Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren so sehr häufig mit der Frage beschäftigt, wie die Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine GbR eingehalten wird. Der BGH hatte einen Mangel der Schriftform angenommen, wenn im Rubrum als Vertreter der GbR zwei Gesellschafter genannt waren, aber nur einen von beiden ohne Vertretungszusatz unterschrieben hatte (BGH v. mehr

Erneut hat sich der BGH (20.3.2013 - VIII ZR 168/12) zur Tierhaltung geäußert - und erneut werden daraus Schlüsse gezogen, bevor mehr als eine Presseerklärung über die Entscheidung vorliegt. Jedenfalls stützt nun schon das Landgericht Köln einen Bechluss auf diese Entscheidung und hält es für ausreichend, dass der Hund niemanden stört. mehr

§ 556b Abs. 1 BGB bestimmt die Fälligkeit für den dritten Werktag. Diese Bestimmung gilt zunächst für Mietverträge über Wohnraum. § 579 Abs. 2 BGB verweist für die Fälligkeit der Miete für sonstige Räume auf diese Vorschrift. mehr

Pünktlich zum Wintereinbruch (jedenfalls in NRW) weist die NZM-Redaktion auf das ewige Problem der Überhitzung von Räumen durch zu große Sonneneinstrahlung hin (NZM 2012, Heft 24, S. V). Anlass ist dieses Mal eine Entscheidung des OLG Brandenburg, mit der dem Mieter die fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung versagt wurde. mehr