Jetzt aber doch: BAG zur 40 Euro-Pauschale

Veröffentlicht am 26.09.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Hatte mein Mitstreiter vor wenigen Wochen ( Beitrag vom 29.8.2018 ) noch ausdrücklich bedauert, dass eine höchstrichterlichen Klärung zur Frage der 40 Euro-Pauschale ausgeblieben war („Langsam ... Weiterlesen

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KG Berlin: Ausrede "An der Ampel hatte ich den Motor beim Telefonieren händisch ausgestellt" geht noch immer!

Veröffentlicht am 26.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man muss schon zwischen den Zeilen lesen. Das Kammergericht Berlin hat jetzt eine tolle Ausrede für Handynutzer am Steuer an Ampeln abgesegnet: "Ich hatte den Motor doch ausgeschaltet!" Diese ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Nachdenkliche Gedanken zur urheberrechtlichen Gegenwelt bei den Geschichtswissenschaften

Veröffentlicht am 26.09.2018 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Zufällig war ich heute beim Deutschen Historikertag in Münster als Zuhörer bei einem Forum über rechtliche Herausforderungen bei Forschungsdaten (allerdings hatten die einzigen beiden Juristen, ... Weiterlesen

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Wahlkampfspenden als Vorteilsannahme? Die Hauptverhandlung gegen den Oberbürgermeister von Regensburg hat begonnen

Veröffentlicht am 26.09.2018 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg steht seit Montag vor Gericht. Er muss sich neben drei Mitangeklagten gegen den Vorwurf verteidigen, er habe in größerem Umfang Parteispenden und ... Weiterlesen

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BGH: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens im Organhaftungsrecht

Veröffentlicht am 27.09.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 10.7.2018 – II ZR 24/17 , BeckRS 2018, 22957 spricht ein Machtwort zum Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens im Organhaftungsrecht. Der Fall: Der Vorstand nimmt ein Geschäft vor, ... Weiterlesen

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Die verpuffte Mietrechtsreform - oder : die gebremste Mietpreisbremse

Veröffentlicht am 28.09.2018 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Gesetzgeber kraiste und gebar eine Maus. Im Mietrecht ist dies leider schon oft genug geschehen - eines der eindrucksvollsten Beispiele ist § 536 Ia BGB, wonach eine Mietminderung bei ... Weiterlesen

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72. DJT 2018 zum Beschlussmängelrecht

Veröffentlicht am 28.09.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Heute endet der 72. Deutsche Juristentag (DJT) 2018 in Leipzig. Die Abteilung Wirtschaftsrecht beriet bekanntlich über die Frage: „Empfiehlt sich eine Reform des Beschlussmängelrechts im ... Weiterlesen

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Erste erfolgreiche Abmahnung nach DS-GVO

Veröffentlicht am 28.09.2018 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Das LG Würzburg hat eine Abmahnung einer Anwaltskanzlei gegen eine andere Anwaltskanzlei wegen Verstößen gegen DS-GVO für zulässig erklärt. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass ... Weiterlesen

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Anspruch auf höhere Vergütung, wenn Betriebsratsmitglied ein besser dotiertes Stellenangebot ablehnt?

Veröffentlicht am 28.09.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Fragen der Betriebsratsvergütung beschäftigen die Arbeitsgerichte nicht selten. Lehrreich ist insoweit eine Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 27.4.2018 – 10 Sa 717/17 ( BeckRS 2018, 16055 ). ... Weiterlesen

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KG Berlin: Prüfungspflicht des Registergerichts in Bezug auf eine GmbH-Gesellschafterliste

Veröffentlicht am 28.09.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 12. Juni 2018 ( 22 W 15/18 , BeckRS 2018, 20934 ) entschieden, dass das Registergericht prüfen muss, ob eine Gesellschafterliste von einem ... Weiterlesen

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Fahrerlaubnisentziehung unvollständig? "Die Einziehung des Führerscheins holt selbst das Revisionsgericht einfach so nach!"

Veröffentlicht am 28.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kann ja mal passieren: Die große Strafkammer schafft es nicht, die Fahrerlaubnisentziehung nicht ordnungsgemäß zu tenorieren. Sie hat wohl tenoriert: "Der Fahrerlaubnis wird entzogen. Vor Ablauf ... Weiterlesen

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Ampelschaltung ruhig nochmals prüfen!

Veröffentlicht am 30.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine etwas ältere Enstcheidung habe ich anlässlich von Recherchen gefunden. Es geht um die Frage, wann eigentlich bei einem Rotlichtverstoß ein Gutachten einzuholen ist, wenn der Verteidiger ... Weiterlesen

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