beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Betroffene hatte durch seinen Verteidiger ausreichend früh einen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen gestellt. Das Gericht hatte den aber nicht bearbeitet, ... Weiterlesen

Kann der Geschäftsführer und Kommanditist einer GmbH & Co. KG aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen, dass sein Wohnort und sein Geburtsdatum aus dem Handelsregister ... Weiterlesen

Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er ... Weiterlesen

Erstaunliche Blüten treibt die neue Zeit. Parkt jemand falsch auf einem Carsharing-Parkplatz, so darf er ohne Umschweife abgeschleppt werden, auch wenn keine konkrete Behinderung gegeben ist, so ... Weiterlesen

Der Freibetrag nach § 17 Abs. 3 EStG - bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Privatvermögen - ist auf 9.060 EUR begrenzt. Dennoch hätte der Steuerpflichtige ihn gerne bei jeder "Veräußerung" im Sinne der Vorschrift. Das sieht die Finanzverwaltung jedoch anders...Weiterlesen

1. Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse auch dann ... Weiterlesen

Eine etwas zurückliegende BGH-Entscheidung möchte ich an dieser Stelle aus Vollständigkeitsgründen zumindest im Leitsatz wiedergeben. Es geht um die immer wieder interessante Problematik ... Weiterlesen

Mancher Prozesskostenhilfeantrag scheitert daran, dass die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht beigebracht wird. Das LAG Sachsen hat sich im Beschluss vom 15. ... Weiterlesen

Ein Stellenbewerber wird nicht dadurch wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert, dass der öffentliche Arbeitgeber eine nur vorbehaltlich der ärztlichen Eignungsuntersuchung erteilte ... Weiterlesen

1. Systematik Das BtMG sieht in § 3 Abs. 1 einen Erlaubnisvorbehalt vor. Liegt für den Umgang mit Betäubungsmitteln keine Erlaubnis des BfArM vor oder ist dieser nicht nach § 4 BtMG von der ... Weiterlesen

Zweimal dieselbe Tat zu ahnden, darf nicht sein. Wann aber ist bei zwei unmittelbar hintereinander stattfindenden Verstößen nur eine Tat gegeben? "Das ist Tatfrage", heißt es da immer. Auf der ... Weiterlesen

Straffreiheit für Kiffer*innen. Klar. Und bald fahren die auch schön morgens mit roten Augen zur Arbeit. Wunderbare neue Zeiten. Ich meine das ohne jede Ironie. Manchmal müssen wir frei nach ... Weiterlesen

Schade, dass man nicht so richtig umfassend ersehen kann, was das AG zum Absehen vom Fahrverbot bei dem Betroffenen geschrieben hatte. Jedenfalls ging es um eine mögliche psychische Erkrankung ... Weiterlesen

Das BAG hat einer Diplom-Physikingenieurin in der Strahlentherapie eine monatliche Zulage von 500 Euro (statt bisher 250 Euro) zugesprochen, nachdem diese ihre Arbeitszeit von 50 % der ... Weiterlesen

Vom 22.3. bis 23.3.2024 fand wie immer im Kongresszentrum der Dortmunder Westfalenhalle der Deutsche Mietgerichtstag statt. Am 22.3.2024 referierte Prof. Börstinghaus zu aktuellen Problemen des ... Weiterlesen

Der neue „Schmidt“ ist da, und diesmal hat der Gesetzgeber die Autoren vor besondere Herausforderungen gestellt. Zur Neuauflage haben wir ein Interview mit dem Herausgeber Prof. Dr. Heinrich Weber-Grellet geführt.Weiterlesen

Die Anwachsung ist im BGB nun in anderen Paragraphen (§§ 712, 712a BGB) geregelt - ihre ertragsteuerliche Behandlung ist allerdings auch nach diesen zivilrechtlichen Veränderungen nach Auffassung der Finanzverwaltung weitgehend unverändert...Weiterlesen

Das AG Miesbach hätte lieber keinen Pflichtverteidiger für diesen kranken 15-jährigen gehabt. Keine Ahnung warum. Jedenfalls hat das LG München den Ablehnungsbeschluss des AG kassiert und eine ... Weiterlesen

In der neuesten Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK unterhalten sich Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Itai Grinberg, (Georgetown University Law Center) über die Regeln von Pillar Two und die zugrundeliegenden Verhandlungen aus US- und deutscher Sicht (Interview auf Englisch). In the newest episode of the tax podcast by PwC and C.H.BECK, Arne Schnitger and Christian Kaeser discuss the Pillar Two model rules and the preceding negotiations with Itai Grinberg (Georgetown University Law Center),both from a U.S. and German point of view.Weiterlesen

Ist eine Partei der Auffassung, das BAG habe ihm den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) dadurch entzogen, dass es den Rechtsstreit entgegen Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht dem EuGH zur ... Weiterlesen