Insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung zu den Kautionsklauseln (z.B. BGH v. 25.6.2003 – VIII ZR 344/02, NZM 2003, 754), bei denen der BGH den blue-pencil-Test angewendet hat, hat sich wiederholt die Frage gestellt, warum nicht auch bei einer unwirksamen Renovierungsklausel der unzulässige Teil gestrichen werden und der Rest der Klausel aufrecht erhalten bleiben kann. mehr
Im preisgebundenen Wohnraum besteht das Postulat der Nettomiete. Zum Inhalt der Umlagevereinbarung bestimmt § 20 Abs. 1 Satz 3 NMV, dass dem Mieter bei Überlassung der Wohnung Art und Höhe der umlegbaren Kosten mitgeteilt werden müssen. Die Vorschrift interpretierte die absolut herrschende Meinung dahin, dass im Mietvertrag (die Formulierung in § 20 Abs. mehr
Es gibt doch noch Vermieter, die Mieterhöhungsverfahren durchführen. Wenn sie dann auf einem unwirksamen Mieterhöhungsbegehren beruhen, kann § 558b Abs. 3 BGB helfen. Danach kann der Vermieter noch im Prozess die Mieterhöhung nachholen oder Mängel des Erhöhungsverlangens beheben. mehr
Gestern musste ich auf einer langen Autofahrt wieder einmal die Berichterstattung über mietrechtliche Entscheidungen des BGH ertragen. Mit Interviews von Vertretern der Verbände, die sich je nach Standpunkt positiv bzw. mehr
Nun ist es (vorläufig) amtlich: das durch die Nichtraucherschutzgesetze angeordnete Rauchverbot in Gatstätten geht allein zu Lasten des Pächters; er hat keine Gewährleistungsanspüche gegen den Verpächter (OLG Koblenz v. 18.11.2009 - 1 U 579/09, BeckRS 2009, 87407). mehr
Das Urteil des OLG Hamm vom 8.1.2010 (Az.: 11 U 27/06) hat einiges an Aufsehen erregt. Es behandelt aber einen Extremfall. Das OLG Hamm spricht einem Spediteur Schadensersatz nach § 839 BGB zu, weil das erstinstanzliche Verfahren 18 Jahre gedauert hatte und der Beklagte zwischentzeitlich in Insolvenz geraten war. mehr
Es ist immer noch Brauch, die Ernsthaftigkeit der Liebesbeteuerungen des Partners durch das Abreißen von Blüten (er liebt mich ... er liebt mich nicht ...) zu prüfen, wenn man keine Münze zur Hand hat. So geht es jetzt auch mit Verwaltungskosten, die in einem Gewerberaummietevertrag als umlegbar deklariert sind.
Bei der Frage, ob der Vermieter bei einer gemischten Nutzung eines Gebäudes die verschiedenen Nutzungsarten getrennt abzurechnen hat, hat der BGH darauf abgestellt, ob (ansonsten) eine erhebliche Mehrbelastung des Mieters mit Betriebskosten stattfindet (BGH v. 8.3.2006 – VIII ZR 78/05, NZM 2006, 340), wofür der Mieter darlegungs- und beweispflichtig ist (BGH v. mehr
Hat der Vermieter (wirksam) fristlos wegen Zahlungsverzugs gekündigt, tritt in der mündlichen Verhandlung über die Räumngsklage oftmals die Situation auf, dass der Mieter eine ratenweise Zahlung anbietet, weil er z.B. eine neue Arbeit gefunden hat. mehr
Immer wieder wird Vermietern entgegengehalten, ihre Betriebskosten seien zu hoch. Oftmals, insbesondere bei Kosten des Hauswarts und der Hausreinigung, wird dabei auf Betriebskostenspiegel verwiesen. Diese werden bevorzugt vom Deutschen Mieterbund (DMB) und seinen Organisationen (z.B. Mieterverein Köln) herausgegeben. mehr
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