Veröffentlicht am 18.03.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerIm Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung, ja sogar noch erst im späteren Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen die Staatskasse wird die Frage virulent, ob der Anwalt, wenn mehrere Verfahren ... Weiterlesen
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Gebot kostensparender ProzessführungVergütungs- und Kostenrecht2310 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.03.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat sich im Beschluss vom 28.01.2014 – II ZB 13/13 - mit der Frage befasst, ob ein Anwalt, der sich im Spruchverfahren selbst vertritt, einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe der ... Weiterlesen
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RechtsanwaltEigenvertretungSpruchverfahrenVergütungs- und Kostenrecht3139 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.02.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OVG Münster hat im Beschluss vom 03.02.2014 – 6 E 1209/12 - sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob auch eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung lediglich für ... Weiterlesen
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TerminsgebührGespräch mit GerichtVergütungs- und Kostenrecht10099 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.02.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerVon der wohl überwiegenden Meinung wird die Auffassung vertreten, dass durch die Rücknahme der Revision die Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG nur entsteht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür ... Weiterlesen
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Zusätzliche GebührBerufungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht2256 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.02.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 14.01.2014 – 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 - die berufsrechtlichen Regelungen, die zu einem faktischen Ausschluss von Rechtsanwalts- und ... Weiterlesen
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BerufsrechtRechtsanwaltsgesellschaftKapitalbindungVergütungs- und Kostenrecht3002 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.02.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat sich im Beschluss vom 04.12.2013 – XII ZB 57/13 - mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Höhe der Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Ergänzungspflegers eines ... Weiterlesen
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AnwaltVergütungErgänzungspflegerVergütungs- und Kostenrecht4685 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.02.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerZu den positiven Errungenschaften des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes gehört es, dass, wenn auch nicht gerade überschwänglich, die Streitwerte in Asylverfahren in § 30 RVG erhöht wurden. ... Weiterlesen
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StreitwertAsylverfahrenVergütungs- und Kostenrecht5673 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.02.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Frage, wann eine Anwaltsbeiordnung im Sinne von § 78 II FamFG erforderlich ist, wirft in der Praxis immer wieder Probleme auf. Nach dem Beschluss des OLG Celle vom 08.01.2014 – 10 WF 2/14 ... Weiterlesen
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AnwaltsbeiordnungErforderlichkeitVergütungs- und Kostenrecht4868 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.02.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerFür die Entscheidung der Frage, wann die Merkmale umfangreich oder schwierig bei der als Schwellengebühr ausgestalteten Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG erfüllt sind, bietet es sich natürlich an ... Weiterlesen
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schwierigSchwellengebührumfangreichVergütungs- und Kostenrecht2822 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.02.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerNachdem der BGH im Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 - entschieden hatte, dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren ... Weiterlesen
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VergleichKostenStreithelferVergütungs- und Kostenrecht6190 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.01.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerInsolvenzanträge sind eine gefährliche Sache, und zwar nicht nur für den Schuldner, sondern auch für den Gläubiger, der ein Insolvenzantrag stellt, wenn dieser im weiteren Verlauf zurückgewiesen ... Weiterlesen
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StreitwertInsolvenzantragVergütungs- und Kostenrecht3300 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.01.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der Frage, ob bei der Abrechnung von Kopierkosten in Höhe von 6.591,85 EUR für 43.000 Blatt Kopien als Mittel der Glaubhaftmachung eine anwaltliche Versicherung ausreicht hat, sich das OLG ... Weiterlesen
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Glaubhaftmachunganwaltliche VersicherungVergütungs- und Kostenrecht7463 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.01.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat die bislang noch nicht entschiedene Frage, ob eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers dessen ... Weiterlesen
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selbstständiges BeweisverfahrenKostenStreithelferVergütungs- und Kostenrecht3120 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.01.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerWie schwer sich die Rechtsprechung letztlich doch mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung tut, zeigt erneut der Beschluss des OVG Münster ... Weiterlesen
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Terminsgebühraußergerichtliche ErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht3821 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.01.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der in § 48a BNotO enthaltenen Altersgrenze von 70 Jahren hat sich der BGH im Beschluss vom 25.11.2013 -NotZ(Brfg) 12/13 - befasst. Er kam zum Ergebnis, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit ... Weiterlesen
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AltersgrenzeNotaramtVergütungs- und Kostenrecht2859 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.01.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDass ein zögerliches Abrechnungsverhalten gegenüber der Staatskasse nachteilig sein kann, zeigt der Beschluss des OLG Dresden vom 06.12.2013 – 20 WF 1161/13. Dem in Baden-Württemberg wohnenden ... Weiterlesen
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FahrtkostenVerfahrenskostenhilfeParteiVergütungs- und Kostenrecht3166 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.01.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDas BAG hat im Beschluss vom 18.11.2013 – 10 AZB 38/13 sich auf den Standpunkt gestellt, dass dann, wenn eine Partei während eines Rechtsstreits aus Gründen, die mit der Prozessführung des ... Weiterlesen
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gewerkschaftlicher RechtsschutzVergütungs- und Kostenrecht2843 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.01.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerMit dem Jahreswechsel sind durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts spürbare Änderungen im anwaltlichen Vergütungsrecht in Kraft getreten. Frischen Wind hat ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 31.12.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Frage, wie weit das Gericht zur Erfüllung der gesetzlichen Hinweispflicht in einem Anwaltsprozess gehen muss, hat das OLG Hamm im Beschluss vom 06.12.2013 – 9 W 60/13 beschäftigt. Es ging um ... Weiterlesen
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richterliche HinweispflichtVergütungs- und Kostenrecht4961 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.12.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerNach dem V GH Mannheim , Beschluss vom 23.10.2013 - 11 S 1720/13 - beschränkt sich ein Akteneinsichtsrecht als solches auf das Recht zur Einsichtnahme bei der zu Gewährung von Akteneinsicht ... Weiterlesen
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AktenversendungGebührenschuldnerVergütungs- und Kostenrecht5857 Aufrufe
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