Richtervorbehalt

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Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 3

Veröffentlicht am 21.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Noch ein Nachtrag zur Diskussion um § 81a StPO (auch wenn das Thema manchen Blogleser vielleicht schon langweilt: Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! und Richtervorbehalt bei ... Weiterlesen

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Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 2

Veröffentlicht am 18.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein Nachtrag - Jetzt liegt auch eine Stellungnahme des Deutschen Richterbundes vor: Richterbund begrüßt Initiative Niedersachsens zur Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von ... Weiterlesen

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Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit!

Veröffentlicht am 17.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...so lautete vor 1 1/2 Jahren mein (oft kritisierter) Aufsatz in ZRP 2009, 71. Nun wird z.B. hier , hier und hier von der geplanten Neuregelung berichtet. Geplant ist u.a. § 81a Abs. 2 StPO wie ... Weiterlesen

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OLG Zweibrücken: Verwertbarkeit der polizeilich angeordneten Blutprobe - Stand der Diskussion kann entscheidend sein!

Veröffentlicht am 15.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Durch die Presse ist die Entscheidung des OLG Zweibrücken v. 16.8.2010 - 1 SsBs 2/10 bereits vor ein paar Tagen gegangen. Es ging um die Verwertbarkeit einer Blutprobe nach polizeilich ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeOLG ZweibrückenAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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VGH Mannheim: Fahrerlaubnisbehörde darf Untersuchungsergebnis einer strafprozessual rechtswidrig entnommenen Blutprobe verwerten

Veröffentlicht am 26.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bemerkenswert: Nach dem Beschluss des VGH Mannheim vom 21.06.2010 - Az.: 10 S 4/10, unanfechtbar (= BeckRS 2010, 50783; Pressemitteilung ) - darf eine Fahrerlaubnisbehörde bei der Entziehung der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltFahrerlaubnisentzugCannabisEntzug der FahrerlaubnisVGH Mannheim§ 81a Abs. 2 StPOStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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BVerfG: Neues zur Blutprobenanordnung durch Polizei!

Veröffentlicht am 02.07.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BVerfG hat am 11. Juni 2010 - 2 BvR 1046/08 einmal wieder zur Problematik Gefahr in Verzug und Blutprobe entschieden, zu finden hier . In erster Linie zeigt die Entscheidung auf, dass es ... Weiterlesen

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BVerfGRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Lesetipp: Zur Anordnungskompetenz bei Blutproben

Veröffentlicht am 20.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der ZIS 2010, 249 findet sich ein absolut lesenswerter (kostenfreier) Aufsatz von OStA Dr. Christoph Ebert mit dem Titel " Die Anordnungskompetenz bei Blutentnahmen nach § 81a Abs. 2 StPO - ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeChristoph EbertAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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OLG Köln zur Blutprobenentnahme: Nachts = kein Eildienst = Gefahr in Verzug

Veröffentlicht am 08.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Frage des Vorliegens von Gefahr in Verzug zur Nachtzeit, in der kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist wird bekanntermaßen von den OLGen unterschiedlich beurteilt. Das OLG Köln, ... Weiterlesen

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Richtervorbehalt bei Blutprobe: Endlich weg damit!

Veröffentlicht am 05.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Langsam kommt die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen "in die Gänge". Das Land Niedersachsen arbeitet gerade an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. Aus der ... Weiterlesen

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Richtervorbehalt bei Blutprobe: Besprechung in zjs

Veröffentlicht am 07.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei www.zjs-online.com findet sich eine kostenlos zu lesende Besprechung der Entscheidung OLG Hamm, Urt. v. 18.8.2009 – 3 Ss 293/08, verfasst von der Wiss. Assistentin Dr. Janique Brüning, ... Weiterlesen

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