Immer wieder Probleme mit der Rückrechnung...

Veröffentlicht am 28.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...gibt es auch beim BGH. Dabei ging es diesmal um die Schuldfähigkeit: Die Strafzumessung des Landgerichts begegnet durchgreifenden sachlich-rechtlichen Bedenken, weil sie lückenhaft und ... Weiterlesen

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BAKBGHSchuldfähigkeitRückrechnungStrafrechtVerkehrsrecht
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Änderungen im RVG treten zum 01.08.2013 in Kraft

Veröffentlicht am 29.07.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 wurde im heutigen Bundesgesetzblatt verkündet. Damit treten die in diesem Gesetz geregelten Änderungen insbesondere im RVG und im GKG am ... Weiterlesen

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AnwaltsgebührenErhöhungVergütungs- und Kostenrecht
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Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz kommt

Veröffentlicht am 29.07.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nach Bestätigung des Vermittlungsergebnisses durch den Bundesrat am 05.07.2013 steht fest, dass das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft treten wird. Dies wird am 01.08.2013 der Fall ... Weiterlesen

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GebührenKostrechtsmodernisierungsgesetzMiet- und WEG-Recht
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Hessen muss Lehrer über die gesetzliche Altersgrenze hinaus beschäftigen

Veröffentlicht am 29.07.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das VG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 25.7.2013 – 9 L 2184/13.F) belebt die schon befriedet geglaubte Diskussion um die Zulässigkeit einer allgemeinen regulären Altersgrenze. Nach den ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtLehrerAltersgrenzeBeamteVG Frankifurt
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Fleichereifachverkäuferin-Azubine mit 21

Veröffentlicht am 30.07.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haushalt des Vaters in den Niederlanden, bevor sie 2003 zu ihrer Mutter nach Deutschland wechselte ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Knackig: Keine Erpressung der Staatsanwaltschaft bei Forderung "Beweismittel nur gegen Geld"

Veröffentlicht am 30.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mannomann - da hatte einer Nerven: Der Angeklagte hatte von der StA Geld für Beweismittel verlangt. Nicht schön - eine Erpressung ist das aber nicht, so das OLG Hamm: Die gegenüber Beamten der ... Weiterlesen

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ErpressungStrafrechtVerkehrsrecht
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Kollektiver Rechtsschutz im Kartellrecht: Zur Empfehlung der Kommission

Veröffentlicht am 30.07.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Endlich komme ich dazu, mir die am 11. Juni 2013 veröffentlichte Empfehlung der Europäischen Kommission zu "gemeinsamen Grundsätzen für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in ... Weiterlesen

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Wetten, dass dieser Fall bei den Prüfungsämtern auftaucht?

Veröffentlicht am 31.07.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Parteien lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und haben drei gemeinsame Kinder. Der Beklagte war Eigentümer eines Daimler Benz 280 SE Coupé. Am Geburtstag der Klägerin, am 14.07.2007 ... Weiterlesen

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Familienrecht
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LAG Köln: Kein Wegfall der Entgeltfortzahlung wegen Eigenverschuldens

Veröffentlicht am 31.07.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das LAG Köln hat sich in einer Entscheidung vom 19. April 2013 (AZ: 7 Sa 1204/11) mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einem ... Weiterlesen

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