem Crystal Meth) ist unklar, müsste man mit den Vorjahren vergleichen.
nun, Diskussion hin oder her...
Auf welcher Grundlage aber ist jemand wie Gustl Mollath immer noch in der bayrischen Psychiatrie eingesperrt? Das ist doch obsolet sowas, nicht zu sprechen von den "Richtern," die seine Freilassung verweigern. Wo lebt diese "Art?"
Als obsolet hat Frau Dr. Merk in ihren Reden vor dem Landtag jede Kritik an Gutachtern bezeichnet.
Nun sollen Richter aber Worte und verständliche Sätze finden, die eben genau das beinhalten.
Das ist schwierig. Sehr sehr schwierig.
Robert Stegmann
Wenn man bei Facebook ist, kann man Otto Lapps schlechte Simulation von Journalismus hier kommentieren: http://www.facebook.com/Nordbayerischer.Kurier
Herr Lapp ist schon genial: wer einen Bankkredit hat und die Raten (auch aufgrund der Zwangseinweisung in die Forensik) nicht zahlen kann, sitzt wahrscheinlich zu Recht da, ist eine Gefahr für die Allgemeinheit.
So einfach ist das .....und wir diskutieren über Justizskandale....
Es ist schon erstaunlich, mit welchem Beißreflex die Mollath-Anhänger jeden Artikel kommentieren, der nicht in die "Mollath ist unser Held"- Stimmung passt. Und ich denke, es geht um die Wahrheit???
Ich ´habe den Artikel gelesen - es geht nicht mit einem Wort um Gefährlichkeit und die Frage, ob Mollath zurecht in der Psychiatrie ist. Das ist nicht das Thema.
Es geht darum zu versuchen, ein Bild von Mollath zu zeichnen. Was umso schwieriger ist, weil diejenigen, die dazu auch etwas sagen könnten, nach wie vor der Schweigepflicht unterliegen und die private gustl-website natürlich nur Auserwähltes ins Netz stellt.
Ein Bild von Mollath zu zeichnen, gut und schön. Aber muss die Zeichnung in Abzockermanier kostenpflichtig veröffentlicht werden? Ist Herr Lapp Picasso, der ein Kunstwerk gefertigt hat das man nur gegen Eintrittsgeld besichtigen darf?
Will man so verhindern, dass sich allzuviele Mollath-Befürworter melden und den Artikel sozusagen in der Luft zerreißen, wie es mit anderen Artikeln ähnlicher Coleur geschehen ist?
Robert Stegmann
Welches Bild will man denn zeichnen, wenn man schreibt, Mollath hatte sein Leben nicht im Griff, WEIL er BANKSCHULDEN HATTE?
Welche Zweifel mehren sich?
Woher weiß Lapp, daß Mollath JAHRELANG keine Schulden zurückgezahlt hat (die Bank selber spricht im Revisionsbericht nicht von Zahlungsrückständen, nur von einem Kredit Mollaths).
Bei JAHRELANGEN Zahlungsrückständen hätte es schon viel früher eine Zwangsvollstreckung gegeben, da wartet man nicht 4 Jahre lang (angebliche Taten- Vollstreckung)
Der Bericht ist nur Manipulation. Und geht nicht auf die Aussage von Mollaths EX gegenüber Braun ein, Mollath könne (bei Stillschweigen) 500.000 von seinem EIGENEN VERMÖGEN behalten.
Sie schreiben "Mollath-Anhänger" und das läßt unangenehm tief blicken. "Mollath-Unterstützer" oder "Kritiker des Umgangs mit Mollaths", das meinen Sie wohl in der Sache, aber in Ihrer Wahrnehmung scheint die Welt ein bißchen anders auszusehen. Sich selbst müßten Sie mit Ihrem Vokabular wohl als "Mollath-Gegner" bezeichnen.
Wen meinen Sie mit Schweigepflicht? Dr. Leipziger hat keine Schweigepflicht, im Gegenteil, er hat sogar die Pflicht, dem Gericht gegenüber alles mitzuteilen, was er zu Mollath zu sagen hat, insbesondere zur Frage der Gefährlichkeit.
Und die einschlägige Mitteilung Leipzigers und seiner Mitarbeiter hat Strate öffentlich gemacht. Es liegt alles auf dem Tisch, was Leipziger zu sagen hat. Da ist nichts schwierig. Sie sind herzlich eingeladen, es selbstständig zu bewerten - auch hier im Blog. Der Maßstab muß dabei sein, wie das Gericht damit umzugehen hat. Und diesen Maßstab hat Waldemar Robert Kolos mit dem BVerfG-Zitat ausreichend klar gemacht.
