Zu den am Donnerstag letzter Woche von der EU-Kommission bekanntgegebenen Strategien zur (rechtlichen) Ausgestaltung des Marktes für das umstrittene Cloud Computing, gibt es bereits erste ... Weiterlesen

Sachsen hat sich am 21.09.2012 im Bundesrat dafür eingesetzt, dass nicht miteinander verheiratete Eltern automatisch die gemeinsame Sorge für ihr Kind erhalten. Der sächsische Justizminister Dr ... Weiterlesen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und die Bundesnetzagentur (BNetzA) haben gemeinsam einen neuen Leitfaden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Telekommunikationsverkehr ( ... Weiterlesen

In der Regel werden OWis nur in fahrlässiger Begehung geahndet. Der Kollege Hamann aus Reutlingen fragt sich ganz richtig, warum das dann nicht auch im Bußgeldbescheid drinsteht. Hier ein ... Weiterlesen

Seit der Neuordnung des Verfahrens der nachträglichen Klagezulassung (§ 5 Abs. 4 KSchG) im Jahre 2008 hatte das BAG bislang kaum die Gelegenheit, sich zu Einzelheiten des Verfahrens und den ... Weiterlesen

Die Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes und des Körperverletzungsvorsatzes ist in der Praxis schwierig. Der BGH hat hierzu einmal wieder Stellung bezogen: Wie weit wird die Beweiswürdigung ... Weiterlesen

Mit dem leider immer wieder zu beobachtenden Phänomen,dass die Gerichte zeitgleich im Prozesskostenhilfeverfahren und im Hauptsacheverfahrens entscheiden, hatte sich der VGH Kassel im Beschluss ... Weiterlesen

Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 12. Oktober 2012 mit dem Regierungsentwurf eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes befassen. Interessant sind die Empfehlungen der ... Weiterlesen

Bislang nur selten haben wir in diesem Blog über Europäische Betriebsräte und ihre Beteiligungsrechte berichtet. Beteiligungsrechte für "alte" Euro-Betriebsräte eingeschränkt Seit 1994 gibt es ... Weiterlesen

Die bislang in Mannheim beheimatete Redaktion des "Duden" soll nach dem Willen des Cornelsen-Verlages nach Berlin umziehen. Dagegen wehrt sich der Betriebsrat, der massive Stellenstreichungen ... Weiterlesen

Nach der Neufassung des § 1379 müssen sich die Beteiligten nicht mehr nur Auskunft über den Bestand des Vermögens, sondern Auskunft insoweit erteilen, soweit es für die Berechnung des Vermögens ... Weiterlesen