Jeder Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Bestellung einer Person zum Verwalter der entsprechenden Wohnungseigentumsanlage und als Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Hieran kann im ... Weiterlesen

Auf der A 66 gab es am Samstag einen tödlichen Unfall, der offenbar im Zusammenhang mit einer Rennfahrt stand, an der zwei Lamborghini- und ein Porschefahrer beteiligt gewesen sein sollen. Einer ... Weiterlesen

Noch läuft der elektronische Rechtsverkehr alles andere als "rund", erhebliche Schwächen finden sich sowohl bei den Gerichten als auch in der Anwaltschaft. Deshalb kommt es immer wieder vor, dass digital eingereichte Anträge den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, das Gericht dies aber seinerseits erst (zu) spät bemerkt.Weiterlesen

Ja, es gibt Arbeitgeber, die unliebsame Arbeitnehmer mobben. Es gibt aber auch Arbeitnehmer, die - aus welchen Gründen auch immer - mit ihrem Arbeitsplatz nicht mehr zufrieden sind und in jeder ihnen unliebsamen Arbeitsanweisung "Mobbing" erblicken. Wer von beiden im Recht ist, ist für Außenstehende (wie das Gericht) oft schwer zu beurteilen. Ausschlaggebend ist dann die Darlegungs- und Beweislast.Weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2020 den vom Bundesjustizministerium (BMJV) zunächst als Referentenentwurf (RefE) vorgelegten Verordnungsentwurf beschlossen, der eine Verlängerung u. a. ... Weiterlesen

Oliver Elzer hat bereits in einigen Beiträgen über den Verlauf der Reformbemühungen berichtet - auch darüber, dass das Gesetz nun endlich "in trockenen Tüchern" ist. Die entsprechenden ... Weiterlesen

Man kann sich nur schwer vorstellen, dass dies das wahre Motiv für die Kündigung gewesen ist: Ein vom DRK betriebenes Seniorenzentrum hat einer seit 16 Jahren dort beschäftigten Küchenkraft fristlos gekündigt, weil sie ein Käsebrötchen gegessen haben soll. Der 38-Jährigen wird vorgeworfen, während ihrer Arbeitszeit ein selbstgeschmiertes Brötchen nicht bezahlt zu haben.Weiterlesen

„Deutschland scheitert am Lüften“ titelt der Spiegel heute und wirft Zweifel auf. Das SARS-CoV-2 Virus einfach rauslüften? Was jedenfalls Verwaltungsgerichte zu Lüften in Schule entschieden haben.Weiterlesen

Das Fahrzeug des Betroffenen war geblitzt worden. Mit standardisiertem Messverfahren. Und das zeichnete Rohdaten nicht auf. Ist gleichwohl eine Fahrtenbuchauflage möglich? Ja, meint das OVG ... Weiterlesen

Die Frage, ob in der deutschen Polizei ein Rassismus-Problem bestehe, möglicherweise sogar ein „strukturelles“ Problem, wird seit Monaten intensiv diskutiert. Anlass ist die Aufdeckung, dass ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf ... Weiterlesen