Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: August 2018

Veröffentlicht am 02.09.2018 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

DS-GVO als globaler Datenschutzstandard: Der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht erklärte nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament, dass die DS-GVO zur Realisierung eines ... Weiterlesen

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Diskussionstipp von Alexander Würdinger: Das BVerfG und der Inhalt des Klageerzwingungsantrags

Veröffentlicht am 02.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Alexander Würdinger ist ja den Bloglesern schon bekannt. Er ist einer der wenigen Juristen, die sich seit langem und regelmäßig kritisch mit der Rechtsprechung zum Klageerzwingungsverfahren ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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BRAK sieht keinen Bedarf für eine europaweite Regelung des Schutzes von Hinweisgebern

Veröffentlicht am 03.09.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die EU-Kommission will – wie hier bereits berichtet wurde ( Beitrag vom 24.4.2018 ) – sog. Whistleblower besser schützen und hat hierfür im April einen Richtlinien-Vorschlag unterbreitet. Mit ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Altes Wissen, das Übersetzer und Übersetzerinnen zuweilen vergessen

Veröffentlicht am 04.09.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Im Deutschen ist das Wort »Gesellschaft« feminin. Bei juristischen Fachtexten wird daher für Gesellschaften die feminine Form verwendet. Wenn eine Aktiengesellschaft ihre Aktien verkauft, so ist ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
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Keine Pauschgebühr bei Überschreitung des Bereichs angemessener und sinnvoller Verteidigung

Veröffentlicht am 04.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 51 I RVG ist unter anderem in Strafsachen den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt auf Antrag einer Pauschgebühr zu bewilligen, wenn die dem Vergütungsverzeichnis ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Fahrverbot: "Job weg? Egal. Hab dich nicht so. Kriegst einen neuen!"

Veröffentlicht am 04.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hatte eine Drogenfahrt hingelegt. Nach §§ 24a , 25 Abs. 1 S. 2 StVG gibt es dafür (neben der Geldbuße) ein gesetzliches Regelfahrverbot. Verteidigung des Betroffenen: Ich verliere ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Mindestlohn im Taxigewerbe

Veröffentlicht am 05.09.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Dass das Taxi-Gewerbe Schwierigkeiten mit dem Mindestlohn hat, ist unübersehbar. Bringt man – was ich regelmäßig tue - während einer Taxifahrt das Gespräch auf dieses Thema, bekommt man ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Zwei Entscheidungen zur Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolge: "Unterbevollmächtigter" - "Schuldform"

Veröffentlicht am 06.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute einmal zwei Entscheidungen, die thematisch gut zusammen passen. Es geht um die Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolge. Findet sie nachträglich durch den Verteidiger statt, so bedarf es ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht

Veröffentlicht am 06.09.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundesjustizministerium hat am 3. September 2018 den Referentenentwurf (RefE) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht, mit dem die Regeln über ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInternationales
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Festschrift für Reinhard Marsch-Barner

Veröffentlicht am 07.09.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Soeben ist im Verlag C.H. BECK eine große Festschrift zu Ehren von Reinhard Marsch-Barner erschienen. Sie trägt den Titel „UNTERNEHMEN, KAPITALMARKT, FINANZIERUNG“, deckt ein breites Spektrum ... Weiterlesen

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6712 Aufrufe

Marburger-Bund fordert Teilzeit-Krankschreibung

Veröffentlicht am 07.09.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Was gilt im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung, wenn ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht mehr Vollzeit arbeiten kann, jedoch es ihm möglich ist, zumindest ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Kein Versäumnisbeschluss vor Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragsgegners

Veröffentlicht am 08.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 20.06.2018 -1 BvR 1998/17 - wieder einmal mit Fragen der Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe befassen müssen. In dem zugrundeliegenden ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Protokollurteil in OWi-Sache zugestellt? Kein Problem bei Rechtsbeschwerde der StA! Einfach nachbegründen!