Der von Ihnen in Schutz genommene Reporter Lapp - in Ihrer Diktion auch ein "Mollath-Gegner" - schreibt:
Das ist das Niveau, mit dem Lapp versucht, "ein Bild von Mollath zu zeichnen", wie Sie sagen. Als wäre er zur journalistischen Party von Mitte Dezember 2012 zu spät gekommen. Schon im ZEIT-Beitrag von Blasberg/Kohlenberg/Rückert war zu lesen: "Es wirkt, als verfolge er [Mollath in einem Brief an die HypoVereinsbank] dieselbe Strategie, die seine Frau später vor Gericht angewandt hat: Man erklärt den jeweils anderen für verrückt." In beiden Fällen wird dem Leser unbestimmt suggeriert, Mollath habe unehrenhafte Motive. Damit - und mit den weiteren Angaben im Text Lapps - kann nur gemeint sein, Mollath verdiene keine Unterstützung in seiner jetzigen Lage. Denn einen irgendwie gearteten Zusammenhang mit der Bewertung des Justizfalles Mollath gibt es nicht. Deshalb ist auch die Überschrift "Die Zweifel mehren sich" (bewußt?) irreführend.
Überlegen Sie mal: Die Leser seines Blattes sind in dem Fall Mollath nicht "so tief drin", wie die meisten Diskussionsteilnehmer im beck-blog und woanders. Wer am nordbayerischen Küchentisch beim Frühstück diesen Artikel liest, wird den Eindruck bekommen (darauf zielt Lapp ja), es komme für den Fall (Wiederaufnahme, Vollstreckungsentscheidung, Justizkritik) auf die "Glaubwürdigkeit" Mollaths in Bezug auf seine Schwarzgeldanzeigen an. Und da jetzt "Zweifel sich mehren" (wie Lapp es wahrnimmt), denkt sich dieser durchschnittliche Leser "Dachte ich es mir doch, am Fall Mollath ist nicht soviel dran, wie immer getan wird". Ihre feine Unterscheidung ("ein Bild von Mollath zu zeichnen") findet am Küchentisch nicht statt.
Lapp hechelt mit dieser Methode nicht nur gegenüber Blasberg/Kohlenberg/Rückert hinterher, sondern auch gegenüber Beate Merk: Ihre Hauptstrategie bestand zunächst in der Behauptung, die Schwarzgeldanzeigen seien nicht konkret genug gewesen (denken Sie an ihr roboterhaftes Auftreten im Report-Mainz-Interview). Aber darum ging es doch überhaupt nie im Justizfall Mollath. Selbst wenn die Schwarzgeldanzeigen zu dünn gewesen wären (jetzt wird aber offenbar doch erfolgreich ermittelt), ändert das nichts an der Kritik daran, wie mit Mollath als Angeklagtem umgegangen wurde. Dieses Umlenken des Falles auf ein Nebengleis war ein reines Ablenkungsmanöver für die öffentliche Wahrnehmung. Und nun greift der Reporter Lapp diese Masche wieder auf.
Gast hört sich an ( nicht ironisch gemeint) wie der Chef von H. Otto Lapp.
Könnte sich um Herrn Joachim Braun (zumindest Umkreis) handeln. Otto Lapp scheint nur zu schreiben was sein Chef und die Obrigkeit in Bayreuth lesen will.
Da MÜSSEN natürlich wichtige Details ausgeblendet werden.
Vielleicht hat Gast soviel Mumm und gibt zu, dass er befangen ist , da er an der unsäglichen Berichterstattung beteiligt ist.
Zum "Nordbayerischen Kurier" und der Diffamierung von Angeklagten generell:
§ 187 StGB lautet:
"Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Es mag ja sein, dass Herr Mollath "Schulden" hatte - dies jedoch für die Argumentation benutzen zu wollen, er habe "sein Leben nicht im Griff gehabt" und sei deshalb "irgendwie" zurecht nach § 63 StGB seit sieben Jahren zwangsweise im forensischen Maßregelvollzug unterbgebracht, ist ein starkes Stück!
