OLG Hamm

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OLG Hamm: Wenn der Fahrgast eines Zuges zu spät kommt ...muss das Anfahren des Zuges nicht immer Straftat des Lokführers sein

Veröffentlicht am 19.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Lokführer ist eigentlich der Triebwagenführer, das ist das Erste was man aus dem Beschluss des OLG Hamm vom 16.6.2009 - 3 Ws 140/09 lernen kann. Aber auch sonst ist die Entscheidung ... Weiterlesen

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§ 315a StGBOLG HammTriebwagenführerLokführerversuchte KörperverletzungVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Für Verteidiger: Nochmals zum Richtervorbehalt bei Blutprobe - So muss der "Widerspruch" des Verteidigers aussehen!

Veröffentlicht am 16.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes bei Verletzung des Richtervorbehaltes im Rahmen einer polizeilich angeordneten Blutprobenentnahme ist bei weitem noch nicht "Standard". Will der ... Weiterlesen

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WiderspruchRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeOLG HammAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Wellensittich, Dr. Sch. und Rückwärtsgang!

Veröffentlicht am 08.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man muss ja auch immer wieder mal schauen, was die "Bloggerkollegen" so schreiben. Hier eine kleine Auswahl an Meldungen aus den letzten Tagen, die irgendwie mit Straßenverkehr zu tun haben: ... Weiterlesen

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Ordnungswidrigkeitennotstandsähnliche SituationOLG HammballmannIm Namen des VolkersRechtsanwalt MelchiorRechtsanwalt Tobias FeltusRückwärtsgangWellensittichDr. SchVerkehrsrecht
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Wichtig für OWi-Richter ... und Anwälte: Voreintragungen müssen immer verständlich ins Urteil!

Veröffentlicht am 05.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich ist das klar! Offensichtlich kommt es aber häufiger vor, als man denkt, dass die für das Urteil verwerteten Voreintragungen des Betroffenen gar nicht im OWi-Urteil auftauchen. Ein ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBeharrlichkeitVoreintragungenVZROLG HammUrteilAbsehen vom FahrverbotBurhoffVerwertbarkeitVerkehrsrecht
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Burhoffs Sicht der Entscheidung des OLG Hamm zum Beweisverwertungsverbot - unbedingt lesen!!!

Veröffentlicht am 19.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wahrscheinlich ist diese Besprechung der Entscheidung des OLG Hamm vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. schon ein paar Tage im Netz. Sie ist aber unbedingt lesenswert. ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeDetlef BurhoffOLG HammBurhoffAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Fehlerquelle im OWi-Verfahren: So wird das "Datenfeld" des Radarfotos eingeführt!

Veröffentlicht am 02.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Bußgeldverfahren taucht immer wieder als Problem die Identifizierung des Fahrzeugführers anhand des Messfotos auf. Bei qualitativ guten Fotos reicht es hier aus, wenn das Foto in Augenschein ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenOWi-VerfahrenMessfotoOLG HammUrteilUrkundeVerweisungAbbildung§ 267 StPORadarmessungStrafverfahrensrechtVerkehrsrecht
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Taxifahrender Rentner: Kein Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher/wirtschaftlicher Härten

Veröffentlicht am 17.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hat durch Beschluss vom 20.3.2009 - 2 Ss OWi 138/09 eine Rechtsbeschwerde eines Taxifahrers gegen ein wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes erstinstanzlich angeordnetes Fahrverbot ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotGeschwindigkeitsverstoßBußgeldsachenOLG Hammdrohende HärteNebentätigkeitRenteTaxifahrerRentnerAbsehen vom FahrverbotVerkehrsrecht
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Abstandsmessungen mit ProViDa 2000 Modular: Kein standardisiertes Messverfahren

Veröffentlicht am 07.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auf der Seite www.burhoff.de findet sich aktuell eine Entscheidung des OLG Hamm - 3 Ss OWi 871/08 , die sich mit der Abstandsmessung mittels ProViDa 2000 Modular befasst. Das OLG bekräftigt hier ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungProvidaOLG HammAbstandsmessungstandardisiertes MessverfahrenVerkehrsrecht
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Schade, aber natürlich richtig: Kein Wegfall der Punkte durch Bußgelderhöhung möglich

Veröffentlicht am 22.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Neben drohenden Fahrverboten sind die Punkte im Verkehrszentralregister nach einem Verkehrsverstoß der Hauptgrund für die Einlegung eines Einspruchs. Immer wieder bitten Betroffene, die Punkte " ... Weiterlesen

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KBAVZRGeldbußePunkteVerkehrszentralregisterOLG HammWechselwirkungGeldbußenerhöhungAG RecklinghausenVerkehrsrecht
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Keine Fahrlässigkeitsfeststellung mehr bei TrunkenheitsOWi möglich?

Veröffentlicht am 14.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Entscheidung gibt alkoholisierten Fahrern Hoffnung- vielleicht aber nur scheinbar: Das OLG Hamm (Beschl. v. 10.4.08 - 4 Ss OWi 231/08) hat entschieden, dass eine Verurteilung wegen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenAlkoholTrunkenheitsOWiTrunkenheitsfahrtOLG Hamm§ 24a StVGFahrlässigkeitVerkehrsrecht
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