§ 15a RVG

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Keine Bindungswirkung der BGH-Entscheidungen in der Anrechnungsfrage mehr!

Veröffentlicht am 27.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das AG Wese l hat mit einer mutigen Entscheidung die Wartezeit bis zum Inkrafttreten von § 15a RVG verkürzt. Denn im Beschluss vom 26.5.2009, 27 C 125/07 hat sich das AG-Wesel auf den Standpunkt ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührÜbergangsrecht§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Der Albtraum hat ein Ende - Bundestag macht den Weg frei für § 15a RVG und die Neufassung von § 55 Abs. 1 S. 2 RVG

Veröffentlicht am 19.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem der Bundestag in seiner Sitzung vom 18.06.2009 den Einspruch des Bundesrats zurückgewiesen hat, kann das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen notariellen Berufsrecht, ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Warten auf § 15a RVG

Veröffentlicht am 13.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Leider hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12.06.2009 gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errrichung einer Schlichtungsstelle ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührGesetzgeber§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Neues zu § 15a RVG

Veröffentlicht am 11.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Vermittlungsausschuss- auf § 15a RVG muss weiter gewartet werden!

Veröffentlicht am 15.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellem Berufsrecht, zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle der ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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§ 15a RVG auf Eis?

Veröffentlicht am 14.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlich-notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, mit ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Keine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr bei Honorarvereinbarung für die vorgerichtliche Tätigkeit

Veröffentlicht am 09.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Zeit bis zu einem Inkrafttreten der geplanten Neuregelung des § 15a RVG kann eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart etwas erträglicher gestalten. Das OLG Stuttgart hat im ... Weiterlesen

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AnrechnungVerfahrensgebührHonorarvereinbarung§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Der neue § 15a RVG - eine erste Einschätzung

Veröffentlicht am 25.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die neue Vorschrift des §15a RVG löst zuallererst das von manchen als das Kardinalproblem des RVG bezeichnete Dilemma der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr. Künftig kann ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührKostenfestsetzung§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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§ 15a RVG ist da – der Gesetzgeber hat eingegriffen !

Veröffentlicht am 24.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag am 23.04.2009 verabschiedeten Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren in anwaltlichem und notariellem Berufsrecht hat der Gesetzgeber durch die Einfügung ... Weiterlesen

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AnrechnungLegaldefinition§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Anwaltswechsel

Veröffentlicht am 19.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den Kuriositäten, zu denen die Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG führt, gehört auch der Einwand im Kostenfestsetzungsverfahren, der Kostenerstattungsberechtigte müsse sich ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührAnwaltswechsel§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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