Das ist mehr als Suggestion und Leserverdummung und verwirklicht m.E. den o.g. Tatbestand der Verleumdung. Es geht auch niemanden etwas an - bayerischen Lokalblättchen muss man einmal deutlich machen, dass eine Anklage vor Gericht nicht gleichzusetzen ist mit der Abgabe der Persönlichkeitsrechte und der Grundrechte!
"Anhänger" von irgendwas oder irgendwem war ich nicht mal in der Pubertät....
Man muss hier wohl wieder einmal Grenzen ziehen:
Was genau soll das sein - ein "Mollath-Anhänger"?
Es geht hier um normalisiertes und existenzvernichtendes Vorgehen gegen Einzelne durch die bayerische Justiz: nach meiner eigenen Erfahrung in der Forensik ist die zu Unrecht erfolgte Unterbringung von Männern ein strukturelles und systemisches Problem!
Möglich ist dies auch aufgrund "justizfreundlicher" verfälschender Berichterstattung und einer parteipolitisch geprägten Atmosphäre der Abschottung, die "Kritik" an der Justiz unterdrückt und als unbotmäßiges Verhalten irgendwelcher "Querulanten" darzustellen versucht.
Was mich u.a. mit Herrn Mollath verbindet:
Kriminalisierung meiner Person in einem Trennungskonflikt und jahrelange Kindesentziehung in Franken. Mit der Justiz war ich zuvor nur insoweit belastet, als ich in BW 15 Jahre Polizeibeamter war.
Im Rahmen der Ausgrenzung und Kriminalisierung zunehmende Versuche der Pathologisierung und schließlich 2009 der Versuch der Anwendung Paragraf 63 StGB, nachdem ich zuvor eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg eingereicht hatte. In diesem Schreiben hatte ich angebliche einen "Amoklauf" und "Morde in unbekannter Anzahl" angedroht....was nur die Staatsanwaltschaft erkannt haben will. Die Adressaten - Richter einer Zivilkammer, und das Justizministerium - erkannten keine solche "Straftat".
Die Posse wurde erst beendet durch ein Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil, der das zugrundeliegende ("Wahn" etc., siehe Mollath) Fehlgutachten als solches entlarvte.
(LG Würzburg 10465709)
Nach Freispruch wurde durch die Beschuldigten die Entschädigung verweigert, die mich zuvor nach bereits acht Monaten Untersuchungshaft nochmals festnehmen ließen. Die Freiheitsberaubung im Amt ist als solche geltend gemacht u.a. beim Ministerium der Frau Merk, vor dem Landtag und dem EGMR, Beschwerde 1033/12.
Das Unrecht, das ich während mehrerer Jahre in Franken erlebte und das ich auch bei anderen Forensikpatienten und Häftlingen sah, reicht aus, um auch gegen das Unrecht im Fall Mollath vorzugehen.
Mein Anliegen ist, dass eine breite Öffentlichkeit erfährt, was hier so "nebenbei" seit Jahren passiert und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
@ O. Garcia
"Was meinen Sie mit 'für das "System gefährlichen" Mitbürgern'?"
Sehr geehrter Herr Garcia
in der Diskussionforen wurden Begriffe wie "Whistleblower", "Kämpfer für Menschenrechte", "Friedensaktivist" genannt, die angeblich einem systematischen Verfolgungsdruck ausgesetzt sind.
Ich habe mich mit meiner Aussage auf meine - allerdings sehr subjektive - Wahrnehmung von Diskussionsbeiträgen in verschiedensten Medien und Foren bezogen.
Personen, die real eine Gefahr für unsere Rechtsordnung darstellen, landen bekanntlich nach dem GVG erstinstanzlich vor dem OLG.
http://www.locus24.de/psy-0006.html
mir fehlt leider das knoff-hoff den obigen Titel kleiner zu machen, ist aber vielleicht auch ganz gut so ...
so lange die Briefe ohne Anthrax sind, sollte es keine Möglichkeit geben, solche Leute wegzusperren ...
sollte sich jemand mit dem Brieföffner selbst verletzen, ist eine Kausalität zum Briefschreiber schwer herstellbar ;-)
Gast #19, glauben Sie wirklich, eine Weigerung, sich 'begutachten' zu lassen, sei Ausdruck einer "querulatorischen Persönlichkeit"!?
Insbesondere nach den vorherigen Erfahrungen?
Sind wir da nicht ganz tief im Bereich der Beweislastumkehr und der Entschuldung der Justiz von krassestem Fehlverhalten?
Verfassungsbeschwerde
Einfache Frage, wurde die Verfassungsbeschwerde von Herrn Mollath jetzt vom BverfG zugelassen oder nicht?
