Der Adhäsionsantrag, der außerhalb der Hauptverhandlung gestellt wurde, ist zuzustellen. Man kann den Antrag natürlich auch in der Hauptverhandlung mündlich stellen. So ging es aber nicht: Auch ... Weiterlesen

Die Versuche, die Rechtsfolgen des § 613a BGB beim Betriebsübergang zu umgehen, sind fast so alt wie die Vorschrift selbst. Berühmt geworden ist das "Lemgoer Modell", in dem der ... Weiterlesen

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine nachdrückliche und dabei herabwürdigende Kontaktverweigerung eine Unterhaltspflicht des Kindes für ein Elternteil entfallen lassen kann. Die Stadt ... Weiterlesen

Hat das Stiefkind ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn es gegen den Angeklagten Stiefvater aussagen soll? Das ist eine Frage, mit der man KollegInnen zum Grübeln bringen kann. Im Kommentar ist ... Weiterlesen

Das BVerwG hat entschieden, dass der Vater den Kostenbeitrag für die Unterbringung seines Kindes in einer Jugendhilfeeinrichtung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren kann, wenn ... Weiterlesen