Verkehrsrecht

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Für`s Anwaltskind auf Carsharing-Parkplatz geparkt? >>> Abschleppen sofort möglich! General- und Spezialprävention!

Veröffentlicht am 04.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Erstaunliche Blüten treibt die neue Zeit. Parkt jemand falsch auf einem Carsharing-Parkplatz, so darf er ohne Umschweife abgeschleppt werden, auch wenn keine konkrete Behinderung gegeben ist, so ... Weiterlesen

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Abschleppen vom Privatgrund: Auch Verwahrungskosten im Anschluss sind ersatzfähig (BGH)

Veröffentlicht am 02.04.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine etwas zurückliegende BGH-Entscheidung möchte ich an dieser Stelle aus Vollständigkeitsgründen zumindest im Leitsatz wiedergeben. Es geht um die immer wieder interessante Problematik ... Weiterlesen

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Zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen in 59 Sekunden: eine Tat => Einstellung

Veröffentlicht am 30.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Zweimal dieselbe Tat zu ahnden, darf nicht sein. Wann aber ist bei zwei unmittelbar hintereinander stattfindenden Verstößen nur eine Tat gegeben? "Das ist Tatfrage", heißt es da immer. Auf der ... Weiterlesen

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Neuer Grenzwert für`s bekiffte Fahren: 3,5 ng/ml...na dann "Alles Gute!"

Veröffentlicht am 28.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Straffreiheit für Kiffer*innen. Klar. Und bald fahren die auch schön morgens mit roten Augen zur Arbeit. Wunderbare neue Zeiten. Ich meine das ohne jede Ironie. Manchmal müssen wir frei nach ... Weiterlesen

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ELTERNTAXI als Grund vom Fahrverbot abzusehen?

Veröffentlicht am 28.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schade, dass man nicht so richtig umfassend ersehen kann, was das AG zum Absehen vom Fahrverbot bei dem Betroffenen geschrieben hatte. Jedenfalls ging es um eine mögliche psychische Erkrankung ... Weiterlesen

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Pflichtverteidigung für 15 jährigen psych. kranken Angekl. in Jugendhilfeeinrichtung

Veröffentlicht am 26.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Miesbach hätte lieber keinen Pflichtverteidiger für diesen kranken 15-jährigen gehabt. Keine Ahnung warum. Jedenfalls hat das LG München den Ablehnungsbeschluss des AG kassiert und eine ... Weiterlesen

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Revision gegen den § 153 StPO-Beschluss: Ist eine Beschwerde

Veröffentlicht am 24.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manch ein*r würde (wenn sie/er es nicht weiß) in einen Kommentar der StPO schauen: Wie greift man möglicherweise einen 153-StPO-Beschluss an? Das Wort "Revision" findet man dort sicher nicht. ... Weiterlesen

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Das neue Cannabisgesetz – Teil 3: Änderungen im Straßenverkehr

Veröffentlicht am 24.03.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Cannabisgesetz (CanG) hat am Freitag den Bundesrat passiert. Es wird am 1.4.2024 in Kraft treten. In der heutigen Folge meiner Serie zur Vorstellung der neuen Regelungen geht es um den ... Weiterlesen

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Unbedingt lesen: Burhoff-RÜ zur Pflichtverteidigung

Veröffentlicht am 22.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Detlef Burhoff hat wieder fleißig Rechtsprechung zusammengetragen und eine RÜ zur Pflichtverteidigung erstellt. Es geht um die Jahre 2022/2023. Wer im Strafprozess unterwegs ist, sollte da ... Weiterlesen

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Bußgeldbescheid mit Anlagen: Ist das ok?

Veröffentlicht am 20.03.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn man in der Justiz arbeitet kennt man das Bezugnehmen auf andere Schriftstücke. In der Regel findet so etwas statt, um aufwändige Darstellungen zu vermeiden. Oft werden auch Anlagen genutzt ... Weiterlesen

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