Neues Datenschutzgesetz in Dubai verabschiedet: Dubai hat jüngst ein neues Datenschutzgesetz für das Dubai International Financial Centre (DIFC) verabschiedet. Das neue Gesetz trat zum 1. Juli ... Weiterlesen

Erzwingungshaft wegen zu vollstreckender OWi-Geldbußen ist ein Massenphänomen. Ein großer Streit in diesem Zusammenhang betrifft den Umgang mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Hindert ... Weiterlesen

Ist eine Corona-Infektion, die sich ein Beschäftigter am Arbeitsplatz einfängt, ein Arbeitsunfall im Sinne des Rechts der Gesetzlichen Unfallversicherung (§ 8 Abs. 1 SGB VII)? Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung steht auf dem Standpunkt, dass diese Frage zu verneinen sei: "Aufgrund der dynamischen, weltweiten Entwicklung hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zwischenzeitlich COVID 19 zur Pandemie erklärt. COVID-19 stellt somit eine Allgemeingefahr dar" ( hier auf den Seiten der DGUV). In der aktuellen NZA weisen Stephan Seiwerth und Stefan Witschen nach, dass diese Auffassung unzutreffend ist.Weiterlesen

Aus Spanien, "vor Corona" der Deutschen liebstes Urlaubsziel, ist über ein interessantes Urteil zur Beteiligung der Arbeitnehmervertreter zu berichten. Die irische Fluggesellschaft Ryanair hatte im Spätsommer 2019 drei Stützpunkte auf den Kanarischen Inseln (Gran Canaria, Lanzarote und Teneriffa) geschlossen sowie denjenige im katalanischen Girona verkleinert. Dagegen hatten die Gewerkschaften geklagt und nun vor dem höchsten spanischen Gericht für kollektives Arbeitsrecht (Audiencia Nacional de Espana) Erfolg:Weiterlesen

Praktischerweise wird die nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO mögliche Verweisung auf ein Lichtbild etwa so formuliert: "Wegen der Einzelheiten des Messfotos wird auf das obere Lichtbild Bl. 3 d.A Bezug ... Weiterlesen

Deutliche Kritik an dem Gesetzeswortlaut übte das OLG München im Beschluss vom 26.6.2020 - 11 W 674/20 bei der Zusatzgebühr gemäß VV 1010 RVG für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen. In dem ... Weiterlesen

Entscheidungen der ordentlichen Gerichte zum AGG sind vergleichsweise selten. Urteile des BGH lassen sich bislang an einer Hand abzählen. Oft hat man den Eindruck, dass BGH und BAG dieselben Maßstäbe an eine Benachteiligung und ihre Rechtfertigung anlegen, im aktuellen Fall scheint mir der BGH freilich hinsichtlich der Rechtfertigungsanforderungen großzügiger zu sein als das BAG.Weiterlesen

Update 24.07.2020: Mit der Loveparade in Duisburg und deren strafrechtlicher Aufarbeitung habe ich mich nun zehn Jahre lang befasst (alle meine früheren Beiträge sind unter diesem Beitrag ... Weiterlesen

Nach der Änderung des NpSG letzte Woche erfolgte heute auch die Verkündung der 20. Verordnung zur Änderung von Anlagen des BtMG vom 10.7.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1691). Mit ihr ... Weiterlesen

In der folgenden Entscheidung hat sich der BGH mit der Frage befasst, inwieweit Betäubungsmittel, die bereits konsumiert sind, der Einziehung unterliegen (BGH Beschl. v. 10.6.2020 – 3 StR 37/20 ... Weiterlesen

Vergangene Woche wurde ein Angeklagter durch das Schöffengericht des AG Berlin-Tiergarten wegen 6 Fällen des Subventionsbetrugs zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr 7 Monate verurteilt. Das ... Weiterlesen