Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 2

@simon:

Wenn ein richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet wird, muss dafür entsprechendes Personal eingestellt werden. Und wenn man es wie der 3. Senat des OLG Hamm sieht, muss ein solcher Bereitschaftsdienst 24 h an 7 Tagen die Woche eingerichtet werden. Mit entsprechenden Folgen für den Personalbedarf. Oder die vorhandenen Richter nehmen Freizeitausgleich für die Nacht- und Wochenenddienste in Anspruch, dann verlängern sich halt die Verfahrensdauern in ihrem Dezernat. Aber halt: dafür gibt es ja dann wieder nach neuesten Plänen einen pauschalierten Anspruch auf Schadenersatz wegen Verfahrensverzögerung. Der dann vor anderen Gerichten festgestellt werden muss. Die wieder aus dem vorhandenen Personal oder aus neu eingestellten Richtern besetzt werden.......................................................

@Eva:

Kann gerne so laufen. Aber mE ist von Verfassungs wegen bei der BE kein Richtervorbehalt geboten.

Sie sehen das falsch. Der Bereitschaftsdienst wird z.B. derzeit weitgehend (sowohl bei StA als auch bei Gerichten) so abgeleistet, dass man für eine Woche am Stück ein Handy und ggf. ein mobiles Fax mit nach Hause bekommt. Und dann NEBEN den normalen Dienstzeiten und ohne irgendeine Entlastung hinsichtlich der normalen Dezernatsarbeit nachts und am Wochenende mehrfach durch Anrufe aufgeweckt wird (probieren Sie das doch mal übungshalber aus und bestellen Sie beim telefonischen Weckdienst ein paar Anrufe zwischen 22 und 6 Uhr, stehen Sie dann auf, schreiben einen Kurzsachverhalt auf  - als Ersatz für den GiV-Vermerk oder einen  Beschlussantrag -das sorgt für entspannten Schlaf und Ausgeglichenheit am Folgetag ). Es handelt sich um echte zusätzliche Bereitschaftsdienstzeiten, die z.B. in der freien Wirtschaft (s. EuGH-Entscheidung zu ärztlichen Bereitschaftsdiensten) vergütungs-und/oder überstundenausgleichspflichtig sind.

Abgesehen davon würden Sie als Richter sicher für Freude aller Beteiligter sorgen, wenn Sie in "die restlichen 95% der nächtlichen Arbeitszeit" (oder am Wochenende) produktive Hauptverhandlungstermine ansetzen. Oder als Ermittlungsrichter z.B.  in Jugendschutzsachen Kinder als Zeugen vernehmen (nebst Anwesenheitsrecht des Verteidigers des inhaftierten Beschuldigten, der sich über Nachttermine freut und den Beschuldigten nebst Vorführdienst der JVA) .Sie können nachts und am Wochenende in der Regel auch nicht mit Rechtsanwälten telefonieren (wegen Terminsabsprachen o,ä,) .  Allenfalls können Sie in der 95-%-Zeit Akten bearbeiten. 

Da ich auch in einer größeren Anwaltskanzlei gearbeitet habe, kann ich bestätigen dass sich auch dort  der Nachteinsatz auf Ausnahmefälle, beschränkt, alleine deshalb, weil Mandanten auch gerne mal schlafen und nicht zu Besprechungen kommen wollen. Bei Auslandsmandanten mit Zeitverschiebung kann das natürlich auch anders sein, ist aber nicht der Regelfall.
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Es ist eben etwas anderes, ob ich einen Beruf ausübe, der es notwendig macht, mit anderen zu kommunizieren (die dann auch verfügbar und ggf. persönlich anwesend sein müssen), oder ob ich an der CNC-Maschine oder der Fertigungsstraße stehe, die problemlos 24/7 läuft.

