Veröffentlicht am 28.08.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Es mag ein seltener Fall sein, aber gegenüber der Kaution, die zur Absicherung der Ansprüche aus dem Mietvertrag hingegeben wurde, soll der Vermieter nicht mit Ansprüchen aufrechnen können, die ... Weiterlesen

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KautionAufrechnungmietvertragsfremde GegenansprücheMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 02.08.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB bestimmt in Ergänzung zu § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, dass wenn der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 BGB verurteilt worden ist ... Weiterlesen

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Kündigung BetriebskostenvorauszahlungenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 16.07.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Saison geht wieder los: viele Vermieter haben bereits die Betriebskosten abgerechnet. Wie jedes Jahr fragen sich die Mieter, wie sie denn herausfinden, wo die Abrechnungsfehler liegen. ... Weiterlesen

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BetriebskostenBelegeinsichtOrt der BelegeinsichtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 05.07.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Schriftform ist eingehalten, wenn die Einigung der Parteien, so wie sie stattgefunden hat, schriftlich i.S.d. § 126 BGB dokumentieret ist. An die Schriftform können grundsätzlich keine ... Weiterlesen

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SchriftformZugang der AnnahmeerklärungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 15.06.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH (v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11) hat seine Auffassung, eine Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB bedürfe allein einer formell wirksamen Abrechnung über Betriebskosten (BGH ... Weiterlesen

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BetriebskostenAnpassung der VorauszahlungenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 07.06.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das Mietrechtsänderungsgesetz sieht in § 940a Abs. 2 des Regierungsentwurfs (RegE) das Recht des Vermieters vor, eine einstweilige Verfügung gegen einen Dritten zu erwirken, der ohne seine ... Weiterlesen

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einstweilige VerfügungMietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG)RäumungsverfügungNamensermittlungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 07.06.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das Mietrechtsänderungsgesetz sieht in § 940a Abs. 2 des Regierungsentwurfs (RegE) das Recht des Vermieters vor, eine einstweilige Verfügung gegen einen Dritten zu erwirken, der ohne seine ... Weiterlesen

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einstweilige VerfügungMietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG)RäumungsverfügungNamensermittlungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 02.06.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Zur Vorbereitung eines neuen, dem Zahlungsverzug nachgebildeten Kündigungstatbestandes wegen Nichtzahlung der Kaution (§ 569 Abs. 2a BGB - neu), hat die Bundesregierung in dem Entwurf zum ... Weiterlesen

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KautionProzesskostenhilfe mit RatenzahlungsverpflichtungMietrechtsänderungsgesetzMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 25.05.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Seit Oktober 2010 beherrscht die Diskussion die Frage, kommt es oder kommt es nicht. Nun scheinen die Würfel gefallen. Am 23.05.2012 hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf zum ... Weiterlesen

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Mietrechtsänderungsgesetzenergetische ModernisierungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 16.05.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bekanntlich kann der Mieter nach Mietende und Abrechnungssäumigkeit des Vermieters (= Eintritt der Abrechnungsreife = Ablauf der Abrechnungsfrist) anstelle eines Zurückbehaltungsrechts die ... Weiterlesen

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BetriebskostenVerjährungRückforderung von VorauszahlungenMiet- und WEG-Recht
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