Veröffentlicht am 01.07.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die strafrechtliche Beurteilung beim Umgang mit Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS), auch Legal Highs genannt, ist seit Jahren unter den Juristen umstritten. Zuletzt entschied das OLG Nürnberg ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegal HighsArzneimittelgesetzNeue Psychoaktive SubstanzenNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 01.07.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG (Urteil vom 20.6.2013 – 8 AZR 280/12, Pressemitteilung Nr. 42/13) hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Wirksamkeit einer Ausschlussklausel zu beurteilen ist, welche ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAusschlussfristBAGVorsatzAuslegungAusschlussklausel
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Veröffentlicht am 01.07.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Ich blicke auf den Juni zurück und habe nur einmal gebloggt und das, obwohl die "Marktteilnehmer" auf dem Kartellrechtsdurchsetzungsmarkt so fleißig waren. Zuviel für mich oder zuviel an ... Weiterlesen

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KommissionRechtsanwaltRechtsirrtumRichtlinieKartellrechtBundeskartellamtKartellrechtprivate enforcementkollektiver RechtsschutzFrankensteincollective redressPfleidererDonau ChemieKartellbußgeldrechtAllerleiSchenkerCMSBußgeldleitlinien
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Veröffentlicht am 02.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Für die Niederlande zu vollstreckende 161 Euro sollten in Deutsche Sanktion umgewandelt werden. Das AG hatte sich wohl an deutschen Sanktionen für einen entsprechenden Verstoß orientiert. Falsch ... Weiterlesen

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OLG HammGeldsanktionStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.07.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Gericht hatte per einstweiliger Anordnung einen Ferienumgang der Kinder mit dem Vater für die Zeit vom 23.8.2012 bis 12.9.2012 angeordnet. Als die Kinder am 23.08. nicht beim Vater eintrafen ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 04.07.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Bundesrat wird sich morgen, am 05.07.2013 in seiner Plenarsitzung unter Top 62 und Top 63 mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz und dem Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Amtsgericht - Strafrichter - H hat den - strafrechtlich erheblich vorbelasteten - Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen falscher Verdächtigung zu einer ... Weiterlesen

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Falsche VerdächtigungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei gmx findet sich heute eine nette Sammlung von "Ampelmännchen"...lustig anzuschauen...schauen Sie mal rein: http://www.gmx.net/themen/auto/bildergalerie/Bilder/08ah48o-ampelmaennchen-karriere ... Weiterlesen

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AmpelmännchenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.07.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Es bleibt daher derzeit nur noch spannend, wann das Gesetz im ... Weiterlesen

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RVG-RefornVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.07.2013 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Heute (05.07.2013) hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt; es wird wohl zum 1. August 2013 in Kraft treten. Das Gesetz löst u.a. die KostO ... Weiterlesen

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KostOGNotKGKostenrechtsmodernisierungsgesetzErbrecht
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Veröffentlicht am 05.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nachdem schon zwei Bloggerkollegen Reformen verkünden konnten nun auch hier der Hinweis auf die jetzt (fast) sichere Reform der VZR-Vorschriften, die nun (am 1.5.2014) zum FaER mutieren... hier ... Weiterlesen

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ReformFaERStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.07.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Zahlreiche Mitarbeiter des Europäischen Patentamts (EPA) in München sind in der vergangenen Woche in einen Ausstand getreten. Sie wenden sich gegen geplante Kontrollen bei Krankmeldungen und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKontrolleKrankheitStreikEuropäisches Patentamt
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Veröffentlicht am 08.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte hatte seine Fahrzeuge einfach nur "in den Weg gestellt" und damit Messungen eines Geschwindigkeitsmessgerätes unmöglich gemacht. Das AG hatte wegen Nötigung verurteilt. Das wollte ... Weiterlesen

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BehinderungGeschwindigkeitsmessungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.07.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Hitler-Vergleiche haben schon manchen Politiker Amt und Stellung gekostet. Aber auch einen Betriebsrat kann ein Hitler-Vergleich das Amt kosten, wie aus einer Entscheidung des Hessischen LAG ( ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratLAG HessenHitler-Vergleich
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Veröffentlicht am 09.07.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Auch ein Getrenntleben in der gemeinsamen Wohnung liegt nicht vor. Der Antragsteller hat die Verhältnisse im Einzelnen dargestellt. Dabei hat er zum Beispiel ausgeführt, dass die Antragsgegnerin ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 09.07.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In Hamburg kommt es jetzt wohl zu Protestaktionen von Kollegen gegen PRISM (hier im Blog ausführlich diskutiert ). Die Frage, die ich in diesem Zusammenhang zur juristischen Diskussion stellen ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtPrism Datenschutz USA ÜberwachungProkect PrismAnwaltskommunikationTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 10.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"...und rüge die Verletzung materiellen Rechtes, und zwar zunächst in allgemeiner Form." So oder ähnlich formulieren Verteidiger üblicherweise die Sachrüge und haben damit eigentlich schon die ... Weiterlesen

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SachrügeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG, diesmal der 7. Senat (Beschluss vom 19.7.2013 – 7 ABR 91/11), hat erneut eine wichtige Streitfrage aus dem Recht der Arbeitnehmerüberlassung entschieden; und wiederum werden der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratEinstellungLeiharbeitBAGArbeitnehmerüberlassungZustimmungsverweigerungvorübergehend
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Veröffentlicht am 11.07.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Es ist Standard, im Gewerbemietvertrag die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts auszuschließen. Demnach hat der Mieter im laufenden Mietvertrag auch keine Möglichkeit, seinem Begehren nach ... Weiterlesen

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AusschlussZurückbehaltungsrechtRückforderung von VorauszahlungenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 12.07.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nach einer gestern veröffentlichten Studie von Auto.de soll es durch Selbstbedienungstanken ohne zu zahlen zu weit höheren Schäden kommen als nach der Polizeistatistik anzunehmen sei, nämlich ca ... Weiterlesen

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TankstelleTankbetrugUnterschlagungDiebstahlBenzinKraftstoffBenzindiebstahlTankstellenbetrugSelbstbedienungstankstelleKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.07.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesagentur für Arbeit hat vor dem BAG eine weitere Niederlage in der Auseinandersetzung um die Fortführung ehemals befristeter Stellen hinnehmen müssen. Wiederum handelt es sich um eine ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungBAGHaushaltsbefristungVersetzungBundesagentur
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Veröffentlicht am 12.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der prozessuale Tatbegriff und der hieran aufgehängte Problemkreis des Rechtskraftumfangs bzw. des Strafklagverbrauchs ist immer wieder für Entscheidungen gut. Hier hatte das Gericht im ... Weiterlesen

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FreispruchStrafklageverbrauchStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.07.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Befristungsrecht ist bekanntermaßen für Arbeitgeber ein sehr gefahrträchtiges Rechtsgebiet. Bei der Eingehung und Verlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen muss sehr sorgfältig ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAnfechtungLAG Mecklenburg-VorpommernBefristungsrechtRechenfehler
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Veröffentlicht am 14.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal eine entscheidung, die ich schon etwas früher bringen wollte, die aber untergegangen war. Die Gesamtstrafenbildung im Urteil war falsch - die Revision deshalb hatte nur teilweise Erfolg, da ... Weiterlesen

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BGHGesamtstrafeStrafrechtVerkehrsrecht
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