Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat zum Abschluss ihrer Tagung in Magdeburg am 9. November ein Kirchengesetz zum Arbeitsrecht in der Diakonie und eine Kundgebung ... Weiterlesen
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Beamtenstreik (21.4.2009, NZA 2010, 1423 )hat das von der h.M. aus Art. 33 Abs. 5 GG abgeleitete Verbot des Streiks ... Weiterlesen
Das LAG Hamburg (Urteil vom 23.3.2011, Az. 2 Sa 83/10) hat entschieden, dass es dem Marburger Bund nicht generell verboten ist, in Mitgliedseinrichtungen des kirchlichen Arbeitgeberverbandes ... Weiterlesen
Das kirchliche Arbeitsrecht ist erneut unter Druck geraten. Hatte der EGMR (hierzu Beck-Blog vom 23.9.2010 ) erst kürzlich das Recht auf Achtung des Privatlebens gegenüber Kündigungen des ... Weiterlesen
Auch Beamte dürfen streiken. Das hat bereits im vergangenen Jahr in einer von der Fachöffentlichkeit weitgehend unbemerkt gebliebenen Entscheidung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ... Weiterlesen
Die Pilotenvereinigung Cockpit hat beim Arbeitsgericht Frankfurt a.M. eine Niederlage erlitten. Die Vereinigung Cockpit e. V. hatte in Zusammenhang mit der laufenden Tarifauseinandersetzung ... Weiterlesen
§ 74 BetrVG stellt Betriebsratsmitglieder, die zugleich gewerkschaftlich organisiert sind, im Arbeitskampf vor eine schwierige Aufgabe. Eindeutig geregelt ist, dass Maßnahmen des Arbeitskampfes ... Weiterlesen
Die Entscheidung des BAG, nicht länger am Grundsatz der Tarifeinheit festzuhalten und stattdessen Tarifpluralität zu akzeptieren ( BAG 4. Senat, Beschl. vom 27.1.2010. NZA 2010, 645 und BAG 10. ... Weiterlesen
Die Sanierung des Automobilherstellers Opel entwickelt sich zunehmend zu einer Kraftprobe zwischen dem Management und den Belegschaftsvertretungen der europäischen Standorte. In diesem Konflikt ... Weiterlesen
Der Erste Senat des BAG hat die Entscheidungsgründe seines "Flashmob"-Urteils vom 22.9.2009 ( 1 AZR 972/08 , dazu bereits BeckBlog vom 25.9.2009 ) vorgelegt. Darin heißt es u.a.: Vor allem aber ... Weiterlesen