Falls nein, warum nicht?
Warum wurde eine etwaige Nichtzulassung von der sonst sehr mitteilungsfreudigen Verteidigung oder der Unterstützerszene bisher nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt?
Eine erleuchtende These, warum G.M. immer noch gegen seinen Willen weggesperrt wird, kann man hier lesen: http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/04/19/der-fall-mollath-die-anhorung-vom-18-4-2013-oder-der-kaiser-ist-nackt/
Hier schreibt Frau OStA a.D Gabriele Wolff mit Datum 27. April, um 21:48 Uhr:
"Das Problem der StVK Bayreuth sind ihre eigenen früheren Routinebeschlüsse [meine Anmerkung: zur Fortführung der Unterbringung von G.M. in der forensichen Psychiatrie]. Die sollen nicht beschädigt werden, wenn es jetzt eine Freilassungsentscheidung gibt. Von der ich ausgehe."
Nun, diese, wie ich finde, messerscharfe kurze und knackige Analyse erklärt zumindest mir zum ersten Mal schlüssig, warum Gustl Mollath in Folge der letzten Anhörung der Vorwoche bis zum heutigen Tage, d.h. nach 8 Tagen immer noch nicht freigelassen wurde.
Offenbar wird hier die Quadratur des Kreises versucht, und solange die nicht gelingt, bleibt alles beim Alten. Und das heißt dann wohl bis zum "SanktNimmerleinsTag".
Dieser Vorgehensweise wird m.E. vor allem deshalb Vorschub geleistet:
Negative persönlich Konsequenzen haben weder Richter, noch "Gut"achter, noch die verantwortlichen Politiker zu befürchten, denn alle halten sich an ein "rechtskräftiges" Urteil. Dass dieses vollkommen (und nachgewiesenermaßen) unrechtmäßig zustandegekommen ist, hhmhh, tja nun, das ist ein eher zu vernachlässigender Schönheitsfehler...
Tssss...
Einige Grundsätze aus der Medizin:
Für eine Prognose blicke ich zurück auf bestimmte Ereignisse in der Vergangenheit, und berechne dann die Wahrscheinlichkeit, ob diese Situationen so wieder auftreten werden, wenn ja, wie oft etc.
Um also die Gefährlichkeit zu prognostizieren brauche ich irgendwelche Ereignisse in der Vergangenheit, die gezeigt haben, dass jemand gefährlich ist.
Nach der Webseite wurden in der cause Mollath bei allen Gutachten als Grundlage für die Prognose die Anlasstaten, d.h. Körperverletzung, Sachbeschädigung und Freiheitsberaubung gewertet. Weitere Erkenntnisse für eine Gefährlichkeit von dem Probanden existieren keine. Es gibt keinen tätlichen Angriff auf einen Mitpatienten etc., es gibt wohl nur angebliche verbale Provokationen.
In der Regel wird bei der Prognose für Gefährlichkeit zurückgeblickt auf einen Zeitraum von einem Jahr, vielleicht auch auf zwei. Hier wird auf eine Anlasstat zurückgeblickt, die sich vor beinahe 12 (in Worten: zwölf) Jahren ereignet hat. Die beiden anderen Taten liegen etwa 8 (in Worten acht) Jahre zurück. Seither gibt es keine weiteren Erkenntnisse für Gefährlichkeit des Herrn Mollath.
Es gibt nur eine Fortschreibung der Diagnose des Wahns und des unveränderten Zustands. Selbst wenn die Diagnose richtig wäre, wäre es nur korrekt (scheint aber in diesem Fall egal zu sein), wenn Herr Mollath entlassen werden würde. Jeder Mensch hat das Recht auf Krankheit und egal, welche psychiatrische Diagnose einem Menschen angehängt wird, er kann unbehandelt durch das Leben gehen, wenn er möchte.
OA Zappe hat im Termin gesagt, ohne Anlasstaten gäbe es keine Prognosegrundlage für die Gefährlichkeit.
Und abgesehen davon, die Ehe ist geschieden, der Schwarzgeldskandal aufgedeckt, es gibt einen Untersuchungsausschuss, wem sollte da Herr Mollath noch Autoreifen aufstechen sollen? Es gibt doch keinen Grund mehr ...
