Veröffentlicht am 09.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDer Antragsteller – ein ehemaliger Rechtsanwalt – beantragte, nachdem sein Prozesskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Klage mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeAnhörungsrügeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht3681 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDass nicht jede Einwendung oder Einrede, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund hat, einen Vergütungsfestsetzungsantrag des Anwalts nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG hindert, zeigt zu Recht der ... Weiterlesen
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VergütungsfestsetzungsantragEinwendung außerhalb des gebührenerechtsVergütungs- und Kostenrecht2822 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerWenn man sich als Anwalt in einen Sachverhalt, weil das Verfahren länger dauert, immer wieder neu einarbeiten muss, kostet dies für den Anwalt Zeit; deshalb bestimmt §15 Abs. 5 Satz 2 RVG, dass, ... Weiterlesen
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Erledigung des AuftragsVergütungs- und Kostenrecht3023 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Beschluss vom 18.11.2014 - II ZR 1/14 - entschieden, dass es nicht erforderlich ist, dass der auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und ... Weiterlesen
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AnwaltszwangBGH-AnwaltVergütungs- und Kostenrecht3098 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerEin deutlich zu enges Verständnis der Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung hat das LAG Köln im Beschluss vom 14.10.2014 - 2 ... Weiterlesen
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TerminsgebührTelefonatVergütungs- und Kostenrecht3340 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDass keine Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwalts erhoben werden kann, nachdem KV 9003 GKG durch das zweite ... Weiterlesen
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AktenversendungspauschaleVergütungs- und Kostenrecht3889 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerAuch nach Zustandekommen des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt die Streitwertfestsetzung vielfach umstritten. Ein Streitpunkt ist die Wertfestsetzung für die ... Weiterlesen
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StreitwertEingruppierungZustimmungsersetzungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht2298 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerWer als Anwalt mit der aus der Staatskasse gezahlten Vergütung nicht einverstanden ist, kann gegen die Festsetzung unter anderem nach §§ 56 II 1, 33 III RVG mit der Beschwerde vorgehen, ... Weiterlesen
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BeschwerdeZulassungVergütungs- und Kostenrecht2643 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerFür die Frage, ab wann rückwirkend Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, kommt es häufig auf den Zeitpunkt an, ab dem ein sogenannter bewilligungsreifer PKH-Antrag vorliegt. Das LSG Bayern ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeBewilligungsreifeVergütungs- und Kostenrecht5883 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Schleswig hat sich im Beschluss vom 30.10.2014 – 5 U 169/11-mit der Frage befasst ob, wenn die Sache auf die Revision hin zurückverwiesen und neu in der Berufungsinstanz verhandelt wird ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeZurückverweisungVergütungs- und Kostenrecht3118 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerSehr großzügig ging der BGH im Beschluss vom 16.10.2014 – III ZB 13/14 - mit der erforderlichen anwaltlichen Genauigkeit bei der Benutzung gebührenrechtlicher Begriffe um. So ließ er in seiner ... Weiterlesen
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KostenerstattungHonorarvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht2858 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Bundesverfassungsgericht hatte im Beschluss vom 22.10.2014 – 1 BvR 1815/12 - zu entscheiden, ob eine einmal erworbene Fachanwaltsbezeichnung nach einer Unterbrechung der Zulassung zur ... Weiterlesen
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UnterbrechungFachanwaltsbezeichnungZulassung zur RechtsanwaltschaftVergütungs- und Kostenrecht2528 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDas LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 04.11.2014 – L 15 SF 198/14 - ausführlich mit der Frage befasst, ob die Kosten einer Bahncard im Rahmen der Entschädigung für eine Terminswahrnehmung ... Weiterlesen
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BahncardVergütungs- und Kostenrecht2809 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerIn der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob bei Austausch des Klagegrundes eine Streitwertaddition vorzunehmen ist, hat sich das LAG Baden-Württemberg im Beschluss vom 03.11.2014 – 5 Ta ... Weiterlesen
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Austausch KlagegrundVergütungs- und Kostenrecht2263 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Beschluss vom 22.10.2014 – XII ZB 125/14 - klargestellt, dass Verfahrenskostenhilfe nur der bedürftige Beteiligte erhalten kann, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine ... Weiterlesen
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fremdnützige VerfahrensbeteiligungVergütungs- und Kostenrecht2056 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 23.09.2014 – 8 W 76/14 - auf den Standpunkt gestellt, dass, wenn sich die Parteien gerichtlich über einen nicht rechtshängigen Anspruch einigen, ... Weiterlesen
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ÜbergangsrechtMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht3620 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.11.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerEine vom Gesetzgeber offenbar bislang vernachlässigte Problemlage hat das OLG Stuttgart im Beschluss vom 15.09.2014 – 10 U 18/14 - beschäftigt; wird nämlich der Streitwert durch das ... Weiterlesen
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Streitwertänderungunrichtige KostengrundentscheidungVergütungs- und Kostenrecht2398 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.11.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerEs gilt der Grundsatz, dass eine fiktive Terminsgebühr in Verfahren anfallen kann, in denen der Anwalt die Möglichkeit hat, eine mündliche Verhandlung zu erzwingen. Dies gilt auch beim ... Weiterlesen
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fiktive TerminsgebührVergütungs- und Kostenrecht2666 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.11.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDass bei einer Vergütungsvereinbarung eindeutig feststehen muss, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere als die gesetzliche Vergütung zahlen soll, hat das OLG Karlsruhe im Urteil ... Weiterlesen
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VergütungsvereinbarungStundensatzBestimmtheitVergütungs- und Kostenrecht3880 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der interessanten Fragestellung, ob ein Unterhaltsgläubiger verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig handelt, wenn er den Verfahrenswert erhöhende Unterhaltsrückstände auflaufen lässt, hat ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeMutwilligkeitUnterhaltsrückständeVergütungs- und Kostenrecht2702 Aufrufe
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