Unter den Akademikern insbesondere klassisch Ärzte, jedoch auch viele andere und zudem ein großer Teil der Arbeiterschaft haben Nachtschichten. Wer in dieser Zeit wirklich verantwortungsvoll inhaltlich arbeitet und zudem nur mal gelegentlich ans Telefon/ Fax geht, schafft das gleiche Aktenarbeitspensum, wie am Tage, durch die nächtliche Ruhe wohl eher mehr. Ein Nachteil ist für den Richter nicht ersichtlich, es überwiegen hingegen ganz klar die rechtsstaatlichen Interessen der Beschuldigten.

Polemik in allen Ehren, sie ist manchmal sicher unterhaltsam, hier hingegen angesichts der Auswirkungen auf Beschuldigte nicht so sehr angebracht. Schließlich interessieren den verantwortungsbewußten Richter auch die Umstände des Falles, was polizeiliche Willkür zu reduzieren hilft. Denn eine solide Grundrechtsprüfung nach Staatsrecht II dürften wohl die wenigsten Polizeibeamten im Hinterkopf haben, geschweige denn beherrschen, auch etwa Kriminologie und Rechtssoziologie dürften bei Nichtjuristen zu den exotischsten Randgebieten aus einer Parallelwelt zählen.

@11 Hallo Herr Burschel, es geht ja dabei nicht nur um Trunkenheitsfahrten, man las auch schon von willkürlich anmutenden Blutentnahmen aus Gründen etwa von Meinungsverschiedenheiten, Beleidigungen, abnormalem politischen Verhalten o.a., alles also ohne Richtervorbehalt weit wahrscheinlicher.

PS: In Staatsrecht II finden an den Unis heute die Grundrechtsvorlesungen und -prüfungen statt.

@Henriette:

Wenn Sie tatsächlich meinen, dass nur Volljuristen in der Lage sind, Polizeivollzugsdienst zu leisten, weil man ja ständig "Grundrechtsprüfungen" , rechtssoziologische und kriminologische Analysen anstellen muss, leben Sie anscheinend in einer sehr elfenbeinfarbigen Welt. Bis Sie Ihr Gutachten niedergelegt haben, ist die BAK auch bei geübten Trinkern vermutlich auf Null abgebaut. In der Regel muss auch bei Eingriffsmaßnahmen lediglich geprüft werden, ob die einfachgesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Und hierzu sind die meisten  PVB ganz gut in der Lage, soweit sie selbst nach der StPO tätig werden dürfen.

Angesichts der Examensergebnisse im 1. juristischen Staatsexamen sind offenbar ca. 30 % aller Kandidaten nach 8 Semestern +x weder zur zutreffenden Anwendung einfachen Rechts oder Verfassungsrechts in der Lage, weitere 20-30 % mit Ach und Krach. Und wenn man nur Volljuristen mit Staatsnote einstellen wollte, dürfte kaum ausreichend Personal für den Bedarf an PVB vorhanden sein.

Außerdem soll der (ich wiederhole mich : im Grundgesetz im Gegensatz etwa zu Wohnungsdurchsuchungen NICHT verankerte) Richtervorbehalt bei körperlichen Eingriffen nach dem Gesetzesentwurf NUR für Blutentnahmen und NUR bei Verkehrsdelikten fallen.

Fakt ist, dass Bereitschaftsrichter selbstverständlich nicht zum Anhalteort fahren werden, um sich ein Bild von der Person des Beschuldigten zu machen, weil in der Regel bis zur Ankunft so viel Zeit verstreicht, dass GiV wegen drohenden Beweismittelverlustes in vielen Fällen (gerade bei Trunkenheitsfahrten) zu bejahen ist. D.h. sie sind auf eine mündliche Schilderung der PVB angewiesen (oder eine kurze schriftliche Fax-Mitteilung). Und dass anders als bei Durchsuchungsbeschlüssen (für die im GG ein Richtervorbehalt steht) eben keine schöne Akte vorliegt, die man sich in Ruhe durchlesen kann, um zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht gegeben ist etc. Es geht um Eilmaßnahmen, da bei einem Täter, der bei einer Trunkenheitsfahrt angetroffen wird, ein BAK-Abbau stattfindet, der ggf. dazu führt, dass ein Tatnachweis nicht mehr zu führen ist (v.a. im Grenzbereich zur absoluten Fahruntüchtigkeit).

Soweit ich weiß, gibt es in solchen traditionellen Unrechtsstaaten wie Großbritannien und Frankreich einen derartigen Richtervorbehalt nicht.

@Henriette

Entgegen der offensichtlich in Kreisen von (angehenden) "Juristen" weit verbreiteten Meinung ist der durchschnittliche Polizeibeamte nicht dumm und ungebildet. In NRW ist ein Fachhochschulabschluß (Bachelor) die Voraussetzung für eine Übernehme in den Polizeidienst. Von daher ist ihr Kommentar diesbezüglich nicht sachgerecht, sagt aber auf psychologischer Ebene viel über ihre Einstellung gegenüber der Polizei aus. Dies ist aber hier nicht das Thema und deshalb will ich mich damit nicht weiter aufhalten.

Die willkürliche Anordnung von Blutproben durch die Polizei ist in meinen Augen eine unbewiesene Legende, sieht sich der betreffende Polizeibeamte doch bei durch Blutprobenergebnis nachweislich unrechtmäßiger Anordnung selbst einer Strafverfolgung ausgesetzt. Aus diesem Grund ist ein solches Verhalten weder logisch, noch ist mir als Führungskraft einer der größten Behörden im Land NRW bekannt.

Ich kann im Rückblick auf 25 Dienstjahre und Beteiligung an unzähligen Blutproben nach/wegen Verkehrsdelikten aus der Praxis nur den von Herrn Burschel skizzierten Verfahrensablauf bestätigen.

In all den Fällen wollte lediglich 1 Richter am Sonntag, vormittags, den Beschuldigten anhören und gab als Zeitrahmen bis zur Anhörung mindestens eine Stunde Wartezeit (Hinzuziehen eines Protokollführers etc.) an. Angesichts dieser Verfahrensweise verlor die Staatasanwältin die Nerven und verzichtete auf die richterliche Entscheidung und auf die Anordnung einer Blutentnahme. Die Strafverfolgung war damit wirkungsvoll torpediert.

Darüber hinaus werden in NRW keine Blutentnahmen mehr zur Feststellung der Schuldfähigkeit angeordnet, es sei denn es liegen s.g. Kaptaldelikte vor und dann auch nur unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft, die ohnehin allein  befugt ist, den Antrag auf Anordnung einer Blutentnahme zu stellen.

 Ob sich dadurch der Beschuldigte nach z.B. einer gefährlichen Körperverletzung tatsächlich im Nachhinein besser steht mag dahin gestellt sein, ließ sich doch bis vor einiger Zeit noch auf ein aussagekräftiges Blutprobenergebnis zurückgreifen, müssen nun die durchaus subjektiven im s.g. Torkelbogen festgehaltenen Feststellungen des bearbeitenden Polizeibeamten ausreichen.

@19 das ein Studium kein Qualitätsmerkmal ist, ist mir völlig klar, Intelligenz manifestiert sich nicht in wohlklingenden Titel. Den Brückenschlag dazwischen und möglichst umfassender Kontrolle der Exekutive kann ich nicht nachvollziehen. Nach wie vor habe ich hier noch keine harten praktischen Argumente gegen die Abschaffung eines Richtervorbehaltes gehört. man kann rechts- und verfassungstheoretisch sicherlich trefflich darüber streiten, dennoch darf man die Praxis nicht aus den Augen verlieren. Theorien, die sich in der praktischen Ausführung nicht bewähren müssen weiterentwickelt werden, sonst überholt einen das Leben. Noch immer kann mir niemand konkret Mißbrauchsfälle nennen oder auch nur anführen in welchem groben Prozentbereich polizeiliche Maßnahmen in diesem Bereich beanstandet wurden. An der Uni gehörte und weiterverbreitete Gerüchte sind eine schlechte Entscheidungshilfe oder gilt für die Polizei die so viel zitierte Unschuldvermutung nicht?

Übrigens halte ich es für ein seltsames Rechts- und Demokratieverständnis eine Diskussion im Basta-Stil als beendet zu betrachten. Wenn das so für sie gelten mag, ist das OK, aber ich glaube kaum, daß hier für alle Interessierten gesprochen werden kann.

Vielleicht könnten Herr Burschel oder Herr Krumm aus der Gerichtspraxis Fälle anführen, bei den die Blutprobenanordnung (abgesehen vom Richtervorbehalt) durch die Polizei zu Unrecht erfolgte. Wieich bereits anführte blicke ich auf eine lange Erfahrung zurück und war an unzähligen Blutproben im bereich Straßenverkehr maßgeblich beteiligt. Davon wurde lediglich 1 Maßnahme vor Gericht wegen unklärbarer Fragen zum Nachtrunk beanstandet, wobei die Anordnung der Blutprobe aber gerichtlich bestätigt wurde.

@Klabauter

Zitat: "Fakt ist, dass Bereitschaftsrichter selbstverständlich nicht zum Anhalteort fahren werden, um sich ein Bild von der Person des Beschuldigten zu machen, weil in der Regel bis zur Ankunft so viel Zeit verstreicht, dass GiV wegen drohenden Beweismittelverlustes in vielen Fällen (gerade bei Trunkenheitsfahrten) zu bejahen ist."

In der Regel trugen die Germanen rote Bärte... Mit Verlaub, aber das ist in meinen Augen Unsinn.

1. Muß der Arzt ja auch erst zur Polizeistation kommen. Wieso sollte der Arzt einen kürzeren Anfahrtsweg haben? In den meisten kleinen und mittleren Städten ist die Polizeistation (oftmals gibt es nur eine im Ort) in der Nähe des Amtsgerichts. Das deckt schon einmal 80% der Bevölkerung ab. Und selbst in größeren Städte dürften mehr als 30 Minuten Anfahrtszeit kaum anfallen. Ich habe schon vielen Blutentnahmen beigewohnt. Meist wartet man so lange auf den Arzt, daß vor diesem Hintergrund das von manchen Richtern vorgebrachte Argument, bis zu ihrem Eintreffen drohe ein Beweismittelverlust, völlig an Zugkraft verliert.  Schauen Sie mal in die Akten, wann die polizeilichen Kontrollen erfolgten und wann der Arzt endlich Blut abgenommen hat. Bis dahin wäre ein Richter schon längst vor Ort gewesen, um die Sache zu prüfen. Das ist also nur eine Ausrede aus Bequemlichkeit.

2. Für Fälle, in denen erkennbar ein Beweismittelverlust droht, gibt es immer noch die "Gefahr in Verzug", die eine richterliche Anordnung entbehrlich macht.

3. In den vielen Fällen, in denen jemand erkennbar sturzbetrunken ist, bedarf es nach der Rechtsprechung überhaupt keiner Blutentnahme, um die Fahruntauglichkeit sicher festzustellen. In solchen Fällen droht aber auch kein Beweismittelverlust. Denn selbst der geübteste Trinker baut entgegen Ihrer Ansicht nicht in 1-2 Stunden 1,5 Promille oder mehr ab.

4. Warum überhaupt noch präventiver richterlicher Rechtsschutz? Kann man doch alles im Nachhinein kontrollieren. Eine effektive richterliche Kontrolle findet im Vorfeld ohnehin nicht statt. Die Fälle, die einem im Jahr begegnen, in denen ein Richter einen Antrag auf Anordnung einer Ermittlungsmaßnahme abgelehnt oder modifiziert hat, kann man an der Hand eines Schreinermeisters abzählen. Dieser Befund wurde übrigens durch mehrere wissenschaftliche Studien bestätigt.