Irgendwann, spätestens nach Aufhebung des Urteils wird Herr Mollath entlassen werden. Diejenigen, die sich vielleicht heute fürchten, weil sie vielleicht an seiner Unterbringung oder sonstigem Unrecht beteiligt waren, sollten sich damit abfinden, dass sie irgendwann mit der Situation konfrontiert sein werden, dass sie Herrn Mollath auf der Straße begegnen. Die Entlassung wird kommen, früher oder später, jetzt oder in ein paar Monaten (aber dann doppelt peinlich für die Bayreuther). Und aufgrund der beiden Wiederaufnahmeanträge gibt es doch neue Fakten, die bei der Würdigung der medizinischen Gutachten berücksichtigt werden müssen, somit kann es nur zu einer Erledigterklärung führen.
Mir ist völlig unklar, warum die Strafvollstreckungskammer in der Presse unerwähnt bleibt. Der Termin war am 18.04., also vor über einer Woche.
Der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft wurde bereits am 22.03. durch die Anwältin ans Gericht gesendet. Warum überhaupt über die Anwältin? Besteht keine Verpflichtung beim Gericht, sich solch einen Antrag dann anzufordern? Lesen die Richter keine Zeitung?
Und Herrn Mollath nach dem Anhörungstermin bis zur Entscheidung so lange warten zu lassen, ist mindestens eine grobe Unhöflichkeit. Eine kurze Zwischeninformation, z. B. wir ziehen die Akten aus Regensburg bei - (oder warten auf Anweisung - äääh Information) - würde von einem respektvollen Umgang zeugen.
Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden bei G. Mollath ist für mich nicht nachvollziehbar. Es ist auch verachtenswert, wenn es bestimmte Medien gibt, die dann noch auch einen am Boden Liegenden treten.
G. Mollath hat Schwarzgeldgeschäfte angezeigt, dafür wird er bis zum heutigen Tag schwerst bestraft.....weil er eine Gefahr für die Allgemeinheit sein soll.
Nun muß ich mich fragen, was passiert mit denen die Steuern in Millionenhöhe hinterziehen? Sind sie keine Gefahr für die Allgemeinheit oder Wiederholungstäter? Brauchen sie auch psychologische Gutachten?
Für mich ist derjenige krank, der riesige Vermögen besitzt und dann noch Steuern sparen will. Welchen Wahn würde da ein Herr Leipziger diagnostizieren?
Gibt es so einen steuerhinterziehenden Reichen der deshalb in der Forensik landete? Herr Zumwinkel bekam z.B. nur eine Bewährungsstrafe.
Es entsteht tatsächlich der Eindruck der Staat würde diese Personen schützen und diejenigen Personen die sie anzeigen wegsperren.
Die Psychiatrie hat durchaus einen Sinn: wenn bspw. ein Täter im Zustand der schizophrenen Psychose nahe Angehörige tötet, weil er glaubt, diese seien vom Teufel besessen - dann ist er definitiv schuldunfähig und zu behandeln.
Hieraus wurde jedoch offenbar eine "Gefährderverfolgung" gebastelt, die "gefährliche" Menschen aussortieren will, bevor diese Taten begehen, die eine rechtmäßig dauerhafte Unterbringung begründen können.
Wie weit dieses strukturelle Defizit mittlerweile geht, hat auch der Untersuchungsausschuss nun aufzuklären.
Da war doch just die "Jauch-Sendung" in der ARD über die massiven Steuerhinterziehungen in der BRD-Schweiz.
Immerhin, Herr Schlötterer wurde gewürdigt. Sein zentraler Einsatz für Gustl Mollath, mit keiner Silbe gewürdigt... Prantl hätte auch das gebracht, wäre er nicht unterbrochen worden... Immerhin, es gab und gibt meist schlimmere Sendungen im Mainstream...
Gustl Mollath aber ist sofort freizulassen, aus illegitimer Forensik-Psychiatrie-Einweisung. Der Mensch hat Recht verdient!
Neue Nachricht aus dem Wochenblatt: Die StVK Bayreuth hat entschieden, vielmehr eigentlich nicht entschieden. Bericht hier.
Die StVK hofft, daß in der Zwischenzeit, bis sie eine wie auch immer geartete Entscheidung treffen muss, das Regensburger LG die Wiederaufnahme zugelassen hat, damit sie nicht ihre eigenen Entscheidungen der Vergangenheit relativieren muss.
