Veröffentlicht am 02.05.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ich habe gestern meinen Schreibtisch leer gemacht. Denn ich erwarte heute eine Flut neuer Fälle: immerhin gelten seit gestern neue Waffen im Kampf gegen Mietnomaden. Da muss man auf alles ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MietRÄndGMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 25.04.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren so sehr häufig mit der Frage beschäftigt, wie die Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine GbR eingehalten wird. Der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
SchriftformMietvertragGbRMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 10.04.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das Abziehen von Parkettböden kann auf den Wohnraummieter durch AGB-Klausel nicht abgewälzt werden (BGH v. 13.1.2010 – VIII ZR 48/09). Andererseits könnte sich diese ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Inhaltskontrollesalvatorische KlauselMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 02.04.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Erneut hat sich der BGH (20.3.2013 - VIII ZR 168/12) zur Tierhaltung geäußert - und erneut werden daraus Schlüsse gezogen, bevor mehr als eine Presseerklärung über die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
HundehaltungAbwägungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 12.03.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der "wirkungsvolle" Kampf gegen Mietnomaden beginnt voraussichtlich am 1.6.2013. Dann tritt mit aller Wahrscheinlichkeit das MietRÄndG in Kraft, sofern es denn noch in diesem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Räumungeinstwilige VerfügungMietnomadeMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 26.02.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

§ 556b Abs. 1 BGB bestimmt die Fälligkeit für den dritten Werktag. Diese Bestimmung gilt zunächst für Mietverträge über Wohnraum. § 579 Abs. 2 BGB ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MieteFälligkeitLeistungshandlungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 01.02.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das MietRÄndG durchgewunken. Nach Art. 77 GG hatte er die Möglichkeit zum Einspruch, den der Bundestag mit gleicher Mehrheit hätte zurückweisen ... Weiterlesen

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BundesratInkrafttretenMietRÄndGMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 16.01.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Pünktlich zum Wintereinbruch (jedenfalls in NRW) weist die NZM-Redaktion auf das ewige Problem der Überhitzung von Räumen durch zu große Sonneneinstrahlung hin (NZM 2012, Heft 24, S. V). Anlass ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GesundheitsgefährdungÜberhitzungDIN 4108-2ArbeitsstättenrichtlinioeMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 21.12.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Koalition hat das MietRÄndG mit 308 Stimmen beschlossen. Da es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss die Sache durch den Bundesrat, Art. 77 GG. Der tagt wieder am 01. ... Weiterlesen

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MietRÄndGWärmelieferungzeitliche GeltungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 19.12.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Ehemann hat die in seinem Eigentum stehende Wohnung seit 2003 vermietet. Er hat eine Eigenbedarfskündigung daraufgestützt, dass er sich von seiner Ehefrau trennen und in die bislang ... Weiterlesen

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EigenbedarfFamilienrechtMiet- und WEG-Recht
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