Gleich zwei Fragen grundsätzlicher Bedeutung handelte das KG im Beschluss vom 03.11.2008- 1 W 385/06- ab: So sind schweizer Rechtsanwälte nach ihrer Ausbildung und ihrer Funktion mit deutschen ... Weiterlesen
Dass Gerichte bei anwaltlichen Honorarprozessen mitunter recht hohe Hürden errichten, ist bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass solche Verfahren von Anwälten manchmal auch unterschätzt werden. ... Weiterlesen
Der IV. Zivilsenat des BGH hat sich im Beschluss vom 16.07.2008-IV ZB 24/07- in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr der zu Recht umstrittenen Auffassung des ... Weiterlesen
Im Brennpunkt der gebührenrechtlichen Diskussion steht nach wie vor die Frage, wie der einem Zeugen für die Dauer der Vernehmung beigeordnete Rechtsanwalt zu vergüten ist. Nach dem Wortlaut des ... Weiterlesen
Nochmals ein Anrechnungsfall- wenn der Partei Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung gewährt worden ist , ist nach dem 5. Senat des OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.05.2008- 5 W 34/ ... Weiterlesen
Dass das KG nicht bereit ist, der zu Recht umstrittenen Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr ohne weiteres zu folgen, ist zumindest seit dem Beschluss des KG ... Weiterlesen
Das Thema Anrechnung ist derzeit eines der Hauptthemen in der gebührenrechtlichen Diskussion. Doch Anrechnungsfragen stellen sich nicht nur bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die ... Weiterlesen
Wonach ist die Telekommunikationspauschale bei der Beratungshilfe zu bemessen? Nach der Geschäftsgebühr VV Nr. 2503 ( sie beträgt dann 14 Euro) oder nach den fikiven Wahlanwaltsgebühren ( dann ... Weiterlesen
Mit einer weiteren Facette der Anrechnungsproblematik des RVG befasste sich das OLG Schleswig , Beschluss vom 11.3.2008 - 15 WF 356/07, nämlich einer etwaigen Anrechnung der Geschäftsgebühr nach ... Weiterlesen
Das KG hat sich im Beschluss vom 11.3.2008- 1 W 332/06- in der Streitfrage, ob die 0,5 Terminsgebühr nach VV Nr. 3105 auch dann entsteht, wenn das Gericht ein Versäumnisurteil erlässt, obwohl ... Weiterlesen
