Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat wirksam die Zustimmung zur Umgruppierung bestimmter Arbeitnehmer verweigert hat (§ 99 Abs. 2 BetrVG). Die nicht tarifgebundene Arbeitgeberin ... Weiterlesen

Blogleser wissen natürlich, dass ich mittlerweile recht strafrechtlich orientiert bin. Aber es gibt auch für mich immer wieder einmal zivilrechtliche Entscheidungen, auf die ich anspringe. So ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 22. September 2020 (II ZR 399/18; BeckRS 2020, 27304) entschieden, dass die durch eine Mehrheitsbeteiligung begründete Mutter-Tochter-Beziehung im Sinne des § 290 Abs ... Weiterlesen

Das OLG Celle hat auf eine Sprungrevision ein amtsgerichtliches Urteil wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung aufgehoben und das ... Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) beschlossen. Das vorgeschlagene Gesetz dient ... Weiterlesen

Für eine Klage, die auf die Differenz zwischen einer vertraglich vereinbarten Vergütung und dem sie übersteigenden gesetzlichen Mindestlohn gerichtet ist, sind die Gerichte für Arbeitssachen auch dann zuständig, wenn ein Landgericht das Vertragsverhältnis der Parteien in einem vorangegangenen Rechtsstreit der Parteien in einem Urteil als freies Dienstverhältnis qualifiziert und eine Arbeitnehmereigenschaft des Klägers ausdrücklich verneint hat. Denn es handelt sich bei der Differenzklage um einen sog. Sic-non-Fall, bei dem die bloße Rechtsansicht des Klägers, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.Weiterlesen

Aufgrund der Aktualität des Gesprächs haben wir den Sendetermin für unsere 3. Folge von beck-aktuell - DER PODCAST um eine Woche vorgezogen: Seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland sind ... Weiterlesen

Das KG hat mit Beschluss vom 17. September 2020 (22 W 66/19; BeckRS 2020, 24480) entschieden, dass die im Zeitpunkt eines Gesellschafterbeschlusses hinterlegte Gesellschafterliste auch dann für ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 26.9.2020 - 2 BvR 1942/18 wieder einmal mit einer Entscheidung eines Gerichts im Rahmen der Prozesskostenhilfe befasst. Dass das ... Weiterlesen

Ein vom BMJV vor kurzem vorgelegter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften [1] sieht u.a. vor, die nach aktueller ... Weiterlesen

Im April 2018, also vor etwa zweieinhalb Jahren brach „der große BAMF-Skandal“ aus. Die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen sollte nach den Berichten eines Recherchenetzwerks aus NDR ... Weiterlesen