Veröffentlicht am 08.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal eine ganz andere OWi-Entscheidung. Es geht um die Rechtsbeschwerdeeinlegung der Staatsanwaltschaft und die Frage, ob ein Urteil trotz Zustellung an die StA noch nachbegründet werden kann. " ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Bekommt die Widerspruchslösung durch den Transplantationsskandal Gegenwind?

Veröffentlicht am 09.09.2018 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Manche ethisch-medizinischen Lebensfragen sind heikel. Die Bereitschaft zur Organspende gehört dazu. 10.000 Menschen warten in Deutschland nach Angaben der „ Deutschen Stiftung für Organspende ... Weiterlesen

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Vorläufig keine Betriebsratswahl bei SunExpress

Veröffentlicht am 10.09.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Dass von der Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes der öffentlichen Dienst sowie Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen ausgenommen sind (§ 118 BetrVG), ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Nichtanordnung des § 64 StGB: Rechtsmittelbeschränkung ist möglich!

Veröffentlicht am 10.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So ganz häufig werden Rechtsmittelbeschränkungen gegen tatrichterliche Urteile, in denen es zu einer Nichtanordnung einer Unterbringung nach § 64 StGB gekommen ist von den Revisionsgerichten ... Weiterlesen

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OLG Bamberg zum Fahrverbot: Nicht zuuuu schnell vom Fahrverbot absehen!

Veröffentlicht am 10.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Fahrverbotsrechtsprechung ist sehr streng. Ab und zu werden die Tatrichter von den über die Fahrverbotsrechtsprechung wachenden OLGe hieran mit klaren Worten erinnert. So etwa hier: Die ... Weiterlesen

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Grundsatzurteil des EuGH zur Kündigung kirchlicher Mitarbeiter

Veröffentlicht am 12.09.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH ( Urteil vom 11.9.2018 - C-68/17 ) hat ein mit Spannung erwartetes Grundsatzurteil zur Kündigung kirchlicher Mitarbeiter wegen Verletzung von Loyalitätspflichten erlassen. Es beschränkt ... Weiterlesen

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Wer zahlt für Legal Tech?

Veröffentlicht am 12.09.2018 von Martin FriesBild von martin-fries

Seit kurzem hat David eine Steinschleuder. Legal-Tech-Dienstleister bringen Verbraucher auf Augenhöhe mit dem unternehmerischen Goliath. Aber wer zahlt die Rechnung dafür?Weiterlesen

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BGH: Nebenintervention bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter

Veröffentlicht am 12.09.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 3.7.2018 – II ZB 28/16 , BeckRS 2018, 21042 meint, bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen einen Nichtgesellschafter habe der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse i.S. ... Weiterlesen

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1543 Aufrufe

SVR-Lesetipp: "Der neue Handy-Paragraf"

Veröffentlicht am 12.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein SVR-Lesetipp. Regelmäßige Blogleser kennen das schon: Die SVR (deren Mitherausgeber ich bin) stellt jeden Monat einen Beitrag kostenlos zum Download zur Verfügung. Derzeit online ... Weiterlesen

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Mietminderung auch ohne jede Beeinträchtigung - der BGH wackelt nicht (BGH VIII ZR 99/17, Urt. v. 22.8.18)

Veröffentlicht am 12.09.2018 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Die Frage, ob ein Mieter auch ohne jede tatsächliche Beeinträchtigung Mängelrechte (Instandhaltung, Minderung) geltend machen kann, war von der h.M. bislang stets bejaht worden. In der Praxis ... Weiterlesen

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Höherer Streitwert durch den Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Veröffentlicht am 12.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Einführung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit durchaus auch zu einem höheren Streitwert führen kann, zeigt die Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 24.08.2018 - 4 Ta ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Neues Skript IT-Recht

Veröffentlicht am 13.09.2018 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Das seit Jahren vielfach genutzte Skriptum IT-Recht ist wieder aktualisiert worden und steht jetzt wieder zum freien, kostenlosen Download zur Verfügung. Eingearbeitet wurden Fragen der agilen ... Weiterlesen

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IT-Recht
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