OLG Hamm

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Richterunterschrift echt?

Veröffentlicht am 20.08.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Unterschriftsfragen hatten wir schon häufiger im Blog, meist ging es um Anwälte, die tatsächlich/vermeintlich zu kurz unterschirieben hatten. Hier mal ein Fall einer Urteilsunterschrift: D ie ... Weiterlesen

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OLG HammUnterschriftStrafrechtVerkehrsrecht
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Europaweite Bußgeldvollstreckung: 161 Euro in den Niederlanden sind nicht nur 95 euro in Deutschland

Veröffentlicht am 02.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Für die Niederlande zu vollstreckende 161 Euro sollten in Deutsche Sanktion umgewandelt werden. Das AG hatte sich wohl an deutschen Sanktionen für einen entsprechenden Verstoß orientiert. Falsch ... Weiterlesen

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OLG HammGeldsanktionStrafrechtVerkehrsrecht
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Wenn der Dieb nur "entwendet"...reicht das nicht für eine Verurteilung

Veröffentlicht am 30.05.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man wird wohl davon ausgehen können, dass der Angeklagte im nachfolgend dargestellten Fall tatsächlich etwas entwendet hat. Die kleine Strafkammer hatte aber nicht im Urteil beschrieben, wie das ... Weiterlesen

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OLG HammDiebstahlWegnahmeStrafrechtVerkehrsrecht
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Überholverstoßmit Gefährdung: Diese tatsächlichen Feststellungen sind zu treffen!

Veröffentlicht am 10.05.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einer Ahndung wegen verbotswidrigem Überholen mit Gefährdung sind obergerichtlich geklärt. Nach § 5 Abs. 1 und 2 StVO darf nur ... Weiterlesen

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ÜberholenOLG HammStrafrechtVerkehrsrecht
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Paukenschlag des 1. Strafsenats des OLG Hamm: Vornahmeantrag zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen im Verfahren nach dem StVollzG ist zulässig

Veröffentlicht am 08.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hat gerade einen echten Pflock eingerammt und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Der für Vollzugssachen zuständige 1. Strafsenat hat die Zulässigkeit eines Vornahmeantrages ... Weiterlesen

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OLG HammStVollzGVornahmeantragStrafrecht
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OLG Hamm: Falscher Rat des Verteidigers entschuldigt den Betroffenen

Veröffentlicht am 26.03.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein Fall aus dem OWi-Verfahrensrecht. Der Verteidiger erteilt den unrichtigen Rat, der Betroffene brauche nicht zu erscheinen. Das tut dieser dann auch nicht. Das OLG Hamm hat dies ... Weiterlesen

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OLG HammStrafrechtVerkehrsrecht
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Rechtsfehler? Geldbußenerhöhung wegen Voreintragungen ohne diese zu benennen & Messung durch Nachfahren & kein Verdienst

Veröffentlicht am 18.03.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mit drei Klassikern musste sich das OLG Hamm vor kurzer Zeit beschäftigen. Das AG hatte wegen Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt. Die Geschwindigkeit war durch einfaches Nachfahren ... Weiterlesen

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OLG HammStrafrechtVerkehrsrecht
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Auch Nutzung des Handys als Navi reicht für Handyverstoß

Veröffentlicht am 09.03.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich nichts Überraschendes - gestern in den Nachrichten lief die Meldung aber trotzdem. Daher kurz der Hinweis auf OLG Hamm, Beschl. v. 18.2.2013 - III-5 RBs 11/13: Es kann dahingestellt ... Weiterlesen

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HandyOLG HammStrafrechtVerkehrsrecht
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Alle Jahre wieder: Wenn der Richter zu schnell zustellt...

Veröffentlicht am 19.02.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schnelles Arbeiten ist gut - in OWi-Sachen kann das aber auch daneben gehen, wenn Urteile ohne Gründe vorschnell zugestellt werden und keine Nachbegründungsmöglichkeit besteht: I. Das ... Weiterlesen

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ZustellungOLG HammStrafrechtVerkehrsrecht
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Ups - unterschriebenes OWi-Urteil fehlt? Protokoll reichte trotzdem...

Veröffentlicht am 14.01.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

OWi-Urteile, die keiner Begründung bedürfen sind regelmäßig nur im Protokoll als "Tenorurteile" enthalten. Was aber beim Verwerfungsurteil, das die Gründe nach Protokollformular mit ein paar ... Weiterlesen

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OLG HammUrteilStrafrechtVerkehrsrecht
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