Nach einer aktuellen Eilentscheidung des VG München vom 16.04.2008 (Az. 16 S 08.1208) darf ein Gastwirt seinen Gästen in seinem Lokal das Rauchen unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, wenn ... Weiterlesen
2,28 Euro sprach das AG Lahr - Urteil vom 13.03.2008-6 C 33/08- einem Anwalt zu; die Rechtschutzversicherung des Mandanten hatte sich nämlich geweigert, die Umsatzsteuer in dieser Höhe auf die ... Weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat sich im Beschluss vom 11.02.2008- 6 W 207/07 näher mit dem Anwälten zustehenden Reisekomfort befasst. Danach sind Flugreisekosten in Höhe der Kosten für einen Flug in der ... Weiterlesen
Für das Gewerberaummietrecht gelten grundsätzlich keine anderen Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umlagevereinbarung als bei der Wohnraummiete (OLG Düsseldorf v. 25.7.1991 – 10 U 1/91 , ... Weiterlesen
Unter www.podknast.de erscheinen seit vergangenem Freitag zweimal im Monat von verurteilten jugendlichen Straftätern produzierte Podcasts, die von ihren Erfahrungen in der Jugendarrestanstalt ... Weiterlesen
In einem knapp 10-minütigen Interview erläutert RA Prof. Dr. Rainer Hamm das Urteil des BVerfG zur Online-Durchsuchung in NRW . Er hält die Entscheidung für sehr gründlich und überzeugend ... Weiterlesen
Nirgendwo sonst in Europa steigen die Arbeitskosten derzeit so langsam wie in Deutschland. Von 2006 auf 2007 ist lediglich ein Anstieg von 1,0% zu verzeichnen. Am stärksten sind die Zuwächse bei ... Weiterlesen
Die Bundesagentur für Arbeit ist im ersten Quartal 2008 tief in die roten Zahlen gerutscht. Einnahmen in Höhe von 8,7 Mrd. Euro standen Ausgaben von 11,3 Mrd. Euro gegenüber. Das Defizit beläuft ... Weiterlesen
Nachdem bereits das LG Saarbrücken vor wenigen Monaten einem Anwalt der Medienindustrie das Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten gemäß § 406e Abs. 2 StPO verweigert hatte, wurde nun auch ... Weiterlesen
Sanktionierung der Vorbereitung einer Straftat durch Einzeltäter Außerhalb des von § 129a StGB und § 129b StGB erfassten Bereichs der terroristischen (mindestens drei Mitglieder umfassenden) ... Weiterlesen
Der Bundesverband Musikindustrie hat in den letzten Tagen in allen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen schalten lassen, in denen 200 "Künstler" einen Offenen Brief an Angela Merkel richten (nur ... Weiterlesen
In der SPD gibt es Überlegungen, die Förderung der Altersteilzeit auch über den 31.12.2009 hinaus zu verlängern. Das berichtet das Handelsblatt . Nach derzeitiger Rechtslage kann der Arbeitgeber ... Weiterlesen
Das OLG Zweibrücken hat sich in einem aktuellen Urteil vom 7. April 2008 mit der Frage befasst, ob der Inhaber einer Internetseite, auf der den Nutzern eine detaillierte Leistungsbeschreibung ... Weiterlesen
Schon mit Urteil vom 10. 10. 2007 (VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283) hatte der BGH festgestellt, dass sich der Einwendungsausschluss nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB auch auf nicht umlaggefähige ... Weiterlesen
Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses für die 2. und 3. Beratung des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren im Bundestag am 25.4.2008 sieht beim ... Weiterlesen
Die aktuelle Debatte um die gesetzliche Rentenversicherung erfordert einen näheren Blick auf das "Preis-/Leistungsverhältnis": Der Durchschnittsverdiener (2.485 Euro brutto im Monat) und sein ... Weiterlesen
Ein Urteil, das für den Breitbandausbau und Wettbewerb wichtig ist: Das VG Köln hat in einem gestern verkündeten Urteil die Klage der Deutschen Telekom (DTAG) gegen eine Regulierungsverfügung ... Weiterlesen
Gestern Mittag war ich mit unserem Experten im IT-Recht Dr. Michael Karger verabredet. Im Anschluss an unsere Besprechung habe ich spontan ein kleines Interview mit ihm geführt, bei dem ich ihn ... Weiterlesen
Wie steht es um die Breitbandversorgung in Deutschland wirklich? Die Europäische Kommission hat ihren aktuellen IKT-Fortschrittsbericht vorgelegt. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass Europa in ... Weiterlesen
Erneut hat sich der BGH mit der Verteilung von Betriebskosten befasst. Nach der Bestätigung, dass das Abflussprinzip auch im Mietrecht angewendet werden kann (BGH v. 20.2.2008 – VIII ZR 49/07 , ... Weiterlesen