Ein erbärmliches juristisches Theater von Justizjuristen.....,
Pressemitteilung im fall H. Mollath
http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/bayreuth/13_04_29_pressemitteilung_gustl_m.pdf
Der ( alte ) Sachverständige soll die Fragen beantworten, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Untergebrachte erneut Straftaten begehen wird, welcher Art diese Straftaten sein werden, welche Häufigkeit und welchen Schweregrad sie haben werden.
Da bin ich aber gespannt !
Dass diese Fragen nicht schon vorher gestellt wurden, ist mir unbegreiflich.
Ein erster Kommentar: Wenn die StVK dem Sachverständigen nun vorschreibt, er habe die rechtskräftig festgestellten Straftaten zu unterstellen, dann verpflichtet sie ihn, Tatsachen anzunehmen, deren Wahrheitsgehalt erheblich infrage gestellt ist. Wissenschaftlich wäre das kaum zu rechtfertigen.
Allerdings erinnert man sich, dass selbst bei Unterstellung dieser Straftaten die Gefährlichkeitsprognose dieses Sachverständigen „wacklig“ schien – damals hat er sie mündlich nach oben korrigiert, nachdem er darauf hingewiesen wurde, dass eine „normale“ Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer Straftaten nicht ausreiche.
Vgl. auch meine Stellungnahme oben im Update zum Beitrag.
Dann wollen wir doch mal übersetzen, was die StVK da hat verlautbaren lassen:
Die Kammer erachtet es im Interesse einer sorgfältigen Aufklärung und verantwortungsvollen Abwägung und unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten umfangreichen Anhörung vom 18. April für geboten, noch einmal einen externen Sachverständigen zu Rate zu ziehen.
-> Die StVK hat die bisherigen Gutachten bzw. "Statusberichte" entweder nicht kritisch gewürdigt oder die - nach allem, was über die Inhalte bekannt ist - qualitativ unterirdische Herleitung der "Gefährlichkeit" akzeptiert.
Der Sachverständige soll die Fragen beantworten, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Untergebrachte erneut Straftaten begehen wird, welcher Art diese Straftaten sein werden, welche Häufigkeit und welchen Schweregrad sie haben werden.
Da der Untergebrachte die von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth beantragte Begutachtung durch einen neuen Sachverständigen im Januar abgelehnt hatte greift die Kammer auf den psychiatrischen Sachverständigen zurück, der den Untergebrachten bereits in der Vergangenheit ausführlich exploriert hat.
-> Die StVK drückt sich damit um die Frage, ob die Unterbringung überhaupt verhältnismäßig ist, selbst wenn man von der mittlerweile als unwahrscheinlich zu betrachtenden Voraussetzung ausgeht, dass Mollath die ihm zur Last gelegten Taten begangen hat. Die beiden Sachverständigen, die bisher mit Mollath tatsächlich länger gesprochen hatten (Simmerl und Pfäfflin), haben beide eine Gefährlichkeit verneint. Wie nun einer der beiden zu einem anderen Ergebnis kommen soll, bleibt wohl das Geheimnis der StVK. Selten hat sich eine Institution so deutlich selbst entlarvt in ihrem Willen, ihrer Aufgabe nicht nachzukommen wie die StVK Bayreuth mit dieser Erklärung.
Die Strafvollstreckungskammer und der Sachverständige haben dabei weiterhin davon auszugehen, dass der Untergebrachte die Taten, wegen derer das Landgericht Nürnberg-Fürth am 08.08.2006 rechtskräftig die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet hat, begangen hat.
-> Die StVK schert sich einen Dreck um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, nach denen sie auch im Vollstreckungsverfahren zur Sachaufklärung und Erforschung der Wahrheit verpflichtet ist. Sie will weder Leipziger bloßstellen, der sich als Aktenhengst entpuppt hat und seine "Gutachten" aufgrund von Bespitzelungen und illegalen Abhörmaßnahmen erstellt noch "Sie kommen hier nie wieder raus"-Ex-Richter Brixner vom Rotarier-Spinnennetz Nürnberg, gegen den die Beweise wegen Rechtsbeugung um Potenzen klarer sind als die "Beweise", die Mollaths Straftaten belegen sollen.
Statt dessen zieht sie den Schwanz ein, geht in Deckung und versucht mit durchsichtigen Tricks das Verfahren so lange zu verzögern, bis die Entscheidung über die Wiederaufnahmeanträge da ist. Weg mit dem Schwarzen Peter - Beamtenmikado in Vollendung: wer sich zuerst bewegt, hat verloren.
Es geht ja nur um Freiheitsberaubung, Kinkerlitzchen also ...
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