Nochmals zum Barunterhalt beim Wechselmodell

Ich weiß nicht, ob sie Kinder haben. Nehmen wir es mal an. Für Ihre Kinder sind Sie als Eltern, also Mutter und Vater, aus natürlichem Recht berufen und nicht das BVerfG oder Birgit Bossert oder sonstwer. Allenfalls dann, wenn Sie versagen oder das Kind zu verwahrlosen droht, wirkt ist das staatliche Wächteramt zur Kindeswohlsicherung berufen. Die rechtlichen Hürden für einen Eingriff in das natürliche Elternrecht wird vom BVerfG als sehr hoch behauptet. Es gibt also kein pauschales Vorsorge-Eingriffsrecht gegenüber männlichen Nichtverheirateten. Das ist Diskriminierung.

Ihre Berufeneren faseln etwas von "neuem Leitbild" oder das BVerfG hat ..., statt sich mit diesen grundsätzlichen Fragen konkret auseinanderzusetzen. Das Grundgesetz steht weder unter dem Vorbehalt eines alten oder neuen Leitbildes oder der Verkündung durch das BVerfG, es ist selbst Leitbild für Gesetzesnormen, Rechtsprechung und Handeln des Staates und der Grundrechtsträger. Das BVerfG ist dazu da, Grundrechtsverstösse festzustellen und zu ahnden. Das bedeutet nicht, dass Grundrechtsverstösse, die vom BVerfG nicht festgestellt und geahndet werden, keine Grundrechtsverstösse sind.

Die übliche Argumentation ist vollkommen verdreht. Nehmen Sie dazu ein Extrembeispiel: Töten ist nach dem Grundgesetz unzulässig, denn jeder hat ein Recht auf Leben. Die Freiheit des Einen kann demzufolge eingeschränkt werden, wenn dessen Handlungsfreiheit die Gefahr der Tötung eines Anderen birgt. Das Maß der Freiheitseinschränkung und die weiteren Maßnahmen werden gesetzlich bestimmt, müssen aber dem grundgesetzlichen Ziel dienen. Es soll also in diesem Zusammenhang die Freiheit des Einen nur so eingeschränkt werden, wie es für den Schutz des Lebens des Anderen nötig ist. Umgekehrt hat der mit dem Tod Bedrohte auch einen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass der Staat wirksame Mittel zum Schutz seines Rechtes auf Leben ergreift. Keineswegs ist es demnach zulässig, alle männlichen Bewohner eines Dorfes oder einer Stadt einzusperren, weil ein unbekannter Bewohner eine Todesdrohung abgegeben hat. Eine pauschale Rechtsbeschränkung für eine Gruppe aufgrund von Geschlecht und Herkunft ist grundrechtswidrig. Der Bedrohte kann i.d.R. auch nicht weggesperrt werden, obwohl das ja sein Leben schützen würde. Weder den Bewohnern noch dem Bedrohten kann vorgehalten werden, dass sie den Unbekannten nicht selbst ermitteln und von der Todesdrohung abbringen und sich daher mit den überzogenen oder untauglichen Maßnahmen des Staates zufrieden geben müssen.

Im Familienrecht ist es offensichtlich so, dass der (nichtverheiratete) Vater ab Geburt sofort in alle Pflichten der Elternschaft eintritt. Das ist unmittelbare Folge seines natürlichen Elternrechts, das ihm (uneingeschränkt) gewährt werden muss, wenn Eingriffschranken zu Elternversagen, drohender Verwahrlosung des Kindes nicht überschritten sind. Die Vaterschaftsanerkennung erfüllt die Anforderungen für ein Einschreiten des Staates gewiss nicht. Weder Vater noch Mutter haben als Träger gleicher Grundrechte ein übergreifendens Recht zur Einschränkung des natürlichen Elternrechts des jeweils Anderen. Es gibt also für § 1626a BGB keine grundrechtliche Entsprechung. Die pauschalen Verdächtigungen zu Gruppen wie Zeugung durch Vergewaltigung, "Väter wissen oder wollen nicht" oder "es gibt sonst bestimmt Streit" oder wie soll das gehen" oder "unser Leitmodell" sind rechtlich gesehen blabla.

Entweder man achtet die Verfassung oder nicht. Die Verfassung selbstund nicht die Fallsammlung eines festgefahrenen Klüngels gibt das Leitbild vor. Die konkrete gesetzliche und praktische Regelung hat sich gegenüber den Grundrechten zu verantworten und nicht umgekehrt. Steht übrigens auch in der Verfassung Art. 1 Abs.3. Das kann man auch ohne Rückgriff auf willkürlich berufene Götter oder Leitmodelle verstehen und sich